In der vergangenen Woche beschloss nach dem tschechischen Abgeordnetenhaus auch die zweite Kammer des dortigen Parlaments mit deutlicher Mehrheit die Aufnahme des Rechts auf Schusswaffenbesitz in die Verfassung. Wortwörtlich heißt es darin künftig: „Das Recht, sein Leben oder das Leben eines anderen Menschen mit der Waffe zu verteidigen, ist unter den gesetzlichen Bedingungen garantiert.“
Von Achim Baumann
- Tschechien nimmt Recht auf Waffenbesitz in Verfassung auf
- In Deutschland: Reform von SPD und CDU aktuell gescheitert
- Ständige Gängelung aller Waffenbesitzer
- SPD, Grüne und CDU weiterhin für Verschärfung des Waffenrechts
Je freiheitlicher eine Gesellschaft ist, umso freizügiger gibt sie sich bezüglich des Rechts auf Besitz von Waffen. Dass gerade ein Staat wie Tschechien, das zur Visegrád-Gruppe gehört und in westlichen Mainstreammedien regelmäßig als fast schon autoritär kritisiert wird, jetzt das Grundrecht auf Waffenbesitz in seine Verfassung aufnimmt, sollte hiesigen Politikern zu denken geben. Offenbar hat die tschechische Regierung keine Angst davor, dass seine Bürger die Waffen nicht gesetzeskonform verwenden könnten.
Ständige Gängelei in Deutschland
In der Bundesrepublik sieht es dagegen völlig anders aus: Jäger, Sportschützen und sonstige Waffenträger werden seit Jahren von der Politik und nachgeordnet von den Behörden gegängelt. Bereits Ende des Jahres 2019 gab es eine erhebliche Verschärfung des Waffenrechts: Seitdem müssen Waffenhändler den Behörden sämtliche Transaktionen und jede unbrauchbar gemachte Waffe mitteilen. Auch eingeführt wurde eine Begrenzung von Magazingrößen auf maximal zehn Schuss, was bestimmte international weitverbreitete Disziplinen für deutsche Sportschützen unmöglich macht. Und neu registrierte Waffenbesitzer müssen nach fünf und zehn Jahren ihren sogenannten „Bedarf“ nachweisen. Der Hammer: Zudem werden alle Waffenbesitzer vom Verfassungsschutz überprüft. Eine Prüfung der erforderlichen „Zuverlässigkeit“ ist schon dann nicht positiv, wenn man lediglich ein einfaches Mitglied einer vom Verfassungsschutz beobachteten Partei oder Organisation ist – und das werden zunehmend immer mehr.
Hoher Verwaltungsaufwand
Verbunden ist dies alles mit einem unheimlichen Verwaltungsaufwand. Immerhin gibt es rund 1,6 Millionen legale Waffenbesitzer mit etwa 5,9 Millionen Waffen. Dabei sind waffenbezogene Straftaten in den vergangenen Jahren stark zurückgegangen, wie die bislang letzte veröffentlichte polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) aus dem Jahr 2018 belegt, nämlich um 4,8 Prozent. Das Bundesinnenministerium interessanterweise unterscheidet seit dem Jahr 2015 nicht mehr zwischen der Verwendung von legalen und illegalen Waffen, die bei Straftaten eingesetzt werden.
Aktuelle Reform der SPD und CDU gescheitert
Die SPD-CDU-Koalition wollte eigentlich noch einen draufsetzen: Geplant war eine weitere Verschärfung des Waffenrechts noch in diesem Jahr. Doch gab es erheblichen Protest der Jagd- und Schützensportverbände und im Detail konnte man sich ohnehin nicht einigen, sodass eine Verschärfung unter der jetzt noch amtierenden Regierung geplatzt ist. Gebannt ist die Verschärfung jedoch noch nicht. Wenn die Grünen in die Regierung kommen, werden noch weitergehende Verschärfungen befürchtet.
Gesetze reinste Willkür und letztlich blinder Aktionismus
Wenn es nach CDU, SPD und Grünen geht, müssen Waffenbesitzer – im Gegensatz zu Tschechien – weiter gegängelt werden. Dabei sind Waffenbesitzer grundsätzlich rechtstreuer, das sagen alle Statistiken. Denn kein Waffenbesitzer wird leichtfertig seine erforderliche „Zuverlässigkeit“, so der waffenrechtliche Begriff, aufs Spiel setzen. Ist doch klar: kein Straftäter wird einen beschwerlichen Weg der schweren Jagdprüfung oder der regelmäßigen Verpflichtungen in einem Sportschützenverband nachgehen, wenn er andernorts eine illegale Waffe erwerben kann. Aber anstatt gegen wirkliche Kriminelle vorzugehen, Stichwort „Messertaten“, werden von Seiten der etablierten Parteien pauschal alle Besitzer legaler Waffen verdächtigt, Straftaten begehen zu wollen. Daher sollte jeder Waffenbesitzer gut abwägen, bei wem er sein Kreuz bei der Bundestagswahl macht – das könnte künftig für seine Waffen von erheblicher Bedeutung sein!
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