Horst D. Deckert

Schweizer Volksabstimmung für unabhängige Richter

Am 28. November 2021 gelangt in der Schweiz auch die sogenannte „Justiz-Initiative“ zur Abstimmung. Da diese von keiner Partei beworben wird, stellt Kla.TV sie vor. Laut dem Initiativkomitee wäre deren Annahme ein Schritt heraus aus der Vetternwirtschaft, wo Bundesrichter nach Eignung und Fähigkeit ausgewählt werden und die Parteizugehörigkeit keine nennenswerte Rolle mehr spielt.

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