Skandal-Papier von Gesundheitsminister Spahn will Ungeimpfte von Gastronomie ausschließen
In Deutschland kursiert zurzeit ein Papier, das Gesundheitsminister Jens Spahn, Parteifreund der scheidenden Bundeskanzlerin Merkel, an die einzelnen Bundesländer verschickt haben soll. Darin werden Maßnahmen angedacht, die einem Lockdown für Ungeimpfte gleichkommen.
So sollen ab Herbst auch negativ Getestete keinen Zutritt mehr zur Gastronomie und zu bestimmten anderen Freizeiteinrichtungen erhalten. Ob sie überhaupt noch Einkaufen gehen dürfen, wird im Papier übrigens nicht behandelt.
Auch in Österreich nimmt der Impf-Faschismus immer totalitärere Züge an. Nachdem das schwarze Niederösterreich kürzlich erklärt hatte, keinen Ungeimpften mehr in den öffentlichen Dienst zuzulassen, legte das bislang eher harmlose – böse Zungen sagen: farblose – parteilose Gesicht der Schwarzen nach: Bildungsminister Heinz Faßmann kündigte in der ZIB an, dass er sich vorstellen könne, Tests für Lehrer etwa, ab Herbst kostenpflichtig zu machen. Auch in der Bundesrepublik soll ab Herbst für Tests gezahlt werden müssen. Eine Art Zwangssteuer für jene Leute, die sich – aus welchen Gründen auch immer – nicht den Corona-Impfstoff spritzen lassen wollen.
In Deutschland mehren sich die Stimmen, die diesen quasi-„Lockdown für Ungeimpfte“ für verfassungswidrig halten. Selbst SPD und FDP distanzierten sich, wenn auch vermutlich nur aus parteitaktischem Kalkül, von den Spahn-Vorschlägen. Nur die linksautoritären Grünen sind offen dafür.
Dieser Beitrag erschien zuerst bei ZUR ZEIT, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.
