Frankreich hat einen neuen Straftatbestand, den „Ökozid“. Wer die Umwelt schädigt, also z.B. mutwillig Luft oder Flüsse verunreinigt, dem drohen nun 10 Jahre Haft oder eine Geldstrafe von bis zu 4,5 Millionen Euro. Kurzstreckenflüge werden verboten.
Inlandsflüge dürfen nicht mehr angeboten werden, wenn ein Zug die Strecke in höchstens zweieinhalb Stunden zurücklegt. Ausgenommen sind Anschluss – und Internationale Flüge.
Monatelang diskutierte das französische Parlament, nun ist das neue Gesetzespaket zum „Klimaschutz“ besiegelt und mit dem „Ökozid“ ein neues Delikt geschaffen. In ihm werden mutwillige Umweltschädigungen nationalen Ausmaßes unter härteste Strafe gestellt.
Ebenfalls Gesetz: Wer ein Elektrofahrrad kauft, darf mit einer Prämie rechnen. spätestens ab 2023 müssen Schulkantinen mindestens einmal pro Woche, Kantinen in allen öffentlichen Verwaltungsgebäuden täglich ein vegetarischen Gericht anbieten.
Ab jetzt ist die Werbung für fossile Energieträger wie Gas oder Kohle verboten, ab 2028 dann die Werbung für „klimaschädliche“ Autos.
Bis 2025 müssen französische Städte mit mehr als 150.000 Einwohnern Umweltzonen mit strengen Geschwindigkeitsbegrenzungen und eingeschränktem Zugang für einige der ältesten und umweltschädlichsten Fahrzeuge einrichten, egal ob sie mit Diesel oder Benzin fahren. Experten schätzen, dass etwa ein Drittel der Autos, die derzeit auf französischen Straßen fahren, nicht mehr in diese Zonen fahren dürfen, so euronews.green. Einige Fahrzeuge werden ab 2030 komplett von den Straßen verbannt.
Es gilt eine verpflichtenden „Umweltkennzeichnung“ für Waren und Dienstleistungen, die den Verbraucher über den ökologischen Fußabdruck ihrer Einkäufe informiert soll. Hiervon ist vor allem die Textilindustrie betroffen.
Für Wohnungen und Häuser mit den schlechtesten Energieeffizienzklassen wird die Miete gedeckelt, was landesweit rund 5 Millionen Wohnungen betrifft.
Ab 2025 werden Häuser mit einer Energieeffizienzklasse F oder G – dem schlechtesten Wert – nicht mehr als „anständiger Wohnraum“ gelten und Eigentümer müssen sie renovieren, bevor sie sie wieder legal vermieten können. Ab 2034 gilt das Mietverbot auch für E-Wohnungen.
Präsident Emmanuel Macron feiert sich und glaubt an einen „ökologischen Wendepunkt“. Den Umwelt-und Klimaschützern geht das alles nicht weit genug. Der WWF Frankreich bezeichnete die endgültige Fassung des Gesetzes als „sehr weit entfernt von den Klimazielen und Erwartungen der Bürger“, während Greenpeace das Klimagesetz „sehr enttäuschend“ findet.
Sie konnten sich mit ihren Forderungen von einem Klima-Referendum und der Geschwindigkeitsbeschränkung auf Autobahnen von 130 auf 110 Kilometer pro Stunde – vorläufig- nicht durchsetzen.
Mit dem Gesetz will Frankreich seinen Treibhausgas-Ausstoß bis 2030 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 senken. (MS)
