Zur erschütterten Realität wird ab Montag der Lockdown für Ungeimpfte in ganz Österreich. Damit prescht die österreichische Regierung europaweit, mit beispielloser Brutalität und Ignoranz gegenüber den Freiheitsrechten des Einzelnen in der Gesellschaft, voran. Somit werden gut drei Millionen Menschen dieses Landes, in der wörtlichen Übersetzung des Wortes Lockdown, abgeriegelt, sprich ausgegrenzt und ausgesperrt.
Maßnahme als Notbremse „verkauft“
Diese diskriminierende Maßnahme soll der Bevölkerung als Notbremse, um Schlimmeres zu vermeiden verkauft werden. Bei einem am heutigen Sonntag statt findenden Gipfel von Regierung und Landeshauptleuten soll dieser Beschluss endgültig gefällt werden. Mit den Bundesländern Oberösterreich und Salzburg hatte man ja bereits letzten Freitag angekündigt.
Drei Millionen diskriminiert
Dabei wagt sich die Regierung Schallenberg samt grünem Gesundheitsminister Mückstein auf sehr dünnes Eis. Dabei bezeichnet Schallenberg dies als die Unterkante der Maßnahmen.
Gesundheitsminister Spahn hatte sich in Deutschland bereits ausdrücklich gegen einen solchen Lockdown oder eine generelle Impfpflicht ausgesprochen hatte, indem er unter anderem meinte, dass dies dem Zusammenhalt innerhalb der Gesellschaft auf keinen Fall zuträglich wäre“.
Freiheitsrechte als Grundrecht nicht als Zuteilungsware
Auch im deutschen TV Format Presseclub des WDR äußerte sich am Sonntag vormittags Redakteur Alexander Kissler von der NZZ kritisch gegenüber derartig fragwürdigen Maßnahmen seitens der Regierenden. Es sei daher unbedingt Abstand zu nehmen von solchen Eingriffen auf die Freiheitsrechte des Einzelnen, so Kissler.
Weiter führte er folgerichtig aus,“ Freiheitsrechte seien vom Staat als das was sie sind an zu erkennen, nämlich als Grundrecht und nicht als staatliche Zuteilungsware“. Das trifft es wohl auf den Punkt und dem ist auch nichts hinzu zu fügen, zumal Hr. Kissler in der Runde des Presseclubs mit seiner Meinung unter all den Corona-Maßnahmen beklatschenden Journalisten Kollegen, mit seiner treffenden Analyse allein auf weiter Flur stand.
In Österreich meldete einzig die Antidiskriminierungsstelle Steiermark Bedenken gegen den Lockdown für Ungeimpfte an. Sie sah darin einen vehementen Widerspruch zum Gleichheitsgrundsatz
Polizeigroßaufgebot zur Kontrolle des Diskriminierungslockdown
Nach Aussagen von Innenminister Nehammer soll von Seiten der Exekutive so umfangreich wie noch nie kontrolliert werden. Ab morgen Montag muss sich jeder klar sein, dass er von der Polizei kontrolliert werden kann, so Nehammer. In jedem Bezirk werde es zwei zusätzliche Streifen geben, die ausschließlich mit Kontrollen beschäftigt sein werden, so der Innenminister. Nehammer auf dem Weg zur Glückseligkeit des Polizeistaates. Ein wenig Bedauern schwingt da wohl mit wenn er betont, dass es keine Kontrollen im privaten Raum geben werde, es jedoch trotzdem wichtig sei die Maßnahmen um zu setzen, auch wenn die Polizei nicht (man ist versucht zu denken noch nicht) in die eigenen vier Wände könne, so Nehammer.
Drastische Strafen selbstredend mit an geschlossen. Wer die 2G Regel Kontrolle verweigert € 1.400.- Verstöße gegen die 2G Regel in Geschäften oder Lokalen € 500,– Lokal- oder Geschäftsbetreiber müssen mit Strafen von € 3.600.- bei Verstößen gegen die 2G Regel rechnen.
Wer bis dato nicht geglaubt hatte, dass sich eine demokratische Regierung derart an Grund-und Freiheitsrechten vergreifen könnte und 3 Millionen Menschen praktisch im Hausarrest verbannen könnte, der sei hiermit wach gerüttelt. Der nächste Schritt ist der Polizeistaat, mit einem Fuß stehen wir schon drin.
