Was haben das Bundesverfassungsgericht und die Ständige Impfkommission gemeinsam? Beides sind, ihrer Bestimmung und Selbstanspruch nach, Gremien, die ihnen anvertraute Fragen strikt unabhängig von politischer Einflussnahme nur eigenen Gewissen und der eigenen fachlichen Expertise beantworten dürfen; die einen durch Urteile, die anderen durch Empfehlungen. Von dieser Entscheidungsautonomie ist im bundesdeutschen Corona-Regime nichts mehr übriggeblieben. Denn nun scheint auch die Standhaftigkeit der Stiko zu bröckeln.
Wochenlang haben sich die 18 unabhängigen interdisziplinären Mitglieder der Expertenrunde den immer unverschämteren und vehementeren Versuchen von Politik und assoziierten Aufwiegelungsmedien widersetzt, die von den Pharmakonzernen in ihren Geschäftsmodellen und Absatzplänen fest eingeplante Durchimpfung von Kindern und Jugendlichen endlich gutzuheißen; aus gutem Grund – gibt es doch bis heute keine wissenschaftliche Grundlage, auf der sich ein vernünftigen Nutzen-Risiko-Verhältnis der Covid-Impfungen in diesen Altersstufen abbilden lässt.
Doch jetzt scheint es so, als habe der politische Druck gewirkt und als stünde die Gleichschaltung auch dieses unabhängigen Gremiums kurz bevor: Offenbar beabsichtigt die Stiko, sich schrittweise den Erwartungen der Regierung anzunähern – und somit, wohl zur Gesichtswahrung, eine Art „geordneten Rückzug“ anzutreten. Wie der „Südwestrundfunk“ heute früh meldete, geht Stiko-Chef Mertens nun nämlich davon aus, dass zunächst die Impfempfehlung für Kinder über zwölf Jahren „überarbeitet“ wird. Der Ulmer Virologe hält in diesem Zusammenhang eine Impfempfehlung für 12- bis 17-Jährige „für möglich“ – auch wenn er laut dem Sender noch nicht sagen könne, wie die Empfehlung ausfallen wird.
Gleichschaltung aller unabhängigen Institutionen
Das klingt wohlvertraut – und erinnert an die erwartbare Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über die Zulässigkeit von Merkels Notbremse, über die angeblich auch „ergebnisoffen“ beraten wurde – obwohl Verfassungsgerichtspräsident Stephan Harbarth zu Angela Merkels loyalsten CDU-Parteigefolgsleuten gehört und ihr seine Richterkarriere maßgeblich mitverdankt, und es sich nicht nehmen ließ, wenige Wochen vor der Entscheidung mit seinen Senatskollegen im Kanzleramt vertraulich zu dinieren. Dass das Urteil dann ganz im Sinne der Kanzlerin ausfiel, hat natürlich nichts mit irgendwelcher Einflussnahme zu tun.
So wie natürlich auch die schamlose und respektlose Bedrängung der Stiko nichts damit zu tun haben wird, wenn diese morgen plötzlich das Gegenteil von gestern erzählt. „Flexible“ Wissenschaftler erleben wir in dieser Pandemie nicht zum ersten Mal: Wirksamkeit von Masken, bevorstehende Geschäftsschließungen, erhöhter Nutzen von FFP2- gegenüber OP-Masken, drohende Diskriminierung von Nichtgeimpften: Die Experteneinschätzungen von gestern sind die Fake-News von heute – und umgekehrt. (DM)
