Digitale Impfpässe ebnen den Weg für einen nie dagewesenen Überwachungskapitalismus

Wie digitale Impfpässe den Weg für einen nie dagewesenen Überwachungskapitalismus ebnen, schildert ein eindrucksvoller Artikel, der kürzlich im Medienportal The Defender veröffentlicht wurde.

Darin stellen die Autoren Jeremy Loffredo und Max Blumenthal fest, dass die Titanen des globalen Kapitalismus, darunter Bill Gates, die Covid-Krise nutzen, um im gesamten Westen digitale ID-Systeme im Stil von Sozialkrediten einzuführen.

Anhand von drei tragischen Beispielen führen sie vor Augen, wie Menschen im ländlichen Indien schon 2017 an Hunger starben, weil es Probleme mit dem damals neu eingeführten biometrischen digitalen Ausweissystem Aadhaar gab.

Mit mehr als einer Milliarde Indern in seiner Datenbank ist Aadhaar das grösste biometrische digitale ID-Programm, das jemals entwickelt wurde. Es dient nicht nur als Portal zu staatlichen Dienstleistungen, sondern erfasst auch die Bewegungen der Nutzer zwischen den Städten, ihren Beschäftigungsstatus und ihre Einkaufsdaten. Es handelt sich «de facto um ein soziales Kreditsystem», das als zentraler Zugangspunkt für den Zugang zu Dienstleistungen in Indien dient.

Diese vom Tech-Oligarchen Bill Gates unterstützten Initiativen haben sich zum Ziel gesetzt, den «Aadhaar-Ansatz in andere Länder zu bringen», schreiben die Autoren. Mit dem Ausbruch der Covid-19-Krise biete sich Gates und anderen führenden Köpfen der digitalen ID-Industrie eine noch nie dagewesene Gelegenheit, ihre Programme in den wohlhabenden Ländern des globalen Nordens einzuführen.

Für diejenigen, die sich nach einem Ende der pandemiebedingten Einschränkungen sehnen, wurden deshalb Ausweisprogramme, die ihre Impfung gegen Covid-19 bescheinigen, als Schlüssel dafür vermarktet, dass die Wirtschaft wieder öffnen und ihren persönlichen Freiheiten wiederhergestellt werden könnten. Diese Einführung von Immunitätspässen beschleunige jedoch auch den Aufbau einer globalen digitalen Identitätsinfrastruktur, warnen Loffredo und Blumenthal.

Wie das militärische Überwachungsunternehmen und NATO-Auftragnehmer Thales es kürzlich formulierte, sind Impfpässe «ein Vorläufer von digitalen ID-Brieftaschen». Und der CEO von iProove, einem Unternehmen für biometrische Identifizierung und Auftragnehmer des Heimatschutzes, betonte gegenüber Forbes:

«Die Entwicklung von Impfpässen wird in Zukunft den gesamten Bereich der digitalen Identifizierung vorantreiben. Es geht also nicht nur um Covid, sondern um etwas viel Grösseres.»

«Für den nationalen Sicherheitsstaat versprechen digitale Immunitätspässe eine noch nie dagewesene Kontrolle über die Bevölkerung, wo immer solche Systeme eingeführt werden», betonen die Autoren.

Ann Cavoukian, die ehemalige Datenschutzbeauftragte des kanadischen Bundesstaates Ontario, habe das in ihrer Provinz bereits aktive Impfpass-System als ein neues, «unausweichliches Netz der Überwachung» mit überall nachzuverfolgenden Lokalisierungsdaten beschrieben.

Für Tech-Oligarchen wie Bill Gates und neoliberale Institutionen wie das Weltwirtschaftsforum (WEF) hätten digitale ID- und digitale Währungssysteme die Abschöpfung «unglaublicher Profite» im globalen Süden ermöglicht, wo Hunderte Millionen Menschen «unbanked» und damit ausserhalb der Sphäre der elektronischen Zahlungssysteme bleiben.

Jetzt, wo sich die Proteste der Bevölkerung gegen das ausgrenzende Regime der Impfpässe häuften, würden sich die «Kapitäne des globalen Kapitalismus» dringlicher denn je dafür einsetzen, den digitalen Personalausweis in den Westen zu bringen. Für diese elitären Interessen sei die Digitalisierung von Immunitätspässen ein «entscheidendes Instrument in einer langgeplanten wirtschaftlichen und politischen Umgestaltung».

Überall auf der Welt ist der Nachweis einer Impfung gegen Covid-19 bereits eine Voraussetzung für die Teilnahme am täglichen Leben, konstatieren die Autoren und zählen einige Beispiele auf:

• In Indonesien ist die Covid-19-Impfung obligatorisch. Wer sich weigert, muss mit Geldstrafen rechnen oder kann keinen Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen erhalten.

• In Griechenland müssen die Einwohner eine Immunität vorweisen, um in Bars, Theatern und anderen öffentlichen Räumen arbeiten oder diese betreten zu dürfen.

