Der Parteichef der österreichischen FPÖ, Herbert Kickl, fordert von Bundeskanzler Kurz eine eidesstattliche Erklärung gegen Impfzwang. Dies gab Kickl auf einer Pressekonferenz am 11. August 2021 bekannt. Er bezog sich damit auf den steigenden Impfdruck auf die Bevölkerung.
Im Dokument, das Kickl nach eigener Aussage nach der Pressekonferenz einem Boten zur Überlieferung übergab, steht:
Ich, Sebastian Kurz, erkläre als Bundeskanzler der Republik Österreich an Eides statt, dass ich dafür garantiere, dass es in Österreich weder einen direkten noch einen indirekten Corona-Impfzwang gibt und dass nicht geimpfte Menschen, egal welchen Alters, keinen wie auch immer gearteten Repressalien oder Einschränkungen ausgesetzt werden dürfen.
Sollte ich dieses Versprechen brechen, so trete ich auf der Stelle zurück.
Kickl sagte, es gehe ihm darum, «den Bundeskanzler festzumachen». Kurz habe gesagt, dass es in Österreich keinen Impfzwang geben wird. Doch es gebe bereits in vielen Bereichen einen indirekten Impfzwang.
Er glaube, dass die österreichische Bevölkerung ein Recht darauf habe, hier Verbindlichkeit zu bekommen. Man wisse, dass man den Aussagen von Kurz in den Medien nicht glauben könne, so Kickl.
Impfung ist eine «never ending story»
Mit den «de facto Berufsverboten», die «weit über den Gesundheitsbereich» hinausgehen würden und dem Druck in den Schulen bestehe nun ein indirekter Impfzwang, so Kickl. Und es bleibe ja nicht bei einem Stich oder einem zweiten, sondern es sei eine «never ending story».
Die Impfung halte ohnehin nicht, was sie verspreche, so Kickl. Schon gar nicht sei sie der von Kurz gepriesene «Gamechanger». Kickl verwies auf Daten aus Israel, wo man nun sehe, dass die Hälfte der Infizierten bereits geimpft waren.
Kickl forderte eine Änderung der Strategie und nannte diverse Präventionsmassnahmen, etwa Bewegung an der frischen Luft oder Vitaminpräparate. Weiterhin sprach er von mehr Unterstützung für die Erforschung von Medikamenten.
Zusammenfassung der Pressekonferenz:
