Die Medien machen viel Aufhebens davon, dass das US-Justizministerium ein Rechtsgutachten herausgegeben hat, wonach die vom Arbeitgeber vorgeschriebenen Covid-Impfungen „legal“ seien.
Hoffen sie, dass ihre Leser und Zuschauer nicht in der Lage sind, den Unterschied zwischen einer „Stellungnahme“ des Justizministeriums und einem Urteil des Obersten Gerichtshofs zu erkennen? Es sieht jedenfalls so aus.
In einem Memorandum für den stellvertretenden Berater des Präsidenten vom 6. Juli hat das Justizministerium auf magische Weise „festgestellt“, dass es kein Bundesgesetz gibt, das es „öffentlichen oder privaten Einrichtungen verbietet, Impfungen vorzuschreiben, selbst wenn die einzigen verfügbaren Impfstoffe diejenigen sind, die nur eine Notfallgenehmigung haben“.
Lassen Sie uns Klartext reden. Hier hat ein Teil der Biden-Administration einem anderen Teil der Biden-Administration erzählt, was er hören wollte.
Der EUA-Status bedeutet, dass die so genannten „Impfstoffe“ nicht für die Verwendung zugelassen sind, sondern aufgrund eines vom ehemaligen Präsidenten Donald Trump ausgerufenen Gesundheitsnotstands auf den Markt gebracht werden durften. Laut der FDA sind sie immer noch „in der Erprobung“, und jeder, der einen erhalten hat, ist Teil eines massiven menschlichen Experiments.
Die endgültige Entscheidung darüber, ob ein Teil der Regierung oder ein Unternehmen als Arbeitgeber die Impfung rechtlich vorschreiben kann, liegt bei den Gerichten, wahrscheinlich beim Obersten Gerichtshof der USA.
Aber das Justizministerium konnte dem Drang nicht widerstehen, sich in die aufkeimende Kontroverse darüber einzumischen, ob es Arbeitgebern erlaubt sein sollte, aus der Reihe zu tanzen und sich in die persönlichen medizinischen Entscheidungen ihrer Mitarbeiter einzumischen – etwas, das es in der Geschichte der USA noch nie gegeben hat.
Dies ist nichts anderes als eine politische Meinung, die von einem völlig politisierten Justizministerium kommt, das das Biden-Regime und seine Konzernkumpane an der Wall Street deckt, die, wie wir alle wissen, verzweifelt versuchen, dieses experimentelle Serum in den Arm jedes Amerikaners ab 12 Jahren zu drücken.
Pfizer, eines der drei US-Unternehmen, denen die EUA-Zulassung für ihre Covid-Impfstoffe erteilt wurde, gab am Dienstag bekannt, dass es seine bereits exponentiell hohen Gewinnprognosen für 2021 um weitere 30 Prozent erhöht hat. Moderna rechnet ebenfalls mit Rekordgewinnen. Was für ein Wunder, dass die Regierung Ihr Produkt kauft, eine massive Werbekampagne auf Kosten der Steuerzahler startet und dann den Menschen vorschreibt, das Produkt zu kaufen.
Ganz zu schweigen davon, dass das Produkt nicht einmal funktioniert. „USA Today“ hat am Dienstag schnell einen Bericht von „NBC News“ gelöscht, in dem eine anonyme Quelle innerhalb der Bundesregierung zitiert wurde, wonach geimpfte Personen die Delta-Variante an nicht geimpfte Personen weitergeben.
Und die Direktorin des CDC, Rochelle Walensky, sagte am Dienstag, dass wir nur noch wenige Mutationen davon entfernt wären, dass sich das Virus den Impfungen vollständig entzieht.
Die Propagandakampagne rund um diese Impfungen war beispiellos, nicht nur in Amerika, sondern weltweit – trotz der Tatsache, dass Covid-19 eine Überlebensrate von mehr als 99 Prozent bei gesunden Personen hat, bei Kindern im Schulalter sogar noch höher.
Siehe dazu auch den Artikel auf meiner Seite LeoHohmann.com: „Wer hat das Sagen? Maskierung und Impfung von Schulkindern sind in aller Munde: Was Eltern wissen müssen“.
Das Justizministerium lässt uns lediglich wissen, dass es sich weigern wird, die geltenden US-Gesetze durchzusetzen. Es wird keine Klagen oder Strafanzeigen gegen Arbeitgeber oder Regierungsbehörden einreichen, die sowohl die US-Verfassung als auch Bundesgesetze verletzen, indem sie die persönliche körperliche Autonomie der amerikanischen Bürger missachten.
[Für eine detailliertere rechtliche Analyse dieser Frage siehe „COVID-19 Vaccines and Emergency Use Authorization Challenges“, „National Law Review“, 26. Juli 2021.]
Es gibt ein gutes Argument dafür, dass es gegen den Vierten Verfassungszusatz verstößt, wenn man jemandem vorschreibt, eine unbekannte Substanz zu injizieren, die auf einer völlig neuen Technologie basiert und deren langfristige Auswirkungen auf den menschlichen Körper noch nicht getestet wurden.
