Der Plan erfordert die Hilfe der Europäischen Kommission, betont die gemeinsame Erklärung der österreichischen Innen- und Außenminister Karl Nehammer und Alexander Schallenberg
Österreich will mit Hilfe der Europäischen Union Abschiebezentren in Ländern rund um Afghanistan einrichten, in die es abgelehnte Asylwerber schicken könnte. Wien wird den Vorschlag beim heutigen Treffen der EU-Innenminister vorlegen, berichtet die Agentur APA.
Die Regierung des konservativen Bundeskanzlers Sebastian Kurz hält damit an den Plänen fest, afghanische Staatsbürger abzuschieben, obwohl die radikal-islamische Taliban-Bewegung praktisch ganz Afghanistan unter ihre Kontrolle gebracht hat.
Der österreichische Innenminister Karl Nehammer sagte, wenn Abschiebungen von Afghanen in ihre Heimat aufgrund der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht möglich seien, müsse eine Alternative gefunden werden.
„Abschiebezentren im Umfeld von Afghanistan wären eine Möglichkeit. Dazu braucht es die Kraft und Unterstützung der Europäischen Kommission“, sagte Nehammer in einer gemeinsamen Erklärung mit Außenminister Alexander Schallenberg.
Österreich gehörte zu den sechs EU-Staaten, die die Europäische Kommission vergangene Woche vor einem Abschiebestopp nach Afghanistan gewarnt hatten. Dies würde ein falsches Signal an andere Afghanen senden, die sich um eine EU-Mitgliedschaft bemühen, so Österreich. Drei Unterzeichner des Briefes – Deutschland, Dänemark und die Niederlande – haben inzwischen eine Kehrtwende vollzogen und die Abschiebung von Afghanen aufgrund der sich rapide verschlechternden Sicherheitslage im Land ausgesetzt.
Die Abschiebung von abgelehnten Asylwerbern wird jedoch von den österreichischen Grünen, einem Koalitionspartner der Kurz-Volkspartei in der Regierung, nicht unterstützt.
„Alle, die jetzt von Abschiebungen reden, statt von akuter Hilfe und Unterstützung für Menschen auf der Flucht, sollten sich schämen“, schrieb Ewa Ernst-Dziedzic, außenpolitische Sprecherin der Grünen, auf Twitter.
Auch die Tschechische Republik beabsichtigt nicht, die Abschiebung abgelehnter afghanischer Asylbewerber zu stoppen. Innenminister Jan Hamáček sagte am Freitag, dass die tschechischen Behörden alle Asylanträge individuell behandeln.
Quelle: Eurozpravy.cz
