Unter dem Motto „Alles auf den Tisch“ interviewen Künstler Wissenschaftler und andere Experten zur Coronakrise. Hier werden die Interviews in Viererpaketen vorgestellt. Zu jedem Interview gibt es das entsprechende Abstract unter dem Video dazu, falls vorhanden.
*KEINE ANTWORT Prof. Dr. Karl Lauterbach
*Corona und Rechtsstaat #allesaufdentisch
Tina-Maria Aigner ist Schauspielerin und Sängerin
Dr. Pieter Schleiter ist Volljurist
Abstract Dr. Pieter Schleiter
Bewährt sich unser Rechtsstaat in der Corona-Krise? – Leider nein.
Im Kampf gegen COVID-19 erleben 83 Millionen Menschen seit anderthalb Jahren flächendeckend die schwersten Grundrechtseingriffe seit Bestehen der Bundesrepublik.
Dabei werden sicher geglaubte verfassungsrechtliche Errungenschaften unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung systematisch verletzt.
Die Exekutive missachtet den Parlamentsvorbehalt, das Föderalismusprinzip sowie den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und überdehnt ihr Ermessen bei der Beurteilung unklarer Sachverhalte. Die Legislative ebnet hierzu durch stetige Verlängerung der Notlage den Weg und hat das ihr zustehende Heft des Handelns aus der Hand gegeben. Die Judikative verfehlt es im Wesentlichen, die beiden anderen Gewalten auf Recht und Gesetz einzugrenzen.
Dieses Versagen des Rechtsstaats hat seine Ursache auch in behebbaren dysfunktionalen Mechanismen.
*Rechtsstaat und die Grundrechte #allesaufdentisch
Roland Lang ist Regisseur und Drehbuchautor
Prof. Niko Härting ist Rechtsanwalt
Abstract Prof. Niko Härting
Demokratie und Rechtsstaat: Das ist in erster Linie ein Regelwerk, an den sich alle staatliche Gewalt halten muss – die Parlamente ebenso wie die Verwaltungen, die Regierungen ebenso wie die Gerichte. Corona ist ein Stresstest für dieses Regelwerk. Und die Akteure haben es mit den Regeln nicht immer so genau genommen, wie sie müssten: Die Parlamente haben es zugelassen, dass Corona-Maßnahmen nicht öffentlich im Bundestag, sondern hinter verschlossenen Türen im Kreis der Ministerpräsidentinnen beschlossen wurden. Regierungen und Verwaltungen haben auf dem dünnen Eis vager gesetzlicher Ermächtigungen tief in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger eingegriffen. Und die Gerichte haben sich oft weggeduckt und mit gelegentlich hanebüchenen Begründungen Eilanträge zurückgewiesen.
*KEINE ANTWORT Hans-Jürgen Papier