Wenn es dem Staat, geschweige denn einem privaten Unternehmen, verboten ist, in Ihr Haus einzubrechen und Ihre persönlichen Gegenstände ohne Durchsuchungsbefehl zu durchstöbern, wie kann es dann in Ordnung sein, Ihre Haut mit einer Nadel zu durchstechen und einen biochemischen Wirkstoff in Ihren Blutkreislauf zu bringen?
Diese Stellungnahme des Justizministeriums hat absolut keine bindende rechtliche Autorität, aber das merkt man nicht, wenn man die Schlagzeilen des Tages liest.
Die Motivation hinter dieser Stellungnahme ist so offensichtlich wie das breite Grinsen auf Bidens Gesicht: Den Amerikanern eine Botschaft der Einschüchterung zu übermitteln und sie davon zu überzeugen, dass sie in ihrem Kampf gegen Impfvorschriften und totalitäre digitale Gesundheitspässe genauso gut gleich aufgeben könnten.
Das Bundesgesetz zur Anwendung in Notfällen, das es der FDA ermöglicht, neue Medikamente zu genehmigen, bevor sie zugelassen werden, besagt ganz klar, dass Personen, die eine solche medikamentöse Behandlung erhalten, die „Möglichkeit haben müssen, diese anzunehmen oder abzulehnen“.
Aber natürlich stürzten sich die Mainstream-Medien auf die Geschichte und drehten sie so hin, als hätte das Justizministerium gerade das endgültige, maßgebliche Wort zu den Impfstoffvorschriften gesprochen.
Noch überraschender war, dass einige konservative Nachrichtenagenturen direkt in die Propagandafalle des DOJ tappten und ihre eigenen Artikel mit irreführenden Überschriften veröffentlichten.
Sowohl „Fox News“ als auch die „Epoch Times“ veröffentlichten Schlagzeilen, in denen es hieß, das DOJ habe „die Impfpflicht für rechtmäßig erklärt“.
Jeder, der den Grundkurs Politikwissenschaft im ersten Studienjahr bestanden hat, weiß, dass das Justizministerium als Bundesbehörde der Exekutive nicht die Befugnis hat, irgendetwas für legal oder illegal zu „erklären“. Es ist eine Strafverfolgungsbehörde, die speziell für die Durchsetzung von Bundesgesetzen eingerichtet wurde.
Wer sind sie, dass sie uns sagen, was legal oder illegal ist? Sie machen keine Bundesgesetze [die Aufgabe des Kongresses] und sie legen keine Gesetze aus [die Aufgabe der Gerichte]. Sie sind weder eine gesetzgebende Körperschaft noch ein Gericht.
Das Justizministerium hat, wie jeder andere auch, das Recht, eine Meinung zu haben. Aber das ist alles, was es ist. Eine Meinung. Sie ist völlig bedeutungslos, außer dass sie uns darüber informiert, welche Bundesgesetze diese Behörde durchzusetzen gedenkt und welche nicht.
Das vom Kongress vor mehr als zwei Jahrzehnten verabschiedete Bundesgesetz über die Zulassung von Arzneimitteln für den Notfall sieht vor, dass Arzneimittel, die sich noch in der „Erprobungsphase“ der FDA befinden, in einem „Notfall“ verabreicht werden dürfen, aber solche Arzneimittel müssen nach dem Ermessen der Patienten freiwillig bleiben.
Das DOJ weiß das. Sie wollen das Gesetz einfach nicht durchsetzen.
Aber selbst wenn es kein solches Bundesgesetz gäbe, hat das Justizministerium kein Mitspracherecht bei den zahlreichen einzelstaatlichen Gesetzen, die Impfvorschriften und Impfpässe verboten haben. Einige wenige Bundesstaaten wie Montana haben diese Art der medizinischen Tyrannei sowohl der Regierung als auch der Privatwirtschaft untersagt, während eine größere Anzahl meist roter Bundesstaaten nur den Regierungsbehörden untersagt hat, Impfungen zu verlangen.
Das DOJ hat sich zu einer schurkischen Bundesbehörde entwickelt, die Gesetze selektiv auf der Grundlage ihrer politischen Meinung durchsetzt.
Es stellt sich jedoch die Frage, warum sowohl „Fox News“ als auch die „Epoch Times“ ihre Leser in die Irre führen, indem sie in ihren Schlagzeilen suggerieren, das Justizministerium habe soeben eine Impfpflicht zum landesweiten Gesetz „erklärt“. Entweder haben sie keine Ahnung von unserer Verfassung und davon, wie sie die Gewaltenteilung in einem als Föderalismus bekannten System regelt, oder sie sind an der Massenpropaganda rund um diese Impfungen beteiligt.
Schande über Fox. Schande über die Epoch Times. Wir erwarten mehr von Ihnen.
Der Beitrag Hat Bidens Justizministerium soeben grünes Licht für von Arbeitgebern erzwungene Impfungen gegeben? erschien zuerst auf uncut-news.ch.
