Die Bundesregierung macht per Schleierfahnung Jagd auf die eigenen Bürger. Mit ihr wird normalerweise Kriminalität und Terroristen bekämpft. Nun wird im 30-Kilometer-Grenzstreifen wahllos nach „Test-Kriminellen“ gefahndet.
„Die Bundesregierung überfällt wieder einmal in Wegelagerermanier die deutschen Urlauber mit einer neuen Einreiseverordnung“, gibt sich der FDP-Vize-Vorsitzender der Bundestagsfraktion Stephan Thomae empört.
Die Polizeigewerkschaft gab 16.000 Stichprobenkontrollen am vergangenen Wochenende zu Protokoll und freut sich über den „Nebeneffekt“: Entdeckt wurden 150 Verstöße gegen das Aufenthalts-, 50 gegen das Betäubungsmittelgesetz, 200 Fahndungstreffer hätten zur Verhaftung von 25 mutmaßlichen Straftäter geführt. Die eigentliche Beute – Menschen, die es wagten, ihr eigenes Land ohne entsprechenden Corona-Test zu betreten – fiel mager aus. Nur 0,4 Prozent der Einreisenden seien laut Welt erwischt worden. Sie werden jetzt von ihren zuständigen Gesundheitsbehörden drangsaliert.
Während andere Länder zumindest schrittweise in die „neue Normalität“ zurückkehren, setzt die deutsche Bundesregierung weiter auf das Prinzip Angst und Strafe. Selbst den kontrollsüchtigen Grünen bereiteten Szenarien wie die Schleierfahndung, bei der normalerweise Jagd auf Auto-, Drogenschmuggler und andere Kriminelle gemacht wird, zumindest im vergangenen Herbst noch ein wenig Bauchgrummeln: Es müsse schon überwacht werden, ob die Corona-Maßnahmen eingehalten werden, „aber niemand darf die Bevölkerung unter Generalverdacht stellen und tiefe Grundrechtseinschränkungen, wie sie zum Beispiel die Schleierfahndung darstellt, damit rechtfertigen“.
An dieser Position scheint sich nicht viel geändert zu haben: Es könne nicht sein, dass man Bürgerinnen und Bürger im 30-Kilometer-Grenzstreifen wahllos kontrolliere. Das erzeuge Unverständnis und Missmut und verspiele genau das, man zur Durchsetzung der Corona-Maßnahmen brauche: Akzeptanz, zitiert die Welt die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic.
Für die Polizei ist die Welt völlig in Ordnung. „Goldrichtig“ nennt die DPolG-Bundespolizeigewerkschaft das übergriffige Vorgehen der Bundesregierung. Wenn man jetzt nicht beim Impfen und der Durchsetzung der Verordnungen „aktiv“ werde, drohe der nächste Lockdown, glaubt ihr Bundes-Chef Heiko Teggatz. „Die Kollegen sehen genau, ob jemand aus dem Urlaub zurückkehrt. Die Bundespolizei stürzt sich nicht wahllos auf die Bürger“, behauptet er weiter.
Das es sich hier nicht um Straftaten sondern um Ordnungswidrigkeiten handelt, spielt schon lange keine Rolle mehr. Wer ohne Test erwischt wird, wird behandelt wie ein Krimineller: Es drohen je nach Bundesland Bußgelder zwischen 100 und 3000 Euro, bei Wiederholung bis zu 25.000 Euro Strafe. (MS)
