Deutliche Worte fanden in einer Pressekonferenz am 20. Oktober vier Mitglieder des Europäischen Parlaments, die sich in einer fraktionsübergreifenden Initiative zusammenfanden, um die Grund- und Freiheitsrechte der Menschen zu verteidigen.
Es trafen sich Christine Anderson (Deutschland, ID), Francesca Donato (Italien, NI), Ivan Vilibor Sinčić (Kroatien, NI) und Cristian Terheş (Rumänien, ECR) zusammen, um all jenen Bürgern eine Stimme zu geben, die sich im Zusammenhang mit „Corona“ zunehmend staatlicher Repression, unter anderem durch das ‘Digitale COVID Zertifikat’ (Digital Green Certificate) der EU, ausgesetzt sehen.
Die Pressekonferenz mit deutscher Simultanübersetzung:
In englischer Sprache ist die Pressenkonferenz hier zu sehen.
Alle Rechte, die geschützt werden sollten, werden nun mit Füßen getreten
Cristian Terheş zitiert aus der vor einigen Monaten verabschiedeten Verordnung, wonach das Covid-Zertifikat (Digital Green Certificate) überall in Europa vorgeschrieben wurde: „Diese Verordnung achtet die Grundrechte und die Prinzipien, die in der Grundrechtecharta niedergelegt werden. Darunter das Recht auf Privatsphäre, Familienleben, das Recht auf Schutz der persönlichen Daten, das Recht auf Nicht-Diskriminierung, Freizügigkeit und effektive Rechtsbehelfe. Die Mitgliedsstaaten halten sich an diese Charta, wenn sie diese Verordnung umsetzen.“
So steht es, schildert Terheş, schwarz auf weiß in der Verordnung, so wurde es abgestimmt und im Rahmen des Dialogs beschlossen. Ein paar Monate später ist das genaue Gegenteil zu beobachten. Alle Rechte, die durch die Verordnung angeblich geschützt werden sollten, werden mit Füßen getreten. Man wird bombardiert mit Petitionen von Bürgern, die sich große Sorgen machen. Viele von ihnen sind genesen, haben Beweise für Antikörper. „Dies scheint,“ bedauert der Parlamentarier, „jedoch niemanden zu interessieren.“
Überall in der EU demonstrieren die Menschen für Freiheit
In den EU-Gründungsverträgen, erinnert Terheş, steht festgeschrieben, dass die EU ein Raum der Freiheit sein soll. „Ist das die EU? Wollen wir uns damit abfinden?“ kommentiert er die aktuelle Situation. „Sehen Sie, wie man in Italien auf die Straße geht.“ Seit dem Ende des Kommunismus musste niemand mehr für Freiheit auf die Straße gehen. Jetzt jedoch sieht man überall Bürger für das grundlegende Menschenrecht der Freiheit demonstrieren. „Das geht uns alle an.“
Er spricht die Gefahr einer Aushöhlung des demokratischen Parlaments und die Situation jener Menschen an, die nun möglicherweise ihren Arbeitsplatz im EU-Parlament verlieren, obwohl sie nichts falsch gemacht haben: „Das betrifft auch die Assistenten und das Personal. Ohne sie könnten wir unsere Arbeit nicht leisten. Sie tragen im Grunde alles, was wir hier leisten.“
In dieser Lage befinden sich die Menschen wegen eines Zertifikats, das im Grund „gar nichts bescheinigt.“ Es ist erwiesen, konstatiert er, dass Geimpfte an Covid-19 erkranken und das Virus auch weitergeben können. Gesunde Menschen dürfen nun ihre Grundrechte nicht wahrnehmen. Das ist eine absurde Situation. Eine Verordnung, die den Anspruch hat, die Freizügigkeit zu erleichtern, ist zu einem Tool geworden, das genutzt wird, um ihr Recht auf Arbeit, zu essen, zu reisen, auf Privatleben, und vieles mehr einzuschränken. Dies war der Grund für diese Pressekonferenz.
Grundrechte sind keine Privilegien
Christine Anderson kann sich nicht erklären, weswegen „die Bürger das mit sich machen lassen.“ Eine mögliche Begründung sieht sie darin, dass kein Verständnis mehr für den Wert der Freiheit an sich herrscht. Seinerzeit musste sie den Herrschern blutig abgetrotzt werden. Nun ist ein Punkt erreicht, an dem man sie für etwas Gottgegebenes hält.
Derzeit werden Grundrechte von den Regierungen wie Privilegien vergeben oder auch wieder zurückgezogen: „Nur wer sich wohlverhält, kann sie in Anspruch nehmen.“ Sie stellt klar, dass sie vor dem Virus keine Angst hat. Angst machen ihr vielmehr die Bestrebungen der Regierungen, Krisen auszunutzen, um Bürgerrechte einzuschränken. „Das muss aufhören. Europa steht für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit,“ betont Anderson.
Alle müssen gemeinsam aufstehen, um die Grundrechte in Europa zu schützen
Francesca Donato betont mit Verweis auf die Europäische Charta für Menschenrechte, dass diese geachtet werden müssen. Die Verträge werden aktuell jedoch missachtet. Grund – und Bürgerrechte wie individuelle Freiheit, das Recht auf Beschäftigung, Bildung, Gesundheitsversorgung und freie Meinungsäußerung werden grundlegend verletzt. Friedliche Proteste werden gewaltvoll unterdrückt.
Regierungen wie die italienische, welche das Covid-Zertifikat verpflichtend machen für jegliche Aktivitäten, ermöglichen eine Diskriminierung ungeimpfter Menschen. Diese Regelungen sind wissenschaftlich unbegründet. Menschen werden gezwungen, gesundheitsriskante Impfungen zu bekommen. Die Entscheidung, sich impfen zu lassen, ist dabei nicht frei, sondern erzwungen. Die Daten über Nebenwirkungen werden zudem unterschätzt.
„Heute müssen wir alle aufstehen und die Grundrechte in Europa schützen!“ fordert sie. Die Demonstranten müssen Gehör finden. Viele Menschen leiden. Familien verlieren ihr Recht auf ihre Lebensgrundlage. Freiheit der Niederlassung, Freizügigkeit ist ein fundamentales Grundrecht der Europäischen Union. Zwischen geimpften und ungeimpften Menschen darf es keine Unterscheidung geben.
Covid-Zertifikat vermittelt ein falsches Sicherheitsgefühl
Auch Ivan Sinčić hält fest: Freiheitsrechte und Rechtsstaatlichkeit in Europa sind in Gefahr geraten. In einigen Ländern ist es ohne digitales Covid-Zertifikat nicht mehr möglich, zu arbeiten, öffentliche Gebäude oder Geschäfte zu betreten. Immer mehr weisen wissenschaftliche Evidenz und Praxis sogar darauf hin, dass die Träger eines solchen Zertifikats andere Menschen gefährden. Er bezeichnet das Zertifikat als „Lizenz zum Virus-Verbreiten“, die ein falsches Sicherheitsgefühl vermittelt. Darüber hinaus ist sie unlogisch und wissenschaftlich nicht haltbar.
Das EU-Parlament ist kein Platz für Segregation und Diskriminierung. Sinčić plädiert für angemessene verhältnismäßige Schutzmaßnahmen und lehnt Zwangsimpfungen ab. Es gehört zu den Grundrechten, medizinische Behandlungen jeglicher Art zu akzeptieren oder aber auch abzulehnen. An das Personal wendet er sich mit der Botschaft: „Kämpft für eure Rechte – ihr seid nicht allein!“
