Die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock kann sich ein anonymes Meldeportal für Steuerhinterziehung “vorstellen” – und empfindet SED- und Stasi-Vergleiche als unpassend.
In Baden-Württemberg ist ein digitales Portal bereits Realität, auf dem vermeintliches oder tatsächliches Hinterziehen von Steuern vom Nachbarn oder anderen Mitbürgern bereits möglich ist. Hier ist man angehalten, Steuerhinterzieher selbst zu melden, um so für mehr “Gerechtigkeit” zu sorgen.
Das bedeutet, dass soziale Kälte statt wirklicher Fairness von den Grünen gefördert wird. Wer bei dem Vorschlag an internationale Netzwerker zur Steuervermeidung, großangelegten Betrug und Milliardenschlupflöcher à la Panama Papers denkt, liegt falsch: Große Konstrukte sind oft nur durch jahrelange Arbeit von Juristen und Unternehmenrechtlern aufdeckbar und nur in den seltensten Fällen von Privaten.
Auf der anderen Seite stehen durch das “Hinweisgeberportal” gerade kleine Betriebe, Ein-Mann-Unternehmen und Privatpersonen im Fokus. Durch die durchschimmernde “Blockwartmentalität” der Grünen ist die Verwendung der Plattform für persönliche Racheakte, Bekämpfung der Konkurrenz in kleinen und mittleren Betrieben und anderen Motiven durchaus realistisch.
Trotz Bemühungen des deutschen Staates und der EU entgehen Deutschland pro Jahr 29 Milliarden Euro vor allem durch DAX-Konzerne – die vorgeschriebenen 30% Unternehmenssteuer zahlt durch legale Tricks nämlich kaum eine Firma. Auf der anderen Seite hat die Meldeplattform im Bundesland Baden-Württemberg letztes Jahr 62 Millionen Euro eingebracht.
Bedenkt man, dass dafür teure IT-Strukturen geschaffen wurde und die Anfragen an eine Sondereinheit des Finanzamt überbracht wurden, die in unzähligen Arbeitsstunden diesen Betrag eingeholt hatten, wird deutlich, wie sehr Ideologie hier über rationaler Staatswirtschaft steht.
Es geht weniger um die Aufbesserung des Staatshaushalts, sondern vielmehr die Schaffung eines gläsernen Bürgers, der sich vor der Neugier und dem Denunziantentum seiner Mitmenschen fürchtet.
Dieser Beitrag erschien zuerst bei ZUR ZEIT, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.
