So und nicht anders? Rot-grüne Sondierungen (Foto:Imago)
Am liebsten wäre ihnen Rot-Rot-Grün im Bund gewesen – doch weil dieser Traum noch vor der Ziellinie platzte, setzen linke Eliten, global aufgestellte politische Interessengruppen und NGO’s nun alles daran, wenigstens die Ampel durchzusetzen. Rot-Grün mit dem Wermutstropfen eines leichten Gelbstichs ist für sie allemal das kleinere Übel denn ein Bündnis von Grünen mit CDU und FDP. Richtigerweise ahnen sie, dass die CDU inhaltlich zwar von SPD und Grünen praktisch nicht mehr zu unterscheiden ist – doch in Verbindung mit der FDP könnte die Union plötzlich wieder deutlich marktliberaler und konservativer in Erscheinung treten – indem durch diese Bündniskonstellation entsprechende Strömungen motiviert und reaktiviert werden.
Denn auch wenn man es glaubt kaum für möglich halten sollte: Selbst nach 16 Jahren Merkel existieren in der Union noch immer bürgerliche Kräfte, die sich bislang nie zu einem Parteiaustritt geschweige denn einem Wechsel zur AfD durchringen konnten, sondern stattdessen insgeheim darauf warten, aus der inneren Emigration zurückgerufen zu werden.
Nachdem sich die FDP gestern, unter dem Eindruck der ersten Sondierungen, andeutungsweise pro Jamaika positioniert hatte und der Union als „natürlichem Wunschpartner“ somit sublime Botschaften sendete, endlich eine tragbare Basis zu suchen, müssen die institutionellen Vertreter des Linksstaats in helle Aufregung geraten sein: Plötzlich war das vermeintlich abgeschriebene, mausetote Schreckgespenst eines Kanzlers Armin Laschet wieder da (es war in Wahrheit nie weg gewesen, Totgesagte leben länger…), und jäh wurde den Great-Reset-Anhängern in Erinnerung gerufen, dass ihre erhoffte Scholz-Kanzlerschaft noch längst nicht eingetütet ist.
Verunmöglichung der Union als natürlicher FDP-Wunschpartner
All jene, die sich von einer rot-grün dominierten Ampel fette Beute und politisches Wohlwollen versprachen – Flüchtlings- und Seenotrettungslobby, Diversitätsbewegung, die mit Milliarden subventionierte Anti-Rechts-Industrie samt ihrer Antifa-Schlägertruppen, halböffentliche Organe der sogenannten „Zivilgesellschaft“, Black Lives Matter, Moschee- und Islamverbände und natürlich der gesamte Klima-Umwelt-Komplex von Fridays for Future (FFF) über Deutsche Umwelthilfe bis Greenpeace: Für sie alle darf es niemand anderes als Scholz und Habeck werden, damit ihre Alimentierung, ihre übergesetzliche Sonderstellung auch weiterhin gesichert ist.
Und so lautet – gerade mit Blick auf die heute vormittag anlaufenden schwarz-grünen Sondierungsgespräche – das Gebot der Stunde für sie jetzt natürlich, Druck auf die grüne Basis ausüben und alles dranzusetzen, dass diese ihren pöstchenverliebten Großkopfeten Beine machen und die gewünschte Richtung vorgeben. In der Tat dürfte die massive Einmischung dieses urlinken, „global“ tickenden Establishments nicht ohne Folgen bleiben – denn die rundum parteilichen Aktivisten scheuen weder vor erpresserischen noch manipulativen Tricks zurück, um ihren Willen zu bekommen.
So beschwört nun Greenpeace die Grünen, ja keinen Millimeter von ihren Klimazielen abzuweichen. Taktisch geschickt geht die Umweltorganisation sogar soweit, den Grünen nahezulegen, weder mit der Union noch mit der SPD, aber auch nicht mit der FDP eine Koalition einzugehen, „wenn diese Parteien ihre Klimaschutzpolitik nicht grundlegend ändern„, wie „dts“ den Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser zitiert. Da diese Maximalforderung wohl nicht realistisch ist, stößt Kaiser den Grünen zudem deutlich Bescheid, was er für zumindest das kleinere Übel hält: Natürlich die Ampel. „Am wenigsten passten Union und Grüne zusammen“. Diese lägen beim Klimaschutz Lichtjahre auseinander„; ihm fehle „die Vorstellung dafür„, dass diese Diskrepanz überbrückbar wäre.
Einmischung bis in Detailfragen hinein
Weder SPD, noch Union oder FDP, so der deutsche Greenpeace-Chef, würden durch Koalitionsverhandlungen kommen, ohne ihre bisherigen Positionen etwa zum Kohleausstieg, Ausbau der Erneuerbaren, Umstieg auf saubere Mobilität oder zu einer Landwirtschaft ohne Massentierhaltung grundlegend zu verändern. Unabhängig von ihrer Zusammensetzung sei klar, dass die nächste Bundesregierung mit einem „Sofortprogramm“ Antworten auf die Klimakrise geben müsse, um „die Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad“ zu erreichen, hyperventiliert Kaiser. So sei etwa ein Klimaticket wie in Österreich eine „grundsätzlich gute Idee„. Ein solcher „Klimabonus“ mache allerdings nur dann Sinn, wenn er tatsächlich Teil einer „sozialökologischen Steuerreform“ sei. Eine freundliche Umschreibung für kalte Enteignung und noch mehr Umverteilung.
Der warnende Appell von Greenpeace ist charakteristisch für die schamlose Einmischung von Lobbygruppen bereits in die Sondierungsgespräche (von etwaigen kommenden Koalitionsverhandlungen ganz zu schweigen). Auch FFF hat eine kompromisslose Wunschliste formuliert, die sie über die Grünen rücksichtslos durchdrücken will. Und in der Flüchtlingspolitik stehen Organisationen wie Amnesty International und Pro Asyl den Ökodirigisten in Sachen „alternativlose Forderungen“ in nichts nach, die die kommende Bundesregierung durchsetzen soll.
Die penetranten Forderungen und Memoranden bis in Einzelfragen und Details hinein wirft bereits ein bezeichnendes Licht darauf, wie „staatstragend“ sich diese NGO’s mittlerweile fühlen. Und sie nehmen vorweg, welchen Herren im Land die künftige Koalition dienen wird bzw. welchen angeblich alles anderen überlagernden Zielsetzungen sie Priorität einräumen wird. Diese Anmaßung der Verfechter von zum Gemeinwohl erklärten Partikularinteressen ist das Ergebnis einer ideologischen, moralisierenden Erfüllungspolitik. Worum es hier eigentlich geht, könnte man auch ganz simpel formulieren: Deutschland soll künftig von linksextremen Aktivisten regiert werden.
