Gestern fand in Kalifornien eine unplanmäßige Gouverneurswahl statt, nachdem eine Unterschriftensammlung zu einem „Recall“ führte. Dieses mir bislang unbekannte Prozedere ist dazu da, einen Gouverneur mitten in der Amtszeit loszuwerden, wenn er schlechte Arbeit leistet und sollte auch bei uns eingeführt werden. Der Gouverneur verliert seinen Posten bei der Abwahl dann, wenn alle Gegenkandidaten zusammen auf mehr Stimmen kommen als der amtierende Gouverneur. Nachfolger wird dann jener Gegenkandidat, der unter diesen auf die meisten Stimmen kam. Hätte es geklappt, dann wäre der Schwarze Konservative Larry Elder neuer Gouverneur geworden. Letztlich wurde Gary Newsom mit imposanten 63,8% im Amt bestätigt, die sich allerdings relativieren, wenn man bedenkt, dass gerade einmal 42% von Kaliforniens Bürger an der Wahl teilnahmen.
Mit Indifferenz das eigene Ende besiegeln
Noch immer steht Kalifornien bei der Gesamtwirtschaftleistung in den USA ganz oben auf dem Treppchen und befindet sich auch beim pro Kopf BIP unter den ersten fünf Bundesstaaten. Auch das Wetter an der südlichen US-Westküste gehört weiterhin zum besten der Welt. Unter Kaliforniens Sonne jedoch glänzt schon lange nicht mehr alles. Beispielsweise befindet sich Kalifornien auch beim Gini-Index unter den ersten fünf, was auf strukturelle Probleme in dem strukturell links regierten Bundesstaat hinweist, die sich längst nicht mehr nur auf das Shithole San Francisco beschränken.
Mit Larry Elder stand ein Gegenkandidat zur Wahl, von dem ein Echo jenes „Fuck You“ ausging, von dem Michael Moore 2016 bei Donald Trump sprach, das auf viele Wähler einen Reiz ausstrahlte. Es war im Grunde genommen alles angerichtet. Sogar die Medien begannen auf Elder einzuprügeln wie sie es zu ihren Hochzeiten bei Trump gemacht hatten. Trotz der Zeltstädte, trotz des fortlaufenden Exodus, trotz der Kackhäufchen, trotz der immer höheren Steuern bei sinkender Lebensqualität und trotz der teils himmelschreienden Corona-Zweiklassengesellschaft reichte es am Ende dennoch nicht.
Wäre Elder als Wahlsieger aus dem Recall hervorgegangen, oder wäre es wenigstens knapp geworden, dann hätte man es als ein SOS-Signal aus dem sinkenden Traumpalast Kalifornien interpretieren können, als einen Hoffnungsschimmer, dass der stotternde Motor des amerikanischen Traums weiterhin einen Lebenswillen aufweist. So aber muss Kalifornien abgeschrieben werden, weite Teile des Bundesstaates werden bald so aussehen Venezuelas Hauptstadt Caracas. Besonders bedenklich ist dabei die Tatsache, dass viele Menschen, denen die vorherrschenden Probleme bewusst sein müssen, weiterhin indifferent gegenüber der politisch induzierten Entwicklung sind. Sehenden Auges entschieden sie sich erneut für Newsom, dem der Gestank der politischen Korruption aus jeder Pore strömt.
Von der Volkssouveränität zur bereitwilligen Fremdsteuerung
Blamable 42% Wahlbeteiligung sind ein Menetekel und zeigt, wie wenig das gesellschaftliche Bewusstsein über die von der Volkssouveränität ausgehende Macht heute noch ausgeprägt ist. Selbst unter Berücksichtigung von Elders polarisierender Persönlichkeit hätte man meinen können, dass sich wenigstens eine Mehrheit der Wahlbürger auf zur Urne machen würde. Dies gilt insbesondere für die auch heute noch konservativ geprägten ländlichen Regionen Kaliforniens, die unter der Vorherrschaft links regierter Großstädte leiden, aber vor allem den nördlichen Streifen, der zu gerne sein eigner Bundesstaat wäre.
Vergleicht man die Wahlbeteiligung der einzelnen Wahlbezirke mit den absoluten Stimmzahlen, und den Ergebnissen in Kalifornien für die vergangene Präsidentschaftswahl, dann zeigt sich, dass es durchaus möglich gewesen wäre, die absolute Macht des linken Politestablishment zu brechen. Im mächtigsten Bezirk Los Angeles County mit über 10 Millionen Einwohner, erhielt Trump bei der Wahl 2020 über eine Million Stimmen. Beim Recall dagegen gewann Newsom mit 1,6 Millionen Stimmen gegen die Konkurrenz, die gemeinsam 557.000 Stimmen auf sich vereinen konnte. Die Wahlbeteiligung lag bei peinlichen 40,1%, was auch dem Landesschnitt entsprach. Newsom mag zwar deutlich jünger und weniger dement sein als Biden, doch jedem ist auch bewusst, dass er mindestens ebenso korrupt ist. Gleichzeitig ist der in den Ghettos von Los Angeles groß gewordene Elder weniger kontrovers als Trump und genoss ein Heimspiel in der Stadt.
So lief es quasi überall in Kalifornien. Im pitoresken Placer County irgendwo im Hinterland an der Grenze zu Nevada etwa, das eigentlich als Hochburg der Republikaner gilt, folgten lediglich 41,8% der Wähler dem Aufruf zum Recall. Newsom kam zwar nur 49% der Stimmen und wäre aus dem Amt gewesen, wenn es überall so ausgegangen wäre. Doch man sieht an diesem knappen Teilergebnis, wie wenig die Bürger Kaliforniens auch dann noch um ihr politisches Wohl besorgt sind, wenn es etwas größeres auf dem Spiel steht. Hätte Kaliforniens konservativer Minderheit die Abwahl des linken Klüngel wirklich etwas bedeutet, sie hätten in großer Zahl an der Wahl teilgenommen und sie hätten im Zweifel selbst im Imperial County ganz im Süden die Mehrheit erringen können, wo von den leicht über 100.000 Stimmberechtigten gerade einmal 16,3% zur Wahl gingen (bei der Wahl 2020 entfielen im County über 20.00 Stimmen auf Trump).
Kalifornien ist dem Untergang geweiht, nicht weil es von einer abgehobenen Politelite als ihr persönlicher Oligarchenspielplatz missbraucht und zugrunde gerichtet wird, sondern weil in Kalifornien das bürgerliche Bewusstsein verloren ging. Von Aristoteles stammt der Spruch, wonach die Toleranz gegenüber den eigenen Schwächen die letzte Tugend einer untergehenden Gesellschaft sei. Wenn man sie denn überhaupt als eine Tugend bezeichnen kann würde ich mit Blick auf Kalifornien auf die Indifferenz verweisen, mit der es auf die Schussbahn in den Untergang geht.
Quelle Titelbild 1, 2; Bildschirmfoto 1, 2