Seit Wochen eskaliert die Situation an der polnisch-weißrussischen Grenze: Der weißrussische Machthaber Aleksander Lukaschenko setzt Migranten als Waffe gegen die Europäische Union ein. Polen verteidigt bisher tapfer seine Grenzen gegen diesen Migrantenansturm.
In einer Gesprächsrunde der Fraktion „Identität und Demokratie“ im EU-Parlament, der unter anderem die AfD, die FPÖ, die italienische Lega, der französische Rassemblement National und weitere patriotische Parteien angehören, sprachen die AfD-Abgeordneten Maximilian Krah und Bernhard Zimniok mit Tomasz Froelich über die Hintergründe dieses Konflikts und darüber, was jetzt zu tun sei.
Hier eine Aufzeichnung der Diskussion:
Nein zu Regime-Change-Operationen
Krah attestierte der EU eine Mitschuld an der Eskalation:
,,2015 hat die EU gezeigt, dass sie es nicht aushält, wenn an den Grenzen Migranten abgewiesen werden.‘‘
Indem sie den Migrationsmagneten einschalte, mache die EU sich erpressbar. Diese Schwäche hätte Lukaschenko ausgenutzt, der sich für die gegen Minsk verhängten Sanktionen rächen möchte. Krah plädiert daher auch im Hinblick auf die Zukunft dafür, es zu unterlassen, Regime-Change-Operationen unter dem Vorwand der Implementierung linksliberaler Werte für die ganze Welt zu unternehmen.
Von Kinderkulleraugen nicht erpressen lassen
Bernhard Zimniok pflichtet Krah bei: Der Werteimperialismus des Westens stifte Unruhe, weshalb die Eskalation zu einem gewissen Teil auch selbstverschuldet sei. Pläne, Migranten von der polnisch-weißrussischen Grenze in Deutschland aufzunehmen werden von Zimniok verworfen: Man öffne damit die Büchse der Pandora und mache Lukaschenkos Problem zum eigenen. Von mit propagandistischer Intention erzeugten Kinderkulleraugenbildern dürfe man sich nicht erpressen lassen. Krah sekundiert:
,,Wer auch nur 1000 Migranten reinlässt, der hat den Dammbruch.‘‘
Problem nicht auf die Ukraine ausweiten
Auch die Idee eines humanitären Korridors für Flüchtlinge in die Ukraine, die man für zwischenzeitliche Aufnahme von Migranten bezahlen würde, wird von beiden Abgeordneten abgelehnt: Man würde damit nur die Ukraine destabilisieren. Und wieso sollte man Geld zahlen, um Migranten von der Ukraine in ihre Heimatländer zurückzuschicken? Damit fiele man auf Lukaschenkos Spielchen ein. Zimniok:
,,An Selenskis (Anm.: Präsident der Ukraine) Stelle würde ich das Geld nehmen und das Problem zurückschieben!‘‘
Denn die Migranten würden schließlich nicht in der Ukraine bleiben wollen und die Grenze der Ukraine in die EU sei für Migranten leichter zu passieren, als die EU-Grenze zu Weißrussland.
Finanzielle Unterstützung für die Verteidiger Europas
Was ist also nun zu tun? Polen sollte lediglich Geld, logistische Unterstützung und Material für die Grenzsicherung erhalten. Denn die Polen wüssten am besten, wie sie ihre Grenze schützen sollen. Finanzielle Unterstützung sei aber geboten, da die Polen ja nicht bloß ihre Grenze, sondern damit auch den Rest Europas verteidigen würden, anstatt die Migranten einfach durchzuwinken. EU-Beamte von Frontex zu entsenden, wäre hingegen kontraproduktiv, da die EU diese Migration ja will und Frontex durch Verweis auf sogenannte Menschenrechte das resolute Vorgehen polnischer Grenzsoldaten an den Pranger stellen würde. Krah fasst zusammen:
,,Die EU will die Grenze gar nicht schützen. Die EU will Masseneinwanderung. Den Polen kann man nur zurufen: Lasst Frontex nicht ins Land!‘‘
Der Beitrag Eskalation an der Grenze: Polen sollte Frontex aussperren! erschien zuerst auf Info-DIREKT.
