Verrat an Arbeit & Freiheit: FPÖ macht gegen türkis-grüne 3G-Diktatur im Job mobil

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23. September 2021

Mit Entsetzen dürften viele Arbeiter auf die türkis-grünen Pläne reagieren, dass man künftig nur mehr mit 3G-Nachweis arbeiten gehen darf. Denn für hunderttausende Österreicher könnte eine Dauer-Testpflicht im Herbst nicht nur mühsam, sondern ganz schön teuer werden. Scharfe Kritik kam einmal mehr von den Freiheitlichen, welche diese neue Versündigung an den Grund- und Freiheitsrechten nicht länger hinnehmen wollen.

Haimbuchner strikt gegen nächste massive Aushöhlung der Freiheitsrechte. Man dürfe Menschen nicht mit Test-Schikanen zur Impfung treiben
Dass dies wohl nach der OÖ-Wahl in Kraft tritt, zeige, dass es Türkis-Grün nicht um Gesundheit, sondern um Macht geht
Belakowitsch befürchtet neue Welle der Arbeitslosigkeit und wundert sich über das Schweigen von Gewerkschafts-Chefs und Arbeiterkammer
Blaue Gewerkschafter und Wirtschaftsvertreter stellen sich hingegen gegen jede Spaltung und jeden 3G-Zwang am Arbeitsplatz

Vorstoß „weder vertrauenswürdig noch ehrlich“

„Mit dieser weiteren Zwangsmaßnahme wird ein inakzeptabler Druck auf Ungeimpfte ausgeübt, durch den unsere verfassungsrechtlich garantierten Freiheitsrechte weiter massiv ausgehöhlt werden“, mahnt Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Manfred Haimbuchner. In seinem Bundesland Oberösterreich seien mehr als 40 Prozent der Bürger nicht geimpft. Diese nun „mit weiteren Testverpflichtungen, die möglicherweise sogar kostenpflichtig werden, zu einer Impfung zu drängen, ist weder vertrauenswürdig noch ehrlich.“

Der FPOÖ-Chef kritisiert zudem die Zeitschiene der türkis-grünen Verschärfungspläne. Denn: „Dass mit der 3G-Pflicht bewusst bis nach der Wahl gewartet wird, zeigt wiederum, dass bei der türkis-grünen Regierung nicht die gepriesene Gesundheit, sondern vielmehr die eigene Machtstrategie im Vordergrund steht.“ Allerdings hätten die Oberösterreicher am kommenden Sonntag „im wahrsten Sinne die Wahl, den Regierungsmaßnahmen eine Abfuhr zu erteilen“. Nur eine Stimme für die FPÖ garantiere, dass „endlich Vernunft einkehrt und die Entmündigung der Bevölkerung ein Ende findet.“

Mit Virus leben lernen, statt Zwänge ausüben

Die hohe Politik müsse sich zudem vielmehr eingestehen, dass das Virus nicht verschwinden werde. Man müsse damit leben lernen und endlich wieder für Normalität sorgen. Die Impf-Entscheidung müsse jedem selbst überlassen sein. Dies sei „primär kein solidarischer Akt“, sondern würde bestenfalls zum Zweck des Selbstschutzes vollzogen. Auch wenn niemand bestreite, dass die Impfung manche schweren Verläufe verhindere, so schütze sie keineswegs vor einer Ansteckung oder Weitergabe.

Dass man Menschen aufgrund bürokratischer Hürden in eine Entscheidung dränge, die sie nicht freiwillig getroffen hätten, sei sehr bedenklich. Er kündigte daher den vehementen Widerstand seiner Partei ein. Er warb einmal mehr für ein flächendeckendes, freiwilliges und kostenloses Angebot von Antikörper-Tests. Diese könnten für viele Menschen eine wesentliche Entscheidungsgrundlage sein. Auf dieser Basis könnte dann jeder Einzelne mit seinem Arzt das persönliche Risiko abschätzen. Jegliche Zwänge lehnt Haimbuchner entschieden ab.

