Horst D. Deckert

Eskaliert die Migrantenkrise an der weißrussisch-polnischen Grenze?

Zehntausende illegale Migranten versuchen über die weißrussisch-polnische Grenze in die EU zu gelangen. Die Polen setzen Soldaten ein, um die Migranten davon abzuhalten. Doch der Druck wird immer größer. Inzwischen wird davor gewarnt, dass die Lage eskalieren könnte.

Natürlich drücken die Medien brav auf die Tränendrüse. Die Migranten seien “gestrandet, gefangen, hungrig” und sie würden frieren. Rund 15.000 Soldaten würden sie daran hindern, polnisches Staatsgebiet zu betreten. Wie zum Beispiel im CNN-Bericht im Tweet unten. Das Recht der Staaten, ihre Grenzen vor illegaler Zuwanderung zu schützen, interessiert diese medialen Agitatoren nicht. Vielmehr wollen sie versuchen, die Öffentlichkeit zu manipulieren und dazu zu bringen, eine Grenzöffnung zu fordern.

EXCLUSIVE: @mchancecnn shows the situation in Bruzgi, Belarus, on the border with Poland where thousands of people are trapped and stopped from crossing by some 15,000 soldiers https://t.co/G7IdAx8rbt pic.twitter.com/9eTUjcsdYb

— CNN International (@cnni) November 12, 2021

Selbst Migranten, die bereits in Osteuropa leben, ziehen gen Westen. Wie zum Beispiel diese Migranten aus Mali, die 2.000 Dollar bezahlten, um von Moskau aus an die weißrussisch-polnische Grenze zu gelangen. Ihr Ziel: Frankreich. Im Land der früheren Kolonialherren gibt es nämlich bereits eine große afrikanische Gemeinschaft, sowie soziale Wohltaten. Da gibt man doch gerne so viel Geld aus, um in das Land der Träume zu gelangen, nicht?

#Belarus And now Africa. These migrants are originally from Mali. They came to the Belarusian border from Moscow, Russia. One of them says he paid $2,000 to get to #Belarus. He has lived in Moscow for 2 years but now wants to go to France. pic.twitter.com/4nO3mYjWXA

— Hanna Liubakova (@HannaLiubakova) November 12, 2021

Indessen häufen sich die Berichte, dass sich weitere Migranten in der weißrussischen Hauptstadt Minsk sammeln. Ihr Ziel: ebenfalls die Grenze zu Polen und dann weiter in andere EU-Staaten. Immerhin gilt Polen nicht gerade als Staat, in dem sich arabische Migranten wohlfühlen.

#Belarus This is Minsk right now. Migrants keep gathering near the Palace of Sports. There are at least dozens of them – with backpacks, sleeping bags.

A very interesting situation when foreigners can gather but Belarusians would have been immediately dispersed and sent to jail pic.twitter.com/brgZOn2rIp

— Hanna Liubakova (@HannaLiubakova) November 11, 2021

Polen und die baltischen Verbündeten Lettland und Litauen, die ebenfalls den Notstand an ihren jeweiligen Grenzen zu Weißrussland ausgerufen haben, werfen der Regierung von Alexander Lukaschenko vor, die Provokationen an der Grenze, die diese Woche weltweit für Schlagzeilen sorgten, absichtlich zu inszenieren. Derzeit wird befürchtet, dass die Konfrontation zwischen Polen und Weißrussland zu einem bewaffneten Konflikt führen könnte, da beide Länder derzeit Truppen auf beiden Seiten der Grenze stationiert haben und Tausende von Migranten dazwischen gefangen sind.

The migrants seem to be building small huts on the border between #Poland and #Belarus pic.twitter.com/58haEEwoc1

— Ali Özkök (@Ozkok_A) November 12, 2021

Soldaten an der Grenze

Britischen Medienberichten zufolge handelt es sich bei den Truppen wahrscheinlich um die leichte Kavallerieschwadron, die das Vereinigte Königreich im Rahmen der verstärkten NATO-Präsenz in Polen stationiert hat und zu der auch Soldaten der Royal Electrical Mechanical Engineers gehören. Die britischen Truppen werden auch Aufklärungshilfe leisten, da Polen die Überwachung der Migrantenkarawanen auf der weißrussischen Seite verstärkt hat. Minsk wurde außerdem beschuldigt, Migranten aus dem Nahen Osten nach Weißrussland einzufliegen, um ihnen die Überfahrt in die EU zu erleichtern. Die meisten von ihnen scheinen zu versuchen, nach Deutschland zu gelangen, da es dort reichlich Sozialleistungen gibt. Inzwischen hat die Türkei Bürger bestimmter Länder von Flügen nach Weißrussland verboten. Syrer, Jemeniten und Irakis können nicht mehr von dort aus in das osteuropäische Land fliegen. Die EU hat Minsk vorgeworfen, Visas für Weißrussland im Nahen Osten zu verteilen.

Turkey banned Syrian, Yemeni and Iraqi citizens from flights to Belarus to ease the migrant crisis. The EU accuses Minsk of distributing Belarusian visas in the Middle East, flying in the migrants and pushing them to cross the border illegally https://t.co/AYyFSRlhcE pic.twitter.com/m3wstKelhi

— Reuters (@Reuters) November 12, 2021

Auf der anderen Seite hat Russland Fallschirmjäger nach Weißrussland entsandt, um an gemeinsamen Übungen teilzunehmen. Es ist zwar unklar, ob sie Weißrussland an der Grenze direkt unterstützen werden, aber es ist zumindest eine durchschlagende Botschaft an die NATO und den Westen, zu einem Zeitpunkt, an dem die EU neue Sanktionen gegen Minsk vorbereitet. Die Daily Mail berichtet: “Weißrussland erklärte, die Übung sei eine Reaktion auf die “verstärkten militärischen Aktivitäten” an der polnischen Grenze, wo 15.000 Soldaten stationiert wurden, um die Migranten zurückzuhalten, während Russland erklärte, es gehe darum, die “Kampfbereitschaft” seiner Truppen zu testen.”

Im Moment sieht es so aus, als seien beide Seiten und ihre externen Unterstützer zur Eskalation bereit. Unterdessen versuchen immer noch Hunderte, die Grenze zur EU zu überwinden. Polen hat inzwischen Pläne für einen großen Hightech-Grenzzaun, mit dessen Bau jedoch noch nicht begonnen wurde.

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