Der deutsche Steuerzahler (Symbolbild:Shutterstock)
Ist das Galgen- oder schräger Humor, oder völliger Verlust von Realitätssinn und Bodenhaftung? Die CDU, die als treibende Groko-Kraft in den letzten 19 Monaten für den gravierendsten Anstieg der Neuverschuldung, für eine Aufweichung aller inneren und äußeren Stabilitätskriterien und für generationenübergreifende Zukunftshypotheken zulasten des Wohlstands der Deutschen die Verantwortung trägt, entdeckt plötzlich das Sparsamkeitsprinzip – und appelliert an SPD und Grüne, sich künftig unbedingt um die Einhaltung der Schuldenbremse zu bekümmern. Anscheinend sieht sich die Union schon gar nicht mehr in der Regierung – und hat sich insgeheim mit der Oppositionsrolle abgefunden.
Jedenfalls trifft dies auf Teile der Union zu; insbesondere Fall die Wirtschaftsunion, aus deren Reihen das geradezu verzweifelt anmutende Flehen an die Adresse von Rot-Grün kommt. Deren Generalsekretär Wolfgang Steiger gibt zu bedenken, dass man sich „in vielen Ländern“ frage, ob es unter der neuen deutschen Führung „eine weitere Abkehr von den Stabilitäts- und Schuldenregeln“ geben werde. Deshalb werde in ganz Europa „mit besonderer Aufmerksamkeit auf die deutsche Regierungsbildung geschaut„. Die Sorge ist zwar objektiv mehr als begründet.
Was der Wirtschaftsunion-Funktionär der CDU jedoch verschweigt: Es war die langjährige Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel, die eben diese Begehrlichkeiten geweckt und eifrig geschürt hatte, als sie selbst – und zwar schon lange vor Corona, Stichwort Griechenlandhilfen – die Einhaltung der innengemeinschaftlichen Vertragstreue überflüssig gemacht und die parasitären Staaten, alle Faulen und Betrüger der Union, für ihre Schulden zu Lasten Dritten faktisch belohnt hatte. Spätestens bei den maßlosen Corona-Hilfen vom Vorjahr, die im Prinzip ein verkappter Wiederaufbaufond für den maroden „Club Mediterranee“ innerhalb der EU-Staatenfamilie auf Kosten des deutschen Steuerzahlers darstellt, hätte die Wirtschaftsunion intervenieren und Merkels Verantwortungslosigkeit Einhalt gebieten müssen. Doch da katzbuckelten die wirtschaftsnahen Unionskreise wie auch der Rest der Partei.
Aufweichung jeglicher Stabilität ist Programm – egal wer regiert
Jetzt, wo das selbst herbeigerufene linksgrüne Gespenst die nächste Regierung stellen könnte (mit der FDP als liberaler Anstrich), entdeckt die Wirtschaftsunion plötzlich das Austeritätsprinzip und haushaltspolitische Nachhaltigkeit wieder. Steiger vermutet – natürlich zu Recht -, dass Forderungen von SPD und Grünen in den Sondierungsgesprächen am Ende Eingang in einen Koalitionsvertrag fänden, die von der Aufweichung der Schuldenregeln des Stabiltätspaktes über das Ausklammern grüner Investitionen aus diesen Schuldenregeln sowie der Einführung eines europäischen Einlagensicherungssystems bis zur Aufgabe des Einstimmigkeitsprinzips bei Beschlüssen über die europäische Finanzpolitik reichen. Es beflügele die Hoffnung all derjenigen, die „das Heil schon immer in einem System dauerhafter EU-Transfers gesehen“ hätten, dass Robert Habeck und Olaf Scholz jetzt „lauthals in diesen Chor einstimmen„, so Steiger.
Schuldenfinanzierte Transfers seien jedoch keine Lösung für strukturelle Probleme: „Wem Europa am Herzen liegt, der muss deshalb weiter für finanzpolitische Eigenverantwortung kämpfen.“ Die Beantwortung der Frage, ob der über Schulden finanzierte Corona-Wiederaufbaufonds „Next Generation EU“ zur Dauereinrichtung wird, entscheide maßgeblich über den Erhalt der Haushaltssouveränität des Bundestages, so der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats laut „dts“: Es gehe darum, ob Deutschland die Kontrolle über die Verwendung der eigenen Gelder behält.
Welch eine Überlegung: Natürlich wird es dies nicht tun – ob mit oder ohne formale Koalitionsaussage hierzu, und übrigens auch nicht im Falle von Jamaika. Denn die Union stellt im Zweifel selbst das Prinzip Europa jederzeit über nationale Souveränität und deutsche Interessen. Rot-Grün ist diesbezüglich nur um einige Potenzen schmerzfreier.
