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Die Internet-Zensur nimmt immer ausschweifendere Formen an – und gerade die Video-Plattform YouTube macht keine Gefangenen. Vielmehr gibt die Google-Tochter sogar mit ihrer Löschfreudigkeit wegen vermeintlicher „Hassrede“ oder „medizinischer Fehlinformation“ an. Von kritischen Medizinern bis hin zu Betreibern von Volkslieder-Kanälen mussten viele Menschen bereits mit der Zensurmaschine Bekanntschaft machen. Nun traf es den staatsnahen russischen Sender RT DE – offenbar, weil er sich weigerte, Selbstzensur zu betreiben.
- Fachmeinung kritischer Experten und Äußerungen von Demonstranten im Live-Bericht als „medizinische Fehlinformation“
- Russische Medienbehörde schaltet sich ein: YouTube könnte in ganz Russland blockiert werden, wenn Sperre nicht aufgehoben wird
- Deutsche Regierung weist jede Verantwortung von sich
- Russisches Außenministerium spricht trotzdem von „Akt der beispiellosen Informationsaggression“
- Kritische Journalisten und RT-Chefredakteurin wittern einen „Medienkrieg“
Kritische Experten & Berichterstattung als Löschgrund
Gleich zwei deutschsprachige Kanäle von „Russia Today“ wurden gelöscht – einer davon wegen eines angeblichen „Umgehungsversuchs“ der ursprünglichen Sperre. Auslöser waren angebliche Verstöße gegen die „Richtline zur Fehlinformation“ zu Corona-Themen. Bei den Inhalten, die den Ausschlag gaben, ging es um Interviews mit Epidemiologen und anderen Experten, die eine von der offiziellen Darstellung abweichende Fachmeinung haben.
In einem Fall ist die Begründung offenbar noch absurder: Bei der Live-Berichterstattung von einer maßnahmenkritischen Demo soll die beanstandete Äußerung von einem Demonstranten gekommen sein! Damit erinnert die nunmehrige Löschung auch an die zeitweise Sperre des Kanals von Sputnik, das zum selben Medienunternehmen wie RT gehört. Damals ging es um den Livestream einer maßnahmenkritischen Demo in London. Beide russischen Medienangebote richten sich vor allem an ein internationales Publikum.
Russische Medienbehörde droht mit YouTube-Blockade
Die Vorgänge rufen nun die russische Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor auf den Plan. Dieser wirft YouTube-Betreiber Google nun Zensur vor. Die Plattform möge die Sperre der beiden Kanäle umgehend aufheben. Andernfalls behalte man sich das Recht vor, auf „Maßnahmen zur vollständigen oder teilweisen Beschränkung“ gegen YouTube zurückzugreifen. Für den Fall, dass Google nicht reagiert, gibt es zunächst eine Verwarnung. Weil es nur den deutschsprachigen Kanal betraf, vermutet Russland die deutsche Rechtslage und politische Situation als Ausgangslage der Löschung. Der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert weist jede Verantwortung des offiziellen Deutschlands zurück.
Das russische Außenministerium hatte die Sperren bereits am Dienstag als „Akt einer beispiellosen Informationsaggression“ und „offensichtliche Manifestation von Zensur und Unterdrückung der Meinungsfreiheit“ bezeichnet und verurteilt. Das deutsche RT-Angebot werden schon seit „vielen Jahren schikaniert, einschließlich der Sperrung von Bankkonten sowie Verleumdung“. Einziger Zweck des aggressiven Aktes sei es, „die Informations-Quellen zum Schweigen zu bringen, die nicht in den für die deutsche Staatsmacht bequemen Medienhintergrund passen“. RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan bezeichnete den Vorgang ebenfalls als „Medienkrieg“ auf Basis des Erfolgs des Mediums.
Kritische Journalisten kritisieren Löschung ebenfalls
Schwere Vorwürfe erheben auch unabhängige Analysten wie der Journalist Patrick Henningsen. Dieser gilt als scharfer Kritiker der Löschpraktiken der Tech-Konzerne. Im Juli bekundete er in einem kritischen Fachsymposium seine Ansicht, dass diese einen Krieg gegen freie Berichterstattung führen würden. Auch diesmal sieht er den Anfang eines „Glaubwürdigkeitskrieges zwischen Russland und dem Westen auf medialer Ebene“.
Gegenüber RT DE bezog er sich dabei gerade auch auf die Praxis der US-IT-Konzerne in Corona-Zeiten: „YouTube begann mit Anfang der Pandemie, sogenannte ‚Strikes‘ für ‚medizinische Fehlinformation‘ zu verteilen. Dabei sind sie mit verschiedenen, vor allem westlichen, Regierungen, verbunden.“ Sie würden die Nachrichten aussortieren und sich dabei auf ein absichtlich äußerst schwammig definiertes Regelwerk berufen.
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