Die französische Regierung hat am Montag eine Impfpflicht für das Gesundheitspersonal eingeführt (Corona-Transition berichtete). Bis Mitte September müssen sich Mitarbeiter des Gesundheitswesens impfen lassen. Die Entscheidung, welche Präsident Emmanuel Macron während einer TV-Ansprache verkündete, führte zu grösseren Protesten im ganzen Land.
Bei der Impfflicht macht die Regierung jedoch keinen Halt. Ab dem 21. Juli soll zudem der «Gesundheitspass» für alle Menschen erforderlich sein, die kulturelle Veranstaltungen (Kino, Theater, Konzerte etc.) besuchen wollen. Doch damit noch nicht genug. Ab dem 1. August will die Regierung diesen auch für Cafés, Restaurants, Zug- und Busfahrten sowie Flüge verpflichtend machen.
Wer dabei nicht mitspielt, der soll bestraft werden. Der entsprechende Gesetzesentwurf, den die Zeitung Le Figaro zitierte, lautet:
«Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr und mit Geldstrafen von bis zu 45’000 Euro wird bestraft, wer als Betreiber eines Ortes oder einer Einrichtung, als Verantwortlicher einer Veranstaltung oder als Betreiber eines Verkehrsdienstes nicht kontrolliert, ob die Personen, die ihn betreten wollen, im Besitz eines Gesundheitspasses sind.»
Der Entwurf soll am kommenden Montag vom Ministerrat verabschiedet werden, bevor er zur Debatte ins Parlament kommt, wie Le Figaro berichtet.
In sich haben es auch die Quarantäne-Auflagen, wie die Zeitung Le Monde schreibt. Jede Person, die positiv getestet wird, soll künftig für zehn Tage isoliert werden – bisher sei diese Regelung lediglich für Personen verbindlich gewesen, die nach Frankreich einreisten.
Die Privatsphäre existiere während der Isolation nicht mehr. Die positiv getesteten Personen könnten in dieser Zeit von der Polizei und der Gendarmerie überwacht werden, so Le Monde.
