Twitter-Krieg zwischen Sloweniens Premier Janez Jansa und dem EU-Parlament! Brüssel schickte eigenmächtig eine Justizgruppe nach Slowenien. Diese sollte im EU-Vorsitzland die Rechtstaatlichkeit und Medienfreiheit unter die Lupe nehmen. Als Jansa nach diesem Affront nicht bereit war, Gespräche mit ihr zu führen, kam es zu einem bissigen Twitter-Austausch.
- EU-Parlament überprüft Slowenien
- Wegen Medienfreiheit und Rechtslage
- Premier Jansa lehnt Gespräche ab
- EU-Imperialismus inakzeptabel
- Gezielte EU-Provokationen
- Streiterei wegen Anti-Soros-Tweet
- Übliche Empörung beim Mainstream
Anti-Soros-Tweet erhitzt Gemüter
Im Zuge dessen teilte Jansa einen Foto-Tweet, der EU-Abgeordnete als Marionetten von George Soros darstellte. Die EU-Empörung war groß. Dass der begnadete Spekulant und Globalist Brüssel berät, ist indes kein Geheimnis. Tatsache ist, dass Jansa ein älteres Foto re-tweetete, das den US-Spekulanten Soros inmitten einer Gruppe von EU-Abgeordneten zeigt. Auf dem Bild steht: 13 der 226 bekannten Soros-Marionetten im EU-Parlament.
Der Tweet wurde ursprünglich von der Journalistin Vida Kocjan vom rechtspopulistischen Wochenmagazin „Demokracija“, abgesetzt. Sie kommentierte das Foto mit „Nicht nur das. George Soros ist ihr Patron“. Der Mainstream stellte es so dar, als habe Jansa diese Aussage getätigt.
Ne samo to. George Soros je njen mecen. pic.twitter.com/Imqqkral0o
— Vida Kocjan (@VidaKocjan) October 14, 2021
EU-Präpotenz erzürnt Jansa
Jansa warf dem EU-Parlament Voreingenommenheit und koloniales Verhalten vor. Die Entsendung eines Kontrollteams, während ein Land den EU-Vorsitz führt, ist tatsächlich mehr als unsensibel und unterstreicht die maßlose Präpotenz der abgehobenen EU-Blase. Jansas Weigerung, die EU-Inspektoren zu treffen, kritisierten dann die Gruppe der Sozialisten und Demokraten mit der üblichen Arroganz.
The PM of #Slovenia – currently holding the presidency of the EU – will not meet with @EP_Justice delegation on official visit to the country. Instead we are faced with an empty chair. We have many questions for him on the worrying state of media freedom and the rule of law in
pic.twitter.com/nJU21EE8RX
— S&D Group (@TheProgressives) October 14, 2021
Jansa dazu: „Wer sind Sie? Wie oft haben Sie schon einen deutschen Kanzler, einen niederländischen Premier oder französischen Präsidenten besucht? Übrigens: es war in den Niederlanden, wo erst kürzlich ein Journalist getötet wurde. In Slowenien gab es solche Versuche nur während des Regimes Ihrer Kameraden.“ (Anm.: In Anspielung auf das kommunistische Regime von Ex-Jugoslawien)
Who are you? How many times have you visited a German chancellor, a Dutch PM or a French president?
By the way, it’s Netherlands where the last journalist was killed in the #EU. In Slovenia, such attempts were executed only during a regim of your comrades from @strankaSD. https://t.co/WI4uYoydxS— Janez Janša (@JJansaSDS) October 14, 2021
Slowenien keine Brüssel-Kolonie
Der Präsident des EU-Parlaments, David Sassoli, forderte Jansa via Twitter auf, die Provokation der EU-Parlamentarier einzustellen. Das seien zugleich Angriffe auf die europäischen Bürger…
We urgently call on @JJansaSDS to cease the provocations against members of the @Europarl_EN. Attacks on members of this house, are also attacks on European citizens.
A constructive collaboration with the rotating Council Presidency can only be based on mutual trust and respect.
— David Sassoli (@EP_President) October 14, 2021
Jansa darauf: Slowenien sei keine Kolonie. Der Präsident solle doch seine Abgeordneten dazu anhalten, nicht den Namen des EU-Parlaments für politische Intrigen und haltlose Anschuldigungen gegen Slowenien zu missbrauchen.
Well, @EP_President, Slovenia is not a colony. Please tell your MP not to abuse the name of the European Parliament for political intrigues and senseless accusations of Slovenia. pic.twitter.com/I4zVA6gx5a
— Janez Janša (@JJansaSDS) October 14, 2021
Gezielte Provokationen
Jansa verwehrte sich wiederholt gegen EU-Unterstellungen, unabhängige Medien in Slowenien unter Druck zu setzen. Bereits im März war es im EU-Parlament zu einem Eklat gekommen, nachdem Jansa bei einer Anhörung zur Lage der Medien in seinem Land gefordert hatte, ein von ihm vorgelegtes Video einzuspielen. Dieser Wunsch wurde ihm verwehrt. Es kam zu einem heftigen Wortwechsel mit der sozialistisch-liberalen Ausschussvorsitzenden Sophia in t‘Veld. Jansa verließ erzürnt und ohne ein weiteres Wort den Webstream.
Was Brüssel mit „unabhängigen Medien“ meint ist bekannt: gut gefütterte Schreiber, die nicht genehme Regierungschef in orchestrierten Aktionen attackieren und mitunter zu Fall bringen. George Soros spielt dabei sehr wohl eine Rolle, weil er eine Armada „philantropischer“ NGOs mit viel Geld ausstattet, damit sie gezielt Unruhe in die politische Landschaft bringen. Begründet wird das mit dem Kampf für Menschenrechte und Meinungsfreiheit.
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