Es ist ein sensationeller Paukenschlag – und müsste eigentlich die sofortige Aussetzung der gesamten Corona-Maßnahmen und der „epidemischen Lage“ erzwingen: Der Chef des Kieler Ifo-Instituts, Gabriel Felbermayr, bezeichnet die komplette deutsche Corona-Datenerhebung, auf deren Grundlage massivste Einschränkungen beschlossen wurden, als weder zielgerichtet noch verlässlich. Die Bundesregierung, so sein Vorwurf, sei daran politisch auch gar nicht interessiert gewesen und ist es bis heute nicht.
Infizierte, „Inzidenzen“, angebliche Corona-Tote, Belegung der Intensivstationen und zuletzt Impfquote: Bei allen wichtigen Corona-Parametern gab und gibt es Schmu und Pfusch, hatten Bundesregierung und Robert-Koch von Beginn der Krise an keinerlei solide und valide Daten, die ihre teils radikalen Maßnahmen auch nur annähernd rechtfertigt hätten. Stattdessen wurden in dieser Corona-Krise – wie sich später stets herausstellte, auf Basis unvollständiger Zahlen sowie lückenhafter und völlig aussagelose Daten – weitreichendste Entscheidungen getroffen, die Laien und Experten gleichermaßen von Beginn an erschreckend irrational erschienen.
Die Öffentlichkeit lässt es sich bis heute gefallen – und mit dem Märchen abspeisen, diese Pandemie sei schließlich ein Novum, hier müsse die Politik schließlich selbst ständig „dazulernen“. Von wegen: Jedenfalls hätte – eigentlich absolute Mindestvoraussetzung für jede Notstandspolitik – jedem Zeitpunkt die Möglichkeit bestanden, sich ein seriöses Bild zu machen. Doch dies wollte die Bundesregierung schlichtweg nicht – und es wird höchste Zeit, endlich offiziell und gerichtlich zu klären, warum dem so ist, und wieso der faktische permanente Putsch gegen unsere freiheitliche Grundordnung, der bis heute anhält, auf so unpräzisen und womöglich haltlosen Informationen fußte. Die einzige logische Erklärung: Die Regierung wusste (oder befürchtete) zu jedem Zeitpunkt, dass „echte“ Zahlen ihren Alarmismus und ihre Panikpolitik niemals rechtfertigt hätten.
Genau das sagen nicht irgendwelche Verschwörungsschwurbler, „rechte“ Grundrechtsdemonstranten oder Querdenker – sondern der Chef eines der renommiertesten Wirtschaftsinstitute der Bundesrepublik. Der ifo-Chef weiß, wovon er redet: Ganz zu Beginn der sogenannten Pandemie, im Frühjahr 2020, hatte das IfW zusammen mit dem Bremer Leibniz-Institut für Präventionsforschung und Epidemiologie und anderen Institutionen der Bundesregierung ein Konzept für ein Corona-Screening vorgelegt, das wissenschaftlichen Kriterien genügt hätte und jederzeit ein echtes Lagebild zur infektiologischen Gefahreneinschätzung ermöglicht hätte.
Frustrierendes politisches Desinteresse
„Deutschland könnte umfassende, genaue Daten zur Pandemie erheben: vom Infektionsgeschehen bis zum Impfen„, so Felbermayr im „Spiegel„. Anhand dieser Daten könne die Politik „zielgerichtete Maßnahmen“ ergreifen.
Die systematische Datenerhebung sei politisch aber nicht erwünscht. „Das ist frustrierend.“ Bei seinen Kommunikationsversuchen mit der Regierung stießen die Experten auf die übliche deutsche Betonmauer bürokratischer Selbstblockade: „Wir haben unser Konzept beim Forschungsministerium und beim Bundesgesundheitsministerium vorgestellt und mit den Staatssekretären gesprochen„, sagte Felbermayr. „Aber die beiden Ministerien haben den Ball hin- und hergeworfen und uns an das jeweils andere Ministerium verwiesen„, vor allem bei der Finanzierung. „Man hat wohl von vornherein nicht daran geglaubt, dass man mit besseren, unabhängig erhobenen Daten zielgenauere Politik machen könnte„, so der Wissenschaftler.
Selbst jetzt, so Felbermayr laut „dts Nachrichtenagentur“, wäre es noch nicht zu spät, das „Screening“ zu starten. „Aber: Ich bezweifle stark, dass die verantwortlichen Politiker Interesse daran haben, so kurz vor der Wahl ein komplettes Datenbild zu erheben.“ Der Ifo-Chef weiter: „Dann kommen am Ende Informationen heraus, die man nicht kontrollieren kann oder die vielleicht sogar Politikversagen belegen könnten.“ Eine sehr freundliche Umschreibung dessen, was wache Zeitgenossen und jene, die ihre Urteilsfähigkeit trotz der Panikmache bewahrt haben, seit Anfang an als Rufer in der Wüste geäußert haben.
Es gibt nämlich nur zwei Möglichkeiten für die Ignoranz und Desinformation: Entweder fürchtet Merkels Corona-Junta die Wahrheit, weil diese das epochale Staatsversagen offenlegen und ihr das Genick brechen würde. Oder wir haben es tatsächlich mit einem „Plan“ zu tun. Die riesigen kommerziellen Interessen der Impflobby wären hierfür ebenso starkes Motiv wie die Erprobung neuer autoritärer Führungsstile, etwa im Dienste einer künftigen Klima-Ökodiktatur. Was hier wirklich ursächlich war, erfahren wir allenfalls dann, wenn noch viel mehr Menschen aufwachen. (DM)