Auf ins Impfzentrum – mit FDP-Segen gerne auch unter Zwang (Foto:Imago)
Wie lange braucht eine „liberale“ Partei, die sich in ihrer Geschichte schon bei den verschiedensten Anlässen zum unerschrockenen Anwalt der Freiheit aufgeschwungen hat (ob es um Volkszählungsdebatte, Digitalisierung, Datenschutz, Steuergeheimnis, Abtreibung, Redefreiheit, aber auch unveräußerliche Bürgerrechten ging), für die völlige Umstülpung und Pervertierung ihrer Kernbotschaft, für die Verwandlung zum Wegbereiter einer Gesundheitsdiktatur? Antwort: Ein paar schlappe Monate, jedoch keinesfalls länger als die Ökosozialisten und Kryptokommunisten des mehrheitsbildenden politischen Linksblocks der anderen Parteien. Pünktlich zum Start der Ampel erklärt sich die FDP nunmehr ausdrücklich offen für eine mögliche Corona-Impfpflicht.
Dass sich der künftige FDP-Bundesjustizminister Marco Buschmann nun offen für diesen historischen Irrweg ausspricht und damit die letzte von Opportunismus noch nicht geschleifte gelbe Restsubstanz abräumt, kann man getrost als die finale Besiegelung des politischen Liberalismus in Deutschland bezeichnen. Daran ändert auch nichts, dass Buschmann die Abstimmung darüber zur Gewissensfrage zu erklären und den Fraktionszwang (den es formal ohnehin gar nicht gibt) ausdrücklich aufheben will. Das Gewissen eines Liberalen müsste eine Impfpflicht bei Covid-Vakzinen immer und grundsätzlich verneinen; trotzdem soll nun per Gruppenantrag parlamentarisch darüber „debattiert” und abgestimmt werden. Unzweifelhaft verkommt die FDP mit diesem Einscheren auf den offiziellen Corona-Staatskurs – anders als ihr bei der Erfurter Ministerpräsidentenwahl-Posse zu Unrecht angelastet wurde – diesmal tatsächlich zu einer Art „Steigbügelhalter des Faschismus”. Denn ein Impfzwang, im Zusammenhang mit dieser hochexperimentellen, nur eingeschränkt zugelassenen und fragwürdigen Impfkampagne, IST eine faschistische Maßnahme; da beißt die Maus keinen Faden ab.
„Steigbügelhalter des Faschismus“ – diesmal wirklich
Buschmann windet sich zwar wie ein Aal und versucht sich, aus der moralischen Verantwortung zu schwurbeln. Doch das macht es nicht besser: „Die allgemeine Impfpflicht berührt viele schwierige Fragen… ist der Grundrechtseingriff in die körperliche Integrität verhältnismäßig?”, fragt Buschmann laut „dts“, und fährt fort: „Welche Ausnahmen muss es geben? Wie setzt man diese Pflicht durch? Wie organisiert man es als Staat zu wissen, wer einer solchen Pflicht nachkommt und wer nicht? All das wird in allen demokratischen Fraktionen strittig diskutiert.” Tatsächlich? Zunächst einmal wird dies in den übrigen, von Buschmann gemeinten „demokratischen Fraktionen“ allenfalls solange diskutiert, bis die Parteiführung mit der Faust auf den Tisch haut und anschließend alle sklavisch den vorgegebenen Kurs abnicken (und so wird es natürlich auch in der FDP kommen). Desweiteren diskutiert die einzige tatsächlich basisdemokratisch verfasste Fraktion, die AfD, eine Impfpflicht nur deshalb nicht, weil jeder sie dort einhellig ablehnt.
Eine erdrutschartige Verschiebung der politischen Fundamente, die eine solche Zwangsmedikation – und nichts anderes ist die Impfpflicht – bedeutet, fügt der freiheitlich.-demokratischen Grundordnung irreparablen Schaden zu. Und zwar unabhängig von der Entschlossenheit, mit der der Staat am Ende diese Pflicht ausgestaltet – ob durch indirekte Sanktionen wie Führerscheinentzug, Ausgangssperren, Verlust des Versicherungsschutzes, Strafzahlungen, astronomische Bußgelder für beharrliche Verweigerer – oder gar durch unmittelbaren Zwang und Gewalt, von polizeilicher Vorführung über Beugehaft bis hin sogar zur Freiheitsstrafe, was mittlerweile offen diskutiert wird. All dies wird außerdem erst der Auftakt sein zu einer ganzen Kaskade künftiger weiterer staatlicher Eingriffe ins Allerheiligste und Unberührbarste seiner Untertanen – ihre körperliche Selbstbestimmung und Unversehrtheit. Die FDP hätte hier die Gelegenheit gehabt, sich als letztes Bollwerk der Freiheit und Freiwilligkeit zu behaupten. Diese letzte Chance ist vertan. Damit ist diese Partei final überflüssig geworden und hat zugleich den besten Grund für ihre Entbehrlichkeit geliefert. FDP – kann weg.
