In einer Erklärung vom 10. Juni 2021 schlägt das Europäische Parlament vor, die Verhandlungen über eine vorübergehende Aussetzung des TRIPS-Übereinkommens der Welthandelsorganisation (WTO) zu Patenten aufzunehmen. Mit dem TRIPS-Übereinkommen sind die Rechte des geistigen Eigentums durch Patente geschützt, so auch die für Gen-Präparate. Die Europäische Kommission hingegen sprach sich gegen die Aussetzung des Patentschutzes für genetische «Impfstoffe» aus.
Mit dem Verzicht auf Patentschutz werde der weltweite Zugang zu preisgünstigen medizinischen Erzeugnissen gegen Covid-19 verbessert. Freiwillige Lizenzvereinbarungen zwischen Entwicklern und Herstellern seien wichtig, um die weltweite Impfstoffproduktion langfristig zu ermöglichen. Um Engpässe in der Produktion zu vermeiden, ruft das Parlament die EU auf, Beschränkungen bei der Ausfuhr rasch zu beseitigen und ihre Ausfuhrgenehmigungen transparent zu gestalten. Besonders die USA und Grossbritannien werden aufgefordert, ihr Ausfuhrverbot für Impfstoffe und Rohstoffe umgehend aufzuheben. Die Abgeordneten weisen darauf hin, dass elf Milliarden Dosen zur Impfung von 70 Prozent der Weltbevölkerung benötigt würden.
Der überwiegende Teil der weltweit 1,6 Milliarden Impfdosen sei zum grossen Teil in Industrieländern verabreicht worden. Im Gegensatz dazu hätten nur 0,3 Prozent der Menschen in den 29 ärmsten Ländern den Impfstoff erhalten. Besonders in Afrika müsse die Produktion unterstützt werden. Ein wichtiges Instrument dafür sei der globale Verteilungsmechanismus Covax. Das Parlament fordert die EU und ihre Partner auf, den Beitrag an Covax deutlich aufzustocken. Zusätzlich wird gefordert, dass künftige Abnahmegarantien vollständig offengelegt werden – vor allem für «Impfstoffe der nächsten Generation».
