Wenn zwei Dinge in diesem Staat immer funktionieren, auch wenn alles andere zusammenbricht, dann sind es die Finanzämter und die Gerichte:
Die deutschen Straf- und Zivilgerichte haben im vergangenen Jahr nahezu so viele Fälle erledigt wie im Vorkrisenjahr. Das sagte der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Die Sorgen mancher, dass infolge der Pandemie massenhaft Verfahren in den Gerichten liegen bleiben könnten, haben sich nicht bestätigt“, sagte Rebehn.
Er bezog sich damit auf die neue Rechtspflegestatistik für das Jahr 2020. „Trotz schwieriger Bedingungen ist es auch im Corona-Jahr durch ein hohes Engagement in der Justiz gelungen, die Erledigungszahlen hoch zu halten und effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten.“ Demnach haben die deutschen Amtsgerichte im Jahr 2020 fast 615.000 Strafverfahren erledigt, was 93 Prozent des 2019 bewältigten Pensums entspricht.
Die Landgerichte haben 2020 bei den erstinstanzlichen Strafsachen mit knapp 14.000 Verfahren sogar das Niveau des Vorjahres erreicht, so der Richterbund. Auch bei den Oberlandesgerichten liege die Zahl der erledigten Strafsachen nur knapp unter der Marke von 2019. In der Ziviljustiz konnten die Amtsgerichte 2020 bundesweit mehr als 856.000 Zivilverfahren erledigen, was rund 92 Prozent des Vorjahrespensums entspricht. Die Landgerichte brachten etwa 340.000 erstinstanzliche Zivilfälle zum Abschluss, etwa so viele wie 2019 und damit zehn Prozent mehr als 2018. Sogar 20 Prozent mehr Fälle als im Vorkrisenjahr 2019 haben die Oberlandesgerichte 2020 erledigt.
Sie schlossen rund 75.000 Berufungssachen ab. Die stark gestiegenen Zahlen sind hier insbesondere auf die Verfahren anlässlich des Dieselskandals bei VW, Audi, Daimler und Co. Zurückzuführen, erklärte der Richterbund.
Und man darf natürlich den Kampf gegen Rechts nicht vergessen, für den es eine Milliarde Euro gegeben hat. In diesem Bereich sind mit Sicherheit auch so einige juristische Kräfte gebunden gewesen, die dann für den Steuerzahler interessant wären, wobei wir dann wieder bei den Finanzämtern wären. (Mit Material von dts)
