In Florida gilt ab dem 16. September ein Verbot für Impfpässe. Einwohner und Touristen, die in den Sunshine State kommen, müssen sich dank des neuen Gesetzes keine Sorgen mehr machen, dass Unternehmen und öffentliche Einrichtungen sie nach ihrem Covid-19-Impfstatus fragen, informierte das Medienportal LifeSiteNews.
«Impfpässe schränken die individuelle Freiheit ein und verletzen die Privatsphäre der Patienten», erklärte die Pressesprecherin von Gouverneur DeSantis, Christina Pushaw, gegenüber LifeSiteNews. Wenn man Unternehmen, Regierungsstellen und Bildungseinrichtungen erlaube, den Impfpass als Bedingung für die Einreise oder die Inanspruchnahme von Dienstleistungen zu verlangen, würde dies eine «ungerechte Zwei-Klassen-Gesellschaft» festigen.
Unternehmen, die gegen das neue Gesetz verstossen, werden mit einer Geldstrafe von 5000 Dollar belegt. Das Gesetz verbiete den Einrichtungen nicht, andere Gesundheitsscreening-Protokolle einzuführen. Es schütze aber auch die Rechte der Bürger, «an der Wirtschaft teilzunehmen, unabhängig von ihrer persönlichen Entscheidung über die Covid-Impfung», so Pushaw.
«Die Bewohner Floridas haben das Recht auf medizinische Privatsphäre. Individuelle Impfdaten sind private Gesundheitsinformationen, die nicht per Mandat weitergegeben werden sollten», betonte Pushaw.
Die Entscheidung, sich gegen Covid impfen zu lassen, sollte dem Einzelnen überlassen bleiben. Jeder habe das Recht, für sich und seine Familie die richtigen Entscheidungen zu treffen.
Gouverneur DeSantis’ Entscheidung erntete auch Kritik. Unter anderem von der Landwirtschaftsbeauftragten und demokratischen Gouverneurskandidatin für Florida im Jahr 2022, Nikki Fried. Diese äusserte gegenüber der Zeitung Orlando Sentinel:
«Gouverneur DeSantis übt Vergeltung an den Floridianern, die versuchen, sich und ihre Gemeinden vor Covid-19 zu schützen.»
Darauf entgegnete Pushaw: «Gouverneur DeSantis trifft Entscheidungen auf der Grundlage empirischer Beweise, hält die Rechtsstaatlichkeit aufrecht und schützt die individuellen Rechte aller Floridianer.»
Das Gesetz hindere die Anwohner nicht daran, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen, Masken zu tragen oder sich in ihren Häusern einzuschliessen.
«Der Schutz der individuellen Rechte vor ungerechtfertigten Übergriffen, sei es durch die Regierung oder die Wirtschaft, ist eine legitime Anwendung der Exekutivgewalt des Staates», resümierte Pushaw.
