Eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD zeigt das ganze Ausmaß der inflationären Vergabe der deutschen Staatsbürgerschaft auf: Unter den islamistischen Gefährdern auf deutschem Staatsgebiet bilden „deutsche Staatsangehörige“ und Besitzer einer Doppelstaatsbürgerschaft die größte Gruppe.
Die AfD-Fraktion wollte wissen, wie viele islamistische Gefährder sich zum Ende des zweiten Quartals 2021 in Deutschland aufgehalten haben. Laut der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage (Drucksache 19/31831) des AfD-Abgeordneten Martin Hess und seiner Fraktion hatten die Polizeibehörden am 1. Juli dieses Jahres im Bereich der „religiösen Ideologie“ 330 Gefährder auf dem Schirm, die sich in Deutschland aufhielten. Unter den 144 ausländischen islamistischen Gefährdern stellten 61 Syrer die größte Gruppe der Allah-Kämpfer. Danach folgten Iraker (17 Gefährder), sowie russische Staatsbürger (13) und radikale Islamisten aus der Türkei (11). Bei acht islamistischen Gefährdern war die Staatsangehörigkeit ungeklärt, zwei waren staatenlos.
Des Weiteren verkünden Mainstreammedien einhellig die Meldung der dpa, der die Antwort der Bundesregierung auf die AfD-Anfrage vorliegt, dass 186 dieser Gefährder entweder „ausschließlich deutsche Staatsbürger“ oder neben der deutschen noch eine zweite Staatsbürgerschaft besaßen.
Den Behörden wie den Medien scheint nicht nur die Aussage, bei der Mehrheit der islamistischen Gefährder handle es sich um deutsche Staatsbürger, extrem wichtig zu sein. Die Erhebungen der Behörden wiesen außerdem darauf hin, dass sich die meisten Gefährder mit ausländischer Staatsangehörigkeit erst in Deutschland radikalisiert und Anschluss an die islamistische Szene gefunden hatten. Polizeibekannte syrischen Gefährder hätten sich angeblich so gut wie nie im Ausland radikalisiert, sondern erst nach ihrer Ankunft in der Bundesrepublik dazu entschlossen, im Namen Allahs Tod und Verderben über die hiesige Bevölkerung, die diesen Menschen eine Rundum-Versorgung spendiert, zu bringen.
Der Grund dafür wird in der Antwort der Bundesregierung gleich mitgeliefert: Geplatzte Lebensträume, Isolation und Misserfolge bei der Integration. Allein die Schuldzuschreibung an die hiesige „rassistische“ Gesellschaft fehlte in der Antwort der Behörde. In Anbetracht der zu erwartenden und von der Regierung forcierten Massenmigration aus Afghanistan wurde zudem herausgestellt, dass zu den am 1. Juli aktenkundigen Gefährdern, die sich in Deutschland aufhielten, lediglich ein Afghane – neben sieben „relevanten Personen” aus Afghanistan, gelistet seien. Dass diese Zahl der afghanischen Islamkämpfer gering ist, hat mutmaßlich aber eher damit etwas zu tun, dass einige dieser Gestalten in den zurückliegenden Jahren dann doch in ihr Herkunftsland abgeschoben worden waren.
Ebenfalls unthematisiert in der Antwort der Bundesregierung: Welchen Hintergrund besitzen die mit deutscher Staatsbürgerschaft ausgestatteten islamistischen Gefährder? Die Beantwortung dieser Frage würde mit hoher Wahrscheinlichkeit aufzeigen, welche gemeingefährliche Fehler bei der Migrations- und Einbürgerungsfrage begangen wurden. Denn: Nachdem die rot-grüne Bundesregierung unter dem damaligen SPD-Party-Kanzler Gerhard Schröder das Staatsbürgerschaftsrecht zur Jahrtausendwende grundlegend lockerte, kam es zu einem wahren Einbürgerungsboom. Ein Massenheer von Menschen mit muslimischem Glauben wurde der deutsche Pass in die Hand gedrückt. Seither wird die deutsche Staatsbürgerschaft inflationär an fast jeden vergeben, der diese beantragt. Zudem kam es zu einer Duldung des massiven Anhäufens von Staatsbürgerschaften.
Der sogenannte „Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR)“ – ein linkspolitisch orientiertes Konglomerat von Stiftungen wie die Stiftung Mercator, die Volkswagen Stiftung, die Bertelsmann Stiftung und die Robert Bosch Stiftung – treiben den Einbürgerungswahnsinn weiterhin massiv voran. Am Dienstag stellte der SVR einmal mehr in seinem vorgestellten Jahresgutachten unter dem Titel „Normalfall Diversität?“ einen Freibrief für das Verschleudern der deutschen Staatsbürgerschaft, mehrheitlich an die islamische Welt, aus. Der SVR drängt aktuell darauf, die Einbürgerungsraten deutlich zu erhöhen – vor allem um die „Teilhabe des zugewanderten Teils der Gesellschaft zu verbessern“. Die türkischstämmige Soziologin und Migrationsforscherin Necla Kelek machte in einem FAZ-Beitrag klar, um wen es sich beim SVR handelt: Sie bezeichnete den SVR als „Politbüro der deutschen Migrationspolitik“ und als „Kontrollorgan der politischen Korrektheit in Sachen Integration“. (SB)
