Horst D. Deckert

Ahrtal-Flutopfer: Von der Politik vergessen und verhöhnt

Kurzer Pflichtbesuch im Krisengebiet – und das war’s? Dreyer und Merkel Anfang September in Altenburg (Foto:Imago)

Was man eigentlich von einer treusorgenden Landesregierung und einer Bundesregierung, denen das Wohl der eigenen Bevölkerung primär am Herzen liegt, erwarten müsste, wird ausgerechnet von der größten Boulevard-Zeitung des Landes organisiert: In Bad Neuenahr-Ahrweiler fand nun zum bereits zweiten Mal der „Bild-Flut-Leserstammtisch“ statt, ein Art improvisierter Bürgersprechstunde, bei der sich die von den ungenügenden Hilfsleistungen und vom Staat bitter enttäuschten Hochwasser-Opfer, die im Juli alles verloren haben, wenigstens öffentliches Gehör verschaffen können – wenn die Politik sie schon schmählich vergessen und im Stich gelassen hat.

Was die Betroffenen dort über den Bürokratie-Irrsinn und unüberwindbare Hürden beim Zugang zu Hilfen berichteten, sprengt jede Vorstellungskraft: Wer etwa im Internet Fluthilfen beantragen will, kommt nicht weiter, wenn ihm die Nummer seines in den Fluten  verlorengegangen Personalausweises nicht bekannt ist. Private Hilfezentren müssen den Rückzug abtreten und werden allenfalls noch geduldet – weil offiziell nicht  länger der Katastrophenfall gilt. Zudem sind die kommunalen und zuständigen Landesbehörden völlig überfordert, weil Sachbearbeiter für die Hilfsanträge fehlen. Kurzum: Was drei Monate nach der Katastrophe bei den Menschen ankommt, hat nichts mit den vollmundigen Ankündigungen der rheinland-pfälzischen SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei ihrem Wahlkampf-Ortstermin im Ahrtal zu tun, den die beiden Frauen mit hängenden Mundwinkeln, Merkel erkennbar lustlos, in Windeseile absolvierten, um sich danach wieder Wichtigerem zu widmen. Armin Laschet hat sich unpassend und dümmlich vor laufenden Kameras kaputtgelacht, doch Merkel und Dreyer verhöhnen die Flutopfer nicht minder.

Menschen, die ihre Häuser oder zumindest Garagen nicht wiederaufbauen können, weil ihnen die versprochenen Hilfsgelder durch bizarre Formalien vorenthalten werden. Geschlossene Schulen. Kaum mögliche Arztbesuche. Kinder, die keine Möglichkeit haben im Freien zu spielen, weil es keine Spielplätze und Freizeitmöglichkeiten mehr gibt. Eine nur notdürftig wieder in Gang gesetzte technische Infrastruktur, deren Funktionstüchtigkeit im Fall eines harten Winters fraglich ist (von den immer teureren Energiepreisen gar nicht zu reden, die im Krisengebiet doppelt so schlimm durchschlagen). Die Bürger berichten im Gespräch mit „Bild“-Chefredakteur Julian Reichelt von Depressionen, Frust und Verzweiflung. Das sind die Emotionen, die im Ahrtal nach wie vor das Stimmungsbild prägen.

Man hilft nur in der Ferne gut

Wie von ihr nicht anders zu erwarten, schert sich Angela Merkel – noch auf unabsehbare Zeit im Amt – um diese Nöte des eigenen Volkes grundsätzlich wenig; so, wie ihr auch die grassierende Inflation und die drohenden Versorgungsengpässe der Deutschen im Winter  derart gleichgültig sind, dass sie keine Interventionen oder Akutmaßnahmen zum Gegensteuern plant, wie gestern ihr Regierungssprecher Steffen Seibert lakonisch mitteilte. Die Frau hat schließlich wichtigeres zu tun: Moralisieren, sich als humanitäre Mutter Teresa mit Doktorhüten schmücken zu lassen und in aller Welt an das Schicksal von Flüchtlingen zu erinnern. Man hilft nur in der Ferne gut, im Nahbereich bleibt sie blind.

Statt über notleidende Deutsche zerbricht sie sich lieber den Kopf über noch nicht ausgeflogene afghanische „Ortskräfte“ und die Stabilisierung der Taliban-Herrschaft – die sich, anders als die Ahrtal-Flutopfer, prompt über unbürokratische 600 Millionen Euro deutsche Steuergelder freuen dürfen. Da kennt Merkel nichts, hier liegen ihre Prioritäten und sie werden durchgepeitscht. Merkels Versager-Außenminister verhandelt derweil mit den Gotteskriegern schon eifrig weiter über die nächsten Hilfen.

Zur selben Zeit wird jeder illegale Einwanderer, der mit welchen Hintergedanken, aus welchen Motiven auch immer unsere grünen Grenzen im Stil eines Trekkingabenteuers „überwindet“, vom ersten Tag an sozialstaatlich vollalimentiert; auch wenn – oder gerade weil – er seine Identität verschleiert und keine Papiere vorweisen kann. Das Treiben dieser Bundesregierung ist eine einzige schallende Ohrfeige für die „Eingeborenen“, denen auf diese Weise zugleich ihr künftiger Platz in dieser bunten Gesellschaft zugewiesen wird: Zahlmeisters und Paria zugleich. Es ist eine einzige, epochale Schande.

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