Sebastian Kurz ließ sich in den letzten Tagen mit markigen Sprüchen in seinen Hofmedien feiern: In seiner Kanzlerschaft würden keine Afghanen in Österreich aufgenommen. Was er im Detail meinte, stand erst in hinteren Absätzen dieser Artikel. Tatsächlich schafften es während seiner Kanzlerschaft über 10.000 Afghanen nach Österreich. Nachdem kaum abgeschoben wird, ist es belanglos, wie die Fälle entschieden wurden.
Ein Kommentar von Michael Mayrhofer
Zunächst: Die Asylstatistik, herausgegeben vom Bundesministerium für Inneres, alle Zahlen beziehen sich auf Migranten aus Afghanistan:
2018: 2.120 Asylanträge, 50% positiv entschieden
2019: 2.979 Asylanträge, 46% positiv entschieden
2020: 3.137 Asylanträge, 41% positiv entschieden
2021: 1.880 Asylanträge, 33,28% positiv entschieden (bis incl. Juni)
Es fehlen die Asylanträge in den ersten Monaten seiner Kanzlerschaft sowie Juli und August 2021 – insgesamt werden es so bereits mindestens 11.000 Afghanen gewesen sein, die während Herrn Kurz‘ besonders glorreicher Kanzlerschaft ungehindert auf das österreichische Bundesgebiet vordringen konnten, um hier das Wörtchen „Asyl“ zu äußern. Insgesamt leben bereits mindestens 45.000 Afghanen in Österreich. Globalisten arbeiten bereits an umfassenden Rechten für den Familiennachzug selbst entfernter Verwandter.
Wer einmal da ist, bleibt im Sozialsystem
Ab diesem Zeitpunkt ist Wohnung, Ernährung und Taschengeld gesichert – und das bis in alle Ewigkeit. Denn es ist in der Praxis völlig unerheblich, dass in Summe weniger als die Hälfte der Afghanen einen positiven Asylbescheid erhalten. Es wird – im Gegensatz zu den ebenso markigen Sprüchen von Innenminister Nehammer – kaum abgeschoben. Wenn überhaupt, dann im niedrigen dreistelligen oder gar zweistelligen Bereich. Wir haben das vor kurzem in einem eigenen Artikel analysiert: Märchen von Afghanistan-Abschiebungen der Bundesregierung entlarvt
Exemplarisch einige der Schlagzeilen, mit denen Sebastian Kurz sich in dieser Woche inszenieren ließ:
- Euronews: Nicht unter meiner Kanzlerschaft – Kurz will keine Afghan:innen
- Heute: In meiner Kanzlerschaft keine Aufnahme von Afghanen
- Kurz: Keine freiwillige Aufnahme afghanischer Flüchtlinge
Angebliche Kurz-Behauptung völlig falsch
Was Kurz tatsächlich sagte, war, dass Österreich unter seiner Führung keine zusätzlichen Flüchtlinge aufnehmen solle. Das Problem ist allerdings in einer schnelllebigen Zeit, dass oftmals nur Überschriften gelesen werden, bevor man einen Daumen hoch setzt oder Inhalte mittels „Teilen“ auf Sozialen Medien weiterverbreitet. Somit bleibt die Behauptung in den Köpfen der Menschen, dass unter Kurz‘ Kanzlerschaft keine Afghanen nach Österreich kamen, noch kommen sollen. Und das ist natürlich in fatalem Ausmaß völlig falsch. 11.000 Menschen – das entspricht der Einwohnerzahl von Enns oder Hollabrunn.
Fraglicher Widerstand aus Oberösterreich
Für einige Verwunderung sorgten in den vergangenen Tagen die Ausführungen des oberösterreichischen Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner zum Thema. Dieser behauptete felsenfest, „Wir werden keine Asylanten auf Grundlage illegaler Migration in Oberösterreich aufnehmen„. Wahr ist, dass in den Bundesländern überhaupt kein Mitbestimmungsrecht besteht, wenn die Bundesregierung wieder einmal eine Aufnahme von Migranten beschließen sollte. Im Jahr 2015 ordnete die damalige Ministerin Mikl-Leitner (ÖVP) mittels die Kontingente an und konnte Zuwiderhandeln mit einem Durchgriffsrecht aushebeln. Die FPÖ ist in Oberösterreich nur der Juniorpartner der ÖVP – wenn in dieser Frage überhaupt jemand mitzureden hätte, dann diese. In der Regel folgt Haimbuchner dann aus Gründen des Koalitionsfriedens der Meinung von Landeshauptmann Stelzer (ÖVP). Aber so weit wird es gar nicht erst kommen.
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