Polen wird von den Medien und liberalen Parteien oft als ultrakonservatives Land dargestellt, in dem Frauen und Minderheiten von einer Regierung religiöser Fanatiker in ihren Rechten eingeschränkt werden.
Ein patriarchalisches und unterdrückerisches Regime, in dem Frauen alle möglichen Misshandlungen erleiden. Eine Dystopie, wie sie in der beliebten Serie „The Handmaid’s Tale“ dargestellt wird, ein Bild übrigens, das bei den Protestaktionen polnischer linksradikaler feministischer Gruppen weit verbreitet ist.
Doch all diese Propaganda ist nichts als eine monumentale Lüge. Polen ist eines der sichersten Länder in Europa für Männer, Frauen und Kinder, und der Unterschied zu feministischen Ländern wie Schweden, Deutschland oder Spanien ist einfach überwältigend. Jetzt, wo Weihnachten vor der Tür steht, tauchen in den polnischen Städten die typischen Weihnachtsmärkte auf. Es gibt keine bewaffneten Soldaten, die in der Nähe der Straßen patrouillieren – sie befinden sich ja gerade an der Grenze, damit es nicht so weit kommt – und auch keine Betonsperren gegen die Angriffe „psychisch Kranker“, die im fortschrittlichen, multikulturellen Europa immer häufiger werden. Es gibt auch nicht zwanzig Arten von Ampeln, lila Bänke oder Gemeinden gegen „geschlechtsspezifische Gewalt“, und es gibt auch nicht Hunderte von feministischen Vereinigungen und NROs, die hohe Subventionen erhalten.
Frauen sind durch das Gesetz geschützt. Diese Woche ist ein Jahr vergangen, seit in Polen das „Anti-Gewalt-Gesetz“ in Kraft getreten ist, ein Gesetz gegen häusliche Gewalt, das im Gegensatz zu feministischen Gesetzen nicht die Hälfte der Bevölkerung diskriminiert und die Opfer wirksam schützt, unabhängig davon, ob es sich um Frauen oder Männer handelt. Dieses Gesetz, das im Justizministerium entworfen wurde, ermöglicht es der Polizei, den mutmaßlichen Täter sofort von seinem Opfer zu trennen und ihm für 14 Tage Hausverbot zu erteilen. Während dieser zwei Wochen prüfen die Gerichte den Wahrheitsgehalt des Falles und können die einstweilige Verfügung verlängern oder andere Maßnahmen ergreifen, und natürlich hat die Person, gegen die die einstweilige Verfügung erlassen wurde, das Recht, gegen diese Entscheidung Beschwerde einzulegen.
In dem Jahr, in dem das Gesetz in Kraft war, gab es 3.200 Fälle von häuslicher Gewalt in polnischen Familien. In 96 % der Fälle richteten sich die einstweiligen Maßnahmen gegen Männer, aber auch hier wird nicht unterschieden, wenn der Täter eine Frau ist. Es werden keine unterschiedlichen Maßnahmen je nach Geschlecht des Täters angewandt, das Gesetz ist für alle das gleiche. Das Justizministerium hat außerdem ein System zur langfristigen Unterstützung von Personen eingerichtet, die unter häuslicher Gewalt leiden. In Polen gibt es 336 Zentren zur Unterstützung von Opfern von Straftaten, die unter anderem kostenlose psychologische und rechtliche Hilfe anbieten. Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes bis zum 31. Oktober dieses Jahres haben sich rund 9.000 von häuslicher Gewalt betroffene Personen an diese Zentren gewandt. 7.015 davon waren Frauen.
Dieses Gesetz stellt eine wesentliche Verbesserung gegenüber dem vorherigen Gesetz dar, vor allem wegen der Schnelligkeit, mit der Maßnahmen ergriffen werden. Dennoch gibt es, wie der stellvertretende Justizminister Marcin Romanowski betont, noch Raum für Verbesserungen:
„Der Erfolg der bestehenden Lösungen ist ein Ansporn für weitere Maßnahmen. Die Tatsache, dass die derzeitige Regelung gut funktioniert, bedeutet nicht, dass wir aufhören können zu arbeiten. Wir arbeiten daher an der Verbesserung der derzeitigen Lösungen und überwachen ständig die Funktionsweise des Gesetzes. Auf dieser Grundlage haben wir einen Entwurf für ein Anti-Gewalt-Gesetz 2.0 ausgearbeitet, das den Dienststellen neue Befugnisse zum Schutz von Menschen, die häusliche Gewalt erleben, einräumt. Der neue Gesetzesentwurf sieht die Möglichkeit vor, die einstweilige Verfügung nicht nur im häuslichen Bereich anzuwenden, einen besseren Schutz für Minderjährige und eine Verteidigung gegen Belästigungen im Internet oder in sozialen Medien.“
Dass Polen ein funktionierendes Gesetz zum wirksamen Schutz von Frauen geschaffen hat, ist für die fortschrittliche Maschinerie jedoch irrelevant, die Polen weiterhin für seine Kündigung der Istanbul-Konvention verurteilt. Schlimmer noch: Wie der stellvertretende Minister Romanowski betont, zeigt die Tatsache, dass das Gesetz wirksam ist, nur, dass das ganze Narrativ der Konvention nichts weiter als ein Haufen unwissenschaftlicher Behauptungen ist und dass die Kündigung der Konvention keinen Einfluss auf die Umsetzung echter Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt hat, weil sie wertlos ist.
„Dank des vor einem Jahr verabschiedeten Anti-Gewalt-Gesetzes zeigen wir Europa, dass ein wirksamer Kampf gegen häusliche Gewalt reale und wirksame Mechanismen wie die sofortige Isolierung des Täters von den Opfern beinhaltet und nicht die von der Istanbul-Konvention propagierte Gender-Ideologie. Dies wurde sogar von der polnischen Linksextremistin Sylwia Spurek erwähnt, die sagte, dass wir mehr für Frauen getan haben als die Europäische Kommission. Leider wollen die Eurokraten dies nicht wahrhaben und versuchen nicht einmal, ein sachliches Gespräch mit uns zu führen.
Diese Woche fand eine gemeinsame Sitzung der Ausschüsse von LIBE und FEMM zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen statt. Wir schlugen die Teilnahme von Experten aus dem Justizministerium vor, die an der Ausarbeitung des Gesetzes gegen Gewalt beteiligt waren. Leider hat das Europäische Parlament ihre Teilnahme blockiert. Zumindest ist klar, dass ihr eigentliches Ziel nicht das Wohlergehen der Frauen und der Kampf gegen häusliche Gewalt ist, sondern die Förderung der Gender-Ideologie“.
Dieser Beitrag erschien zuerst bei EL CORREO DE ESPAÑA, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.
