Die Pandemie-Erpresser erhöhen den Druck und treiben einen noch tieferen Keil in die eh bereits gespaltene Gesellschaft hinein. Natürlich mit dabei auch der wohl größte Erpresser und Pharma-Lobbyist der Bundesregierung, Jens Spahn und sein „Nachfolger“ Karl Lauterbach.
Der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat die Einführung weiterer Corona-Maßnahmen vom Impffortschritt abhängig gemacht. Wenn sich in den nächsten drei bis fünf Wochen noch viele Bürger impfen ließen, „dann haben wir eine gute Chance, keine weiteren Maßnahmen im Herbst und Winter zu brauchen“, sagte er der RTL/n-tv-Redaktion. Alle hätten es nun selbst in der Hand, ob sich überhaupt weitere Fragen stellten, so der CDU-Politiker.
„Klar ist aber auch: Für Geimpfte und Genesene wird es keine weiteren Beschränkungen geben, keine Ausgangssperren, keine Beschränkungen. Das ist die geltende Rechtslage„, so Spahn. Außerdem bekräftigte er, dass er weg von der 50er Inzidenz will, dann aber die Hospitalisierung deutlicher in den Fokus rückt.
Die 50er Inzidenz sei „für eine ungeimpfte Bevölkerung“, so Spahn. Sie habe deshalb ausgedient. „Mittlerweile haben sich viele, viele Millionen Menschen in Deutschland impfen lassen, um sich um andere zu schützen. Und das zeigt ja sehr klar, dass wir neue Schwellenwerte brauchen, neue Maßstäbe brauchen“, so der Bundesgesundheitsminister. Und weiter: „Ein guter Maßstab für die jetzige Situation ist die Hospitalisierung, also wie viel Menschen mit Covid-19 werden in den Krankenhäusern zur Behandlung aufgenommen.“ Denn es sei nach wie vor das Wichtigste, so Spahn, dass das Gesundheitssystem nicht überlastet werde.
Das Gesundheitssystem war zu keiner Zeit überlastet, auch wenn gewisse Interessenvertreter was anderes behaupten.
Derweil wird weiter über die Streichung des ohnehin überflüssigen, weil nicht aussagekräftigen Inzidenzwertes gestritten:
Hausärzteverbands-Chef Ulrich Weigeldt hat die Einigung des Corona-Kabinetts, Beschränkungen im öffentlichen Leben nicht mehr an die Höhe der Infektionszahlen zu knüpfen, als überfällig bezeichnet. „Die Bewertung des Infektionsgeschehens müsste längst mehr Aspekte als nur die Inzidenz einbeziehen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). Die geplante Berücksichtigung der Hospitalisierungsrate sei deshalb ein richtiger erster Schritt „und dafür wurde es auch höchste Zeit“.
Letztlich gehe es für den Herbst darum, die Belastung des Gesundheitswesens abzubilden. „Diese ist im Moment moderat und sie wird vor allem durch Personen verursacht, die nicht geimpft sind.“ Ärztepräsident Klaus Reinhardt pflichtete ihm bei. „Noch liegt kein Gesetzentwurf vor, aber die Ankündigung des Corona-Kabinetts geht in die richtige Richtung. Mit steigender Impfquote in Deutschland und der zunehmenden Entkopplung von Inzidenz und Krankheitslast müssen Bund und Länder ihre Corona-Politik neu ausrichten“, sagte er der „Rheinischen Post“. Der Inzidenzwert allein sei zur Steuerung der Corona-Schutzmaßnahmen nicht aussagekräftig genug. Für die Beurteilung der Gefahrenlage sei vor allem die Hospitalisierungsrate auf den Normal- sowie Intensivstationen entscheidend, dann die Test-Positivrate, die Impfquote und die Altersstruktur der Infizierten.
Die meisten erforderlichen Daten würden von den Gesundheitsämtern, vom Robert-Koch-Institut sowie von Wissenschaftlich-Medizinischen Fachgesellschaften erhoben und liegen vor. „Die Neuregelung kann und sollte deshalb zügig umgesetzt werden“, so Reinhardt. Ebenfalls richtig sei es, dass Geimpfte und Genesene von möglichen Einschränkungen der Freiheitsrechte ausgenommen werden sollten.
„Alles andere wäre aus medizinischer Sicht nicht zu rechtfertigen und den Menschen, die sich aus guten Gründen für eine Impfung entschieden haben, auch nicht zu vermitteln.“ SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach übte hingegen natürlich scharfe Kritik am Beschluss des Corona-Kabinetts und warnte vor einer Verwerfung der Inzidenzwerte. „Ich halte es für zynisch, jetzt den Inzidenzwert völlig in den Hintergrund zu schieben. Es wäre zu riskant, wenn wir künftig nur auf einen nachgelagerten Warnwert wie den der Krankenhauseinweisungen schauen“, sagte er der „Rheinischen Post“. Alle ungeimpften Menschen, besonders die vielen Millionen Kinder, würden „der Durchseuchung ausgesetzt, wenn wir alles laufen lassen“. Das könne nicht nur bei älteren Menschen tödlich enden und bei jedem zehnten Erwachsenen und jedem zwanzigsten Kind Long-Covid-Leiden verursachen.
Lauterbach warnte vor steigenden Werten: „Meine Prognose ist, dass noch vor der Bundestagswahl die Inzidenzwerte so rasant gestiegen sein werden, dass auch die Krankenhausfälle wieder deutlich steigen und die Verantwortlichen im Bund und in den Ländern sich gegenseitig die Schuld für ein mögliches Versagen geben werden“, sagte Lauterbach. „Als Epidemiologe und Impfarzt kann ich mit dem heutigen Beschluss nicht glücklich sein. Wenn wir die Inzidenz laufen lassen, ist das sehr gefährlich“, so der SPD-Politiker. Die Bundesregierung hatte im Rahmen des Corona-Kabinetts am Montag beschlossen, Beschränkungen im öffentlichen Leben künftig nicht mehr an die Höhe der Infektionszahlen knüpfen zu wollen. Entscheidend soll nun die Quote der Hospitalisierung werden. Bislang wurden Corona-Einschränkungen stets an Infektions-Grenzwerte geknüpft. Die Inzidenz verliert aber wegen der steigenden Impfquote an Aussagekraft. Nun soll ermittelt werden, wie viele Corona-Infizierte pro 100.000 Einwohner in einer Woche ins Krankenhaus müssen. (Mit Material von dts)
