„In Österreich wird es keine Impfpflicht geben“, erklärte der zweifache Ex-Bundeskanzler Kurz etwa am 01. September 2020, und gefühlte unendliche Male wurde dies von Entscheidungsträgern dieser Republik gebetsmühlenartig wiederholt. Dies ist dahingehend korrekt, als bisher keine gesetzliche Bestimmung existiert, die jedem Österreicher bei Ablehnung der Impfung eine gerichtliche oder verwaltungsrechtliche Strafe bescheren würde. Die nunmehr vorliegende Einigung der noch amtierenden Regierung stellt eine solche Bestimmung allerdings sogar in den Schatten, denn die Erzwingung der 3G-Regelung an praktisch allen Arbeitsplätzen ist letztlich ein Existenzverlust auf Raten für all jene, die von ihrer Freiheit Gebrauch machen, über ihren eigenen Körper zu verfügen und einer Impfung ablehnend gegenüberstehen.
- Freiheit wird stückchenweise abgetragen
- SPÖ hat für späteres Ende der gratis Tests ihr Veto im Bundesrat „verkauft“
- Wegfall der Gratistests bedeutet direkte Impfpflicht – Impfung oder Existenzverlust
- Impfpflicht ist Verstoß gegen Menschenrechte
- Appell: Gemeinsam kämpfen für die Freiheit
Ein Gastbeitrag von Mag. Dr. Albert Scherzer, LL.M.
Einstweilen haben Arbeitnehmer noch die Möglichkeit, der drohenden Nadel mittels mehrfacher wöchentlicher Testungen zu entrinnen, aber wie lange noch? Hat es sich nicht stets bewahrheitet, dass die Eingriffe in unsere Freiheit Stückchen für Stückchen erfolgten und nicht radikal zum Zeitpunkt X, in der Absicht, heftigen Widerstand möglichst zu vermeiden? Seit 11. Oktober 2021 ist die „gratis“ Testmöglichkeit in Deutschland bereits Geschichte, aber nein, bei uns in Österreich wird das sicher niemals geschehen.
Gratistests nicht wirklich ohne Kosten
Gratis ist hierbei im Übrigen rein gar nichts, denn die verschwendeten Testmilliarden werden von uns allen indirekt sowie in Form von Krediten aufgebracht, wodurch es wiederum zu höheren finanziellen Belastungen der Bevölkerung oder der Einschränkung von Leistungen kommt. Dieses Ende der Gratistests war im Übrigen von der noch amtierenden Regierung bereits vorgesehen, wurde allerdings aufgrund der Intervention seitens SPÖ (angeblich) bis März noch aufgeschoben, wofür diese ihr Veto im Bundesrat verkaufte, obwohl sie der Bevölkerung zumindest weitere acht Wochen bis zur Gesetzwerdung hätte verschaffen können. Dies wäre eine lange Zeit gewesen, man bedenke, wie viele Chats unseres ehrwürdigen Ex-Ex-Kanzlers samt Dunstkreis noch von der Staatsanwaltschaft ausgelesen werden müssen.
Impfung oder Existenzverlust
Werden tatsächlich die Testmöglichkeiten für 3G am Arbeitsplatz nicht mehr finanziell übernommen, kann man meines Erachtens bereits von einer direkten Impfpflicht sprechen. Bei einem dreistelligen Kostenbetrag, der etwa acht Mal pro Monat anfällt wird Arbeit zu Luxus. Es steht selbstverständlich weiterhin frei, die Impfung abzulehnen, der Preis dafür ist aber die Tatsache, sich und seine Familie nicht mehr ernähren zu können, der absolute Ruin. Dies bedeutet nichts Geringeres, als Impfung oder Existenzverlust. Nur allzu nachvollziehbar wäre daher die schwere Entscheidung der Mütter und Väter, sich zwangsweise impfen zu lassen, obwohl dies diametral ihrem freien Willen entgegen stünde.
Impfzwang ist Verstoß gegen Menschrechte
Kommt es soweit, ist dies nichts anderes als ein invasiver Akt des Missbrauchs des Rechts auf körperliche Unversehrtheit, und subjektiv sowie objektiv eine körperliche und geistige Misshandlung im Rahmen einer erheblichen Drucksituation – ganz unabhängig davon, wie gefährlich oder ungefährlich die jedenfalls unzureichend getesteten RNA-Impfstoffpräparate sind.
Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention besagt ganz klar:
„Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.“
Was ist nur geworden aus unserem freiheitlichen Leben im freiheitlichen Europa? Diese Bezeichnung bezieht sich hierbei keineswegs auf eine politische Partei, sondern auf den jedem innewohnenden Wunsch, der Schmied seines eigenen Glücks und Schicksals zu sein, in seinen privatesten Bereichen effektiv vor den Übergriffen durch andere geschützt zu sein und keinesfalls für seine eigene Haltung oder Meinung systematisch verfolgt oder ausgeschlossen zu werden.
Gemeinsam für die Freiheit aufstehen
Ich appelliere hiermit eindringlich, insbesondere an jene, die – sei es aus Überzeugung, Gründen der Einfachheit oder aus Sorge – den staatlichen Anordnungen gefolgt sind, entschlossen für die Freiheit jener einzutreten, deren Entscheidung eine andere war, denn eines sei gewiss, es wird früher oder später auch um eure Freiheit gehen.
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