Berlin – Weil sich rund 40 Prozent der Bürger weigern, als Versuchskaninchen in einem „Live-Experiment“ mit ungewissem Ausgang teilzunehmen, soll nun der Stoff, aus dem die Albträume sind, in die Dritte Welt gekarrt werden. Doch damit nicht genug. Falls dann wie zu erwarten etwas schief laufen sollte, soll der deutsche Steuerzahler in Haftung genommen werden:
Die Opposition im Bundestag sorgt sich um weitere Verwendung von überschüssigem Impfstoff, den die Bundesländer derzeit an den Bund zurückgeben können. „Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass überschüssige Impfdosen anderen Ländern weltweit zur Verfügung gestellt und vor der Vernichtung gerettet werden“, sagte Michael Theurer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP im Bundestag, der „Welt“ (Montagausgabe). Bis zu diesem Montag können die Länder melden, wie viele bereits ausgelieferte Impfdosen sie nicht benötigen und zurückgeben wollen.
Der Impfstoff soll abgeholt und zunächst zentral beim Bund gelagert werden. Zur weiteren Verwendung schlägt Theurer eine internationale Impfoffensive vor, um Länder mit besonders großem Bedarf kostenlos mit Impfstoff aus Deutschland zu versorgen. „Dabei sollte das Windhundprinzip gelten.“
Regierungen, die ihren Bedarf besonders schnell anmelden, sollten vorrangig beliefert werden. „Das Land, das den Impfstoff einsetzt, sollte auch für die Haftungsfragen zuständig sein.“ Die Grünen gehen bei der Haftung noch über die Forderung der Liberalen hinaus.
Der Grünen-Abgeordnete Janosch Dahmen, Mitglied im Gesundheitsausschuss des Bundestags, sieht Deutschland als Entwicklungsort des ersten Impfstoffs in einer besonderen Vorbildrolle. Daher müsse die Bundesregierung nicht nur sicherstellen, dass die Impfstoffspenden nicht an bürokratischen Hürden – wie etwa der Haftungsfrage – scheitern. „Notfalls muss Deutschland für diese Impfstoffe auch wie im eigenen Land die Haftungsverantwortung übernehmen“, sagte er.
Seit wann übernimmt ein Land die Haftungsverantwortung? Geht es etwas präziser? Übernimmt die Bundesregierung etwas die Haftungsverantwortung? Oder doch eher der Bürger? Wer zahlt denn für die Spätfolgen? Angela Merkel? (Mit Material von dts)
