Christoph Blocher will seinen Kampf gegen die EU fortsetzen und lehnt jede andere Vereinbarung ab

Der ehemalige Bundesrat Christoph Blocher (SVP) hat am politischen Tag der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Action pour une Suisse indépendante et neutre, ASIN) zum Kampf gegen ein neues Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU aufgerufen. Er will die Kräfte unter seiner Führung vereinen.

 

Christoph Blocher hat sich für einen Zusammenschluss der Kräfte zwischen der ASIN und dem Komitee „EU-Nein“ ausgesprochen, um die Kampfkraft zu stärken. Er selbst beabsichtigt, diese Arbeitsgruppe zu leiten: Da er viele Jahre lang den Vorsitz beider Organisationen innehatte, kennt er deren Stärken und Schwächen, sagte er in seiner schriftlichen Rede.

Die Gefahr einer institutionellen Anbindung der Schweiz an die EU sei zwar vorerst gebannt, aber nicht verschwunden, so Blocher. „Wir haben einen Schritt gemacht. Aber die Mehrheit der politischen Klasse will nach wie vor die automatische Übernahme des Rechts, das Entscheidungsrecht fremder Richter und die Unterzeichnung eines verräterischen Abkommens, das mit der ‚Guillotine‘-Klausel faktisch ein Kündigungsverbot bedeutet.“

Quelle: Les Observateurs