Unter möglicher künftiger türkis-grüner Stadtregierung wird es keine aktive Gegenwehr geben
Eine Geheimstudie der Dokumentationsstelle Politischer Islam fördert alarmierende Erkenntnisse zutage. Wie die „Kronenzeitung“ berichtet, treibt mitten in Herzen von Wien und Graz „die Netzwerke der Islamischen Liga Kultur mutmaßlich radikale Blüten“. Dabei handelt es sich offenkundig weniger – wie der Name vermuten ließe – um einen harmlosen Kulturverein, sondern um einen Teil der radikalen Moslembruderschaft.
Dem Zeitungsbericht zufolge sind die mutmaßlichen Verflechtungen zwischen der Liga und den Moslembrüdern vielfältig und bestehen bereits seit vielen Jahren. Beispielsweise bestand im untersuchten Zeitraum von 2005 bis 2015 der Großteil der Vortragenden aus Führungspersonen der Moslembrüder, vorwiegend aus Deutschland und Ägypten.
Mario Eustacchio · Bild: Stadt Graz/ Fischer
Der Grazer freiheitliche Bürgermeister-Stellvertreter Mario Eustacchio sieht in einer Aussendung die langjährigen Warnungen der FPÖ bestätigt: „Es rächt sich nun bitterlich, dass sämtliche Warnungen der FPÖ hinsichtlich der Gefahren, die von Grazer Islamisten-Vereinen und Moscheen ausgehen, jahrelang von der politischen Konkurrenz ignoriert wurden. Die Rechnung für dieses schwarz-rot-grüne Versagen bekommt nun die Bevölkerung präsentiert.“
Zudem fordert Eustacchio eine „Politik der aktiven Gegenwehr“ und erklärt bezüglich der Zeit nach der Grazer Gemeinderatswahl am 26. September: „Dass es ein solches Einlenken auch unter einer schwarz-grünen Stadtregierung geben würde, kann wohl ausgeschlossen werden.“
Darüber hinaus haben die Freiheitlichen ein Fünf-Punkte-Paket vorgelegt, das folgende Forderungen beinhaltet: Die umgehende Veröffentlichung des Berichts hinsichtlich der Verstrickungen zwischen der Liga und der Moslembruderschaft, die sofortige Schließung dieses Vereins, die Einrichtung einer Außenstelle politischer Islam in der Steiermark, die Schaffung eines Verbotsgesetzes gegen den politischen Islam und die jährliche Vorlage eines steirischen Islamismusberichts.
Dieser Beitrag erschien zuerst bei ZUR ZEIT, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.
