Die letzten Hemmungen der türkis-grünen CORONA-DIKTATUR fallen. Die Handlanger der Regierung betrachten ihre Kritiker – und insbesondere jenen Teil des Volkes, der nicht an ihrem Impf-Experiment teilnehmen will – mittlerweile sogar als größere Bedrohung als den Terrorismus. Sie infiltrieren Bewegungen und nennen sie die „Corona-Gegner“, wie Wochenblick berichtete. Weihnachten soll „ungemütlich“ werden, die Zeit der Solidarität sei vorbei: Jetzt wird es knallhart. Und das bedeutet wohl nicht nur saftige Geldstrafen, sondern im schlimmsten Fall auch brutale Beugehaft!
- Nicht nur horrende Geld- oder Ersatzfreiheitsstrafen drohen mit dem Zwang
- Regierung will Beugehaft so anpassen, dass „Impfung“ erzwungen werden kann!
- Werden Tausende ohne Prozess eingesperrt, bis sie sich fügen?
- Eskalationsschraube & Rhetorik der Türkis-Grünen lässt Schlimmes befürchten
- Bereits im heutigen Verfassungsausschuss könnte die Diktatur-Novelle fix sein
- Susanne Fürst (FPÖ) fordert Garantie, dass Impfzwang nicht mittels Beugehaft durchgedrückt wird
Will Regierung den Impf-Zwang per Beugehaft durchziehen?
Was in den letzten Tagen über den möglichen Strafenkatalog bekannt wurde, erschüttert. Bis zu 14.400 Euro Strafe im Jahr – mehr als die Hälfte des Gehaltes eines Durchschnittsverdieners – oder mehrere Monate Ersatzfreiheitsstrafe will das Corona-Regime gesunden Mitbürgern abknöpfen. Nun droht schon die nächste Ungeheuerlichkeit! Denn im heutigen parlamentarischen Verfassungsausschuss steht die Reparatur des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1991 an. Diese Anpassung wurde nötig, weil der Verfassungsgerichtshof nach der Klage eines Asylwerbers die enthaltene Beugehaft eigentlich als verfassungswidrig einstufte.
Damit dieses Zwangsinstrument nicht mit Jahresende völlig aus der Rechtsordnung verschwindet, will die Regierung nun eine Novelle vorlegen. FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst befürchtet, dass Türkis-Grün ein neues Gesetz zimmern will, mit dem Menschen, die eine Zwangsimpfung ablehnen, ins Gefängnis gesteckt werden können. Und Beugehaft hieß bislang stets: Auch wochen-, ja sogar monatelange Anhaltung ohne Prozess, um eine staatliche Pflicht zu forcieren. Theoretisch könnte übrigens sogar die Ausübung „unmittelbaren Zwangs“ angedroht werden!
Fürst: „Totalitäre Züge nehmen furchtbare Formen an“
Zuzutrauen wäre es dieser Regierung, so Fürst, denn: „Die totalitären Züge der türkis-grünen Bundesregierung in der Impf-Frage nehmen immer furchtbarere Formen an.“ Zwar beteure diese, dass die Vollstreckung der Beugehaft in Österreich eine Ausnahme sei, weil normalerweise Geldstrafen ausreichen. Aber: „Nach dem ungerechtfertigen Abstempeln Ungeimpfter als die ‚bösen Menschen des Landes müssen aber alle Alarmglocken schrillen.“ Es steht also im Raum, dass die Beugehaft gegen all jene zum Einsatz kommt, die sich die genbasierte Spritze nicht verabreichen lassen wollen oder können!
Gefahr droht dabei von einem Passus, der die Beugehaft für Handlungen vorsieht, die sich wegen ihrer eigentümlichen Beschaffenheit nicht durch Dritte bewerkstelligen lassen. Zudem besteht bereits die Möglichkeit, einem Menschen die persönliche Freiheit zu entziehen, wenn „Grund zur Annahme besteht, dass er eine Gefahrenquelle für die Ausbreitung ansteckender Krankheiten sei oder wegen psychischer Erkrankung sich oder andere gefährde“. Nach der juristische Einschätzung Fürsts wäre es denkbar, dass Türkis-Grün exakt diese Argumentation nimmt, um Impf-Freie wegzusperren! Detail am Rande: Im Fall, der zur Aufhebung des bisherigen Gesetzes führte, wurde der Beschwerdeführer insgesamt 21 Wochen lang weggesperrt…
FPÖ kämpft gegen die brutale Unterdrückung
Die Zeit drängt. Denn: „Die unsachlichen Wortmeldungen der Regierungsspitze (‚Pandemie der Ungeimpften‘) legen den Schluss nahe, dass die Passage so ausgelegt werden, dass die Beugehaft auch für Ungeimpfte zur Anwendung kommen könne“, warnt Fürst. Dabei macht es auch keinen Unterschied, ob das Instrument einer Beugehaft in anderen Bereichen sinnvoll erscheint. Dass dies gegen untadelige, unbescholtene und gesunde Bürger missbraucht wird, will die FPÖ-Politikerin auf jeden Fall verhindern.
Daher wird die Oberösterreicherin Fürst beim heutigen Verfassungsausschuss, der ab 11 Uhr tagt, „von den Regierungsparteien eine Garantie einfordern, dass keine Beugehaft für Ungeimpfte eingeführt wird.“ Das Gesetz will man insgesamt in seiner Gesamtheit im Ausschuss ablehnen, um zu verhindern, dass es „als weiteres Instrument der Unterdrückung ungeimpfter Personen zum Einsatz kommt“. Die FPÖ ist als einzige der fünf Nationalratsparteien kategorisch gegen die geplante schikanöse Impfpflicht.
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