Mit einer alarmierenden Botschaft eröffnete Joe Biden am vergangenen Donnerstag den «Internationalen Gipfel für Demokratie». Angesichts «zunehmender Angriffe auf das demokratische Modell» rief er die internationale Gemeinschaft dazu auf, «ihre Reihen zu schliessen» und «konkrete Verpflichtungen» gegenüber dem Aufstieg autoritärer Regime einzugehen. Dies berichtet das spanische Medienportal El País.
Das Gipfeltreffen, das auf eine persönliche Initiative des US-Präsidenten zurückgehe, habe in der gleichen Woche stattgefunden, in der Washington wegen der Menschenrechtsverletzungen in China einen diplomatischen Boykott der Winterspiele in Peking verhängt habe, erklärt die Zeitung.
Der Aktion hätten sich Länder wie Frankreich bisher nicht angeschlossen. Auch leitete Biden «auf eigene Faust» eine Welle von Sanktionen gegen die populistische Regierung von Nayib Bukele in El Salvador ein. Der Gipfel finde zu einem Zeitpunkt statt, an dem klar sei, dass der von Biden geforderte Block nicht konsolidiert ist, teilt El Pais mit.
Der US-Regierungschef warnte vor dem «Druck» von Autokraten.
«Sie versuchen, mehr Macht zu erlangen, ihren Einfluss in der Welt zu auszuweiten und ihre repressiven Praktiken als effizienteren Weg für die heutigen Herausforderungen zu rechtfertigen. So verkaufen sie es», sagte der US-Präsident.
Laut El País hat das chinesische Regime, das von diesem Aufruf ausgenommen ist, am Wochenende ein Dokument mit dem Titel «China, eine funktionierende Demokratie» veröffentlicht, in dem es argumentierte, dass es «kein festes Modell der Demokratie» gebe. In dem Papier werde darauf hingewiesen, dass Chinas autoritäres System angesichts eines Problems wie der Pandemie besser funktioniert habe als das der Vereinigten Staaten.
Biden sprach von «anhaltenden und alarmierenden Herausforderungen» für Demokratien und Menschenrechte. Demokratie, betonte er, sei «kein Zufall» und könne nicht für selbstverständlich genommen werden. Er forderte die Staats- und Regierungschefs sowie die Zivilgesellschaft in den demokratischen Ländern auf, «ihre Reihen zu schliessen», ihre gemeinsamen Werte zu bekräftigen und konkrete Verpflichtungen «zur Bekämpfung des Autoritarismus und zur Förderung der Menschenrechte in der ganzen Welt» einzugehen.
Die Liste der zu dieser Konferenz eingeladenen Länder sei allerdings umstritten, gibt El País zu bedenken. Die USA hätten Brasilien, den Irak und die Philippinen eingeladen, Russland, El Salvador, Guatemala und Nicaragua jedoch ausgeschlossen. Sowohl das Regime von Xi Jinping als auch Moskau hätten den Gipfel als «spaltend» kritisiert.
Im Anschluss an Biden warnten auch andere führende Politiker, wie die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, vor der «Erosion der Demokratie»:
«Die stille Ausbreitung von Autokratien kann sehr schnell erfolgen.»
Der spanische Präsident Pedro Sánchez verteidigte seinerseits «einen neuen Gesellschaftsvertrag», um die wirtschaftliche Ungleichheit zu bekämpfen, die seiner Meinung nach die Demokratie am meisten schwächt. Damit will er »das Vertrauen und die Glaubwürdigkeit der Institutionen wiederherstellen».
