Übersetzung und Zusammenfassung eines Artikels von bonpourlatete.com
Die Schweiz lebt in einer Ausnahmezeit, wie es sie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gegeben hat. Der Bundesrat regiert unter Missachtung des Parlaments. Hier geht es nicht um den «Gesundheitsnotstand». Drei Entscheidungen ganz anderer Art wurden gerade ohne jede Debatte im Parlament getroffen.
Drei Akte von erheblicher Bedeutung für die Politik und Strategie der kommenden Jahre. Erstens: das Scheitern der Gespräche mit der Europäischen Union. Zweitens: der Kauf eines amerikanischen Flugzeugs mit weitreichenden Folgen. Drittens: der Auftrag an chinesische und amerikanische Giganten, die Daten der Eidgenossenschaft zu verwalten.
Dies ist nicht das erste Mal. Während des Ersten und Zweiten Weltkriegs regierte der Bundesrat ohne Rücksicht auf die Meinung des Parlaments. Erst in den frühen 1950er Jahren wurde dieses «Notrecht» durch eine Volksinitiative beendet. In der Zwischenzeit wurden alle möglichen Massnahmen ergriffen, ohne das Parlament zu involvieren. Die Sieben hatten sich einfach daran gewöhnt, ohne demokratische Komplikationen zu regieren.
Und jetzt passiert es wieder. Und wir reden hier nicht über das Covid-Gesetz oder die Gesundheitssituation. Über die drei Beschlüsse, die den Beginn dieses Jahres markieren, wurde weder im Parlament noch vor dem Volk abgestimmt.
Schlimmer noch: Während der jahrelangen Verhandlungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union wurden die gewählten Volksvertreter nicht einmal richtig über den Verlauf des Prozesses informiert. Es war auch nicht bekannt, wie, von wem oder nach welchen Diskussionen schliesslich entschieden wurde, das Projekt abzubrechen. Die Tatsache, dass es nie zu einer Volksabstimmung kam, ist eine Beleidigung für das demokratische System.
Ein weiteres Beispiel ist die politische Entscheidung für ein amerikanisches Kampf-Flugzeug. Diese verankert das Land in der NATO und distanziert uns von den europäischen Partnern. Die Verwaltung hat entschieden. Punkt Schluss. Kein Referendum möglich. Einzige Hoffnung: die Volksinitiative. Ein langwieriger Prozess, riskant wegen der erforderlichen Mehrheit der Kantone, eigentlich nicht sehr geeignet für ein solches Thema. Was die Parlamentarier betrifft, die durch diese Entscheidung beleidigt wurden – und davon gibt es viele –, so bitten sie freundlich um Erklärungen, die ihnen mit schönen Worten gegeben werden.
Totaler Mangel an Visionen
Der Bundesrat will zukünftig einen Teil aller Daten bei chinesischen oder amerikanischen Giganten wie Alibaba, Amazon und anderen speichern. Sicherheitsbedenken? Nicht wirklich. Auf die Gefahr hin, die Maschinerie des Staates unter Fremdkontrolle zu bringen. Auch hier haben die Bürokraten der Verwaltung keine Vision. Und was ist mit ihren Führungskräften, die so schnell von der digitalen Zukunft sprechen?
Sie haben keine nationalen Ambitionen: Es gibt Unternehmen in der Schweiz, die in der Lage wären, die Anforderungen zu erfüllen. Und mit den dafür vorgesehenen Millionen wachsen würden. Der Bundesrat lacht über sie. Die Parlamentarier? Auf Tauchstation. Sie rühren sich nicht. Alle schon in den Ferien? Wohl eher unfähig, aus ihren programmierten Routinen herauszukommen.
Unfähig, ihre Stimme vor der Öffentlichkeit oder im Plenarsaal zu erheben wenn die Verwaltung aus dem Ruder läuft. Es ist so viel einfacher, den Anweisungen der Partei zu folgen, und im guten Einvernehmen auch denen der Regierung. Nachdenken? Über die traditionellen Muster hinausgehen? Ein bisschen provozieren? Nein. Für die meisten reicht es aus, sich hinzusetzen. Im eigentlichen Sinne des Ausdrucks: Am Sessel kleben!
Dieser Text wurde uns von bonpourlatete.com zur Verfügung gestellt, dem führenden alternativen Medium der französischsprachigen Schweiz. Von Journalisten für wache Menschen.