• Auch in Frankreich müssen die Einwohner einen Gesundheitspass mit sich führen, um alle Restaurants, Bars, Züge und Veranstaltungsorte mit mehr als 50 Plätzen betreten zu dürfen – eine Entscheidung, die landesweit zu Protesten geführt hat.

• Italien hat den Grünen Pass für alle Arbeitnehmer vorgeschrieben. Ihnen drohen ansonsten Entlassung und Lohnausfall. Ausserdem ist der Pass Voraussetzung für den öffentlichen Nahverkehrs. In den sozialen Medien sind bereits Szenen zu sehen, in denen private Sicherheitskräfte den Grünen Pass übermässig durchsetzen und ältere Italiener von lebenswichtigen Dienstleistungen ausschliessen.

• Die Beschränkungen für Litauer, die nicht doppelt geimpft sind oder keine frühere Covid-19-Infektion nachweisen können, gehören zu den härtesten der Welt. Sie dürfen Restaurants, alle nicht lebensnotwendigen Geschäfte, Einkaufszentren, Schönheitssalons, Bibliotheken, Banken oder Versicherungsagenturen sowie Universitäten nicht besuchen und haben keinen Zugang zu stationärer medizinischer Versorgung und Zugreisen.

• In vier von zehn kanadischen Provinzen müssen die Bürger derzeit einen Nachweis über die Impfung gegen Covid-19 vorlegen, um öffentliche Einrichtungen wie Restaurants und Theater zu betreten. Alle Bundesbediensteten und einige andere Arbeitnehmer müssen geimpft sein, um ihren Arbeitsplatz zu behalten.

• Die Regierung des kanadischen Premierministers Justin Trudeau verlangt ausserdem, dass alle Flugreisenden und Zugreisenden zwischen den Provinzen geimpft sind. Die kanadische Provinz Alberta ging im September dieses Jahres noch einen Schritt weiter und kündigte an, dass Personen, die keine vollständige «Impfung» nachweisen können, nicht mehr in geschlossenen Räumen in Gruppen von mehr als zwölf Personen verkehren dürfen.

• In Israel dürfen nur noch Personen, die drei Impfungen erhalten haben, in geschlossenen Räumen arbeiten oder einkaufen und Restaurants besuchen. Bürger, die vor mehr als sechs Monaten zwei Impfungen erhalten haben, gelten jetzt als ungeimpft. Diese Regel hat das verfestigt, was sogar die New York Times als «Zweiklassensystem für Geimpfte und Ungeimpfte …, das rechtliche, moralische und ethische Fragen aufwirft», bezeichnet hat.

• In den USA treibt Präsident Joe Biden «die Impfpflicht voran, wo immer er kann» (wir berichteten). Biden hat auch verfügt, dass diejenigen, die in Einrichtungen arbeiten, die Medicare oder Medicaid erhalten, einen Immunitätsnachweis erbringen müssen, um ihren Arbeitsplatz zu behalten. Laut der Nachrichtenagentur AP erwägt Präsident Biden einen Immunitätsnachweis für Reisen zwischen den Bundesstaaten.

• Im Bundesstaat Colorado hat das Krankenhaussystem UC Health angekündigt, dass es keine Organtransplantationen bei ungeimpften Patienten zulassen wird, was einige Menschen dazu veranlasst, für lebensrettende Eingriffe nach Texas zu reisen.

• New York City bietet einen Vorgeschmack auf das Programm, das für den Rest des Landes geplant ist. Die «Key to NYC»-Vorschrift der Stadt, die am 13. September in Kraft getreten ist, verlangt den Nachweis einer Impfung, um in Restaurants, Fitnessräumen und Unterhaltungseinrichtungen wie Museen, Stadien, Spielhallen und Theatern zu arbeiten oder diese zu besuchen.

Diese Covid-Mandate könnten dauerhaft sein, befürchten die Autoren. Während Medien wie CNN den Impfpass als «nützliche, vorübergehende Massnahme» bezeichnen, werde immer deutlicher, dass die Beschränkungen für den Nachweis der Immunität, die der westlichen Bevölkerung auferlegt werden, möglicherweise nicht so bald verschwinden.

Der australische Gesundheitsminister von New South Wales, Dr. Kerry Chant, hat bereits erklärt, «dass sich die Bürger daran gewöhnen müssen, in Zukunft Covid-Impfstoffe zu erhalten … Es wird ein regelmässiger Zyklus von Impfungen und Auffrischungsimpfungen sein».

Albert Bourla, CEO des Unternehmens Pfizer, dessen Aktien während der Pandemie in die Höhe geschnellt sind, verkündete, dass das «wahrscheinlichste Szenario» eine jährliche Impfung gegen das Coronavirus sei.

In einer Nature-Schlagzeile vom Februar hiess es: «Das Coronavirus ist da, um zu bleiben.» Oder wie Dr. Mike Ryan, Exekutivdirektor des Health Emergency Program der Weltgesundheitsorganisation (WHO), es ausdrückte: Es ist «sehr, sehr unwahrscheinlich», dass Covid-19 jemals verschwinden wird.