Drohende Arbeitslosigkeit und Existenzgefährdung

Auch die stellvertretende FPÖ-Klubobfrau im Bund, Dagmar Belakowitsch, fand scharfe Worte für „die wahnwitzige Idee der türkis-grünen ‚Zeugen Coronas‘.“ Sich von Italien eine 3G-Regel am Arbeitsplatz abzuschauen, würde „eine Flut an Arbeitslosen schaffen, Arbeitssuchenden das Leben erschweren und deren Existenz gefährden.“ Für besonders perfide hält sie diese Pläne vor dem Hintergrund der ständigen Verknappung des Test-Angebots sowie der Reduktion derer Gültigkeitsdauer.

Anstatt Lösungen anzubieten, würden „wieder nur Chaos und Bürgerschikane generiert“ – und zwar „zulasten jener, die diesen Mumpitz mit ihrem Steuergeld finanzieren – den arbeitenden Menschen in unserem Land.“ Sie wundert sich auch über das Schweigen der Arbeitnehmervertreter. Der ÖGB-Chef „hält sich bedeckt, anstatt ein heftiges Veto gegen diese Grausligkeit einzubringen.“ Die Arbeiterkammer-Präsidentin äußere sich gar nicht zu den Plänen. AK und Gewerkschaft würden daher „Verrat an ihren Mitgliedern“ begehen.

Spaltung am Arbeitsplatz & Wirtschaft in Geiselhaft

Eine Absage an diese Pläne gibt es auch von der Freiheitlichen Wirtschaft (FW). René Schachner, der blaue Vizechef der Sparte Handwerk und Gewerbe in der WKO, befürchtet eine weitere Befeuerung der Spaltung der Gesellschaft. Die Regierung zwinge Unternehmer dazu, diese unfassbaren Regeln gegen ihre Mitarbeiter zu vollziehen und wertvolle Mitarbeiter mitunter sogar zu suspendieren. Dabei unterscheide man dann nicht einmal, ob jemand alleine in einer Lagerhalle ohne Kontakt zu Menschen arbeite.

Die Stoßrichtung ist für Schachner klar: „Die Betriebe werden missbraucht, um eine Impfpflicht durch die Hintertür einzuführen.“ Als FW-Vertreter kann er sich beim besten Willen nicht ausmalen, was die Regelung bringen soll. Es gehe wohl einzig darum, „neuen Druck auf Menschen, die sich gegen diese Impfung entschieden haben, auszuüben“. Für diesen Zweck nehme man „die ganze Wirtschaft in Geiselhaft“. Es bestünde das Risiko innerbetrieblicher Konflikte und der Aufhetzung von Menschen am Arbeitsplatz. Darüber überhaupt nachzudenken sei „grotesk„, so Schachner abschließend.

AUF kritisiert Teil-3G-Regel im Landesdienst

Apropos Gewerkschaften: Nicht alle Arbeitnehmer-Vertreter hüllen sich in Schweigen. So übt etwa Thomas Springer, der Obmann der freiheitlichen Gewerkschaft AUF im Kärntner Landesdienst scharfe Kritik daran, dass eine Form der 3G-Regel in seinem Bundesland für alle Landes-Bediensteten bereits ab 1. Oktober gelten soll. Dort muss jeder, der keinen 3G-Nachweis erbringen kann, ab diesem Zeitpunkt in Amtsgebäuden eine FFP2-Maske tragen. Er fordert daher nun, dass in allen Dienststellen ausreichend kostenlose Schnelltests aufliegen sollen.

Zudem schließt er sich der Stoßrichtung seines Parteifreundes Haimbuchner an und fordert für alle Bedienstete in seinem Zuständigkeitsbereich die Möglichkeit eines kostenfreien Antikörper-Tests. Zudem ermahnt er die Verantwortlichen, dass eine 3G-Regel am Arbeitsplatz keine vorbereitende Maßnahme für eine Impfpflicht sein dürfe. Die Impfentscheidung sei eine höchstpersönliche Entscheidung. Man dürfe keinen Menschen dazu zwingen. Es gelte, eine Spaltung der Kollegenschaft „mit aller Kraft“ zu verhindern, in dem man der Freiheit des einzelnen den in der Verfassung vorgesehenen Stellenwert einräumt.

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