Impertinenz: Dr. Marco Buschmann, Bundesjustizminister, FDP

Dr. Marco Buschmann schreibt auf seiner Facebook-Seite: „Teile der sogenannten ‚Querdenker‘-Bewegung haben längst den Boden des Grundgesetzes verlassen; das zeigen nicht zuletzt die unsäglichen Morddrohungen gegen Ministerpräsident Kretschmer und gegen andere Repräsentantinnen und Repräsentanten unseres Staates.

Für mich ist klar: Unser Rechtsstaat muss entschieden gegen diese Hassstraftaten vorgehen. Zugleich sind auch die sozialen Netzwerke in der Pflicht: Die Vorgaben des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes sind verbindlich – und das Gesetz kennt keine pauschale Ausnahme für Messengerdienste. Die große politische Herausforderung der nächsten Zeit wird darin liegen, einen überzeugenden und europaweit einheitlichen Rechtsrahmen für soziale Netzwerke zu schaffen. Ein Vorschlag hierfür liegt seit letztem Jahr vor. 2022 werden die Beratungen für den Digital Services Act in die entscheidende Phase gehen. Für die neue Bundesregierung haben diese Beratungen hohe Priorität.“

Ganz klar: Den Boden des Grundgesetzes haben die Altparteien inklusive der FDP verlassen. Das geht nicht erst mit dem „Pairing“ der im Bundestag vertretenen Parteien bei Abstimmungen los, oder mit Abstimmungen, die für gültig erklärt werden, obwohl weniger als die Hälfte aller Abgeordneten anwesend gewesen ist, und mit der Installierung des CDU-Wirtschaftsrechtlers und Merkel-Intimus Harbarth als dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts hört es noch lange nicht auf. Mehrheitlich hatten die Bürger bei der Bundestagswahl so abgestimmt, daß eine CDU/AfD/FDP-Koalition die logische Folge hätte sein müssen, jedoch haben sich die Altparteien dazu verabredet, die demokratisch gewählte AfD als Paria zu behandeln, so, als seien sie selbst nicht die Stellvertreter des Volks, sondern dessen Vormund. Resultat ist, daß nun eine Regierung im Amt ist, die keine Wählermehrheit hat.

Komplett abgehoben

Fakt ist: Quer durch alle Altparteien hat es das Volk mit einer ehrlosen Bande von Wortbrüchigen zu tun, die dem Vorwurf, es habe überhaupt keinen Sinn mehr, auch nur noch einen Pfifferling auf ihre Versprechen zu geben, logisch nicht mehr entkräften kann. Fakt ist ebenfalls, daß genau diese Bande sich anmaßt, von sich selbst als „Repräsentantinnen und Repräsentanten“ unseres Staates zu reden. Wahr ist: Sie sind Okkupanten unseres Staates. Ebenfalls wahr ist: Es ist diese politische Klasse, die eine Bedrohung für die Bundesrepublik Deutschland darstellt, nicht zuletzt deswegen, weil sie der Exekutive mehr Macht zugeschanzt hat, als ihr dem Gedanken an eine funktionierende Gewaltenteilung nach zusteht – und daß genau das durch das Grundgesetz zu verhindern gewesen wäre. Wahr ist, daß die sog. vierte Gewalt komplett versagt.

Wahr ist, daß die Morddrohungen gegen den Ministerpräsidenten Kretschmer nicht vom Himmel gefallen sind, daß sie Ausdruck einer mehr als berechtigten Empörung über dieses Individuum sind, und daß jeder Psychologe weiß, was eine Morddrohung tatsächlich ist: Ein Ausdruck von Hiflosigkeit und das Eingeständnis, daß man den Mord nicht durchführen wird. Kein Mörder von Verstand informiert sein Opfer vorher, wenn er es tatsächlich umbringen will. Vielmehr legt er Wert darauf, daß sein Opfer bis zum letzten Moment ahnungslos bleibt. Wahr ist deshalb auch, daß sich der Bundesjustizminister die Empörung der Bürger zunutze machen will, um mit der Zensur eines Messengerdienstes auch hier noch ein Ventil zu verstopfen – und daß er in dem Moment, in dem er das tut, auch genau weiß, warum er den Vorschlag überhaupt machen kann: Weil er die Macht dazu hat, obwohl er sie a priori gar nicht zu haben hätte. Wahr ist, daß er nicht den geringsten moralischen Anspruch darauf hat, noch irgendwelche „Rechtsrahmen“ zu setzen, da er selbst vorher schon keinen Rechtsrahmen (Grundgesetz) mehr akzeptiert hat.

Diktatorische Okkupanten

„Für mich ist klar“: Unser Rechtsstaat muß reetabliert werden und dann entschieden gegen die wortbrüchigen und diktatorischen Okkupanten dieses Staates vorgehen. Wahr ist, daß bereits die Vorgängerregierung dazu verpflichtet gewesen wäre, soziale Netzwerke zur Achtung des Artikels 5 Grundgesetz zu verpflichten und ihnen für den Fall des Zuwiderhandelns die Geschäftstätigkeit in Deutschland zu untersagen. Wahr ist, daß sie stattdessen die sozialen Netzwerke, besonders Facebook, mit Zensoren ihrer eigenen Wahl durchsetzt haben, die jede mißliebige Äußerung entgegen Artikel 5 Grundgesetz ungeachtet ihrer rechtlichen Zulässigkeit unterdrücken sollen, und die das auch tun.

Wahr ist, daß sich weder diese noch die vorherige Regierung dafür einsetzen, daß Facebook entsprechende Gerichtsurteile beachtet. Vielmehr wird die fortlaufende Mißachtung solcher Gerichtsurteile von der Regierung stillschweigend und unkommentiert geduldet.

Fakt ist: Mindestens so unsäglich wie die Morddrohungen gegen eine der unsäglichsten Figuren dieser politischen Klasse, sind die unsäglichen Einlassungen des Bundesjustizministers zu diesem Thema. Und ebenso ist Fakt, daß es nicht Altbundespräsident Heinemann gewesen ist, der zu Unrecht die Bürger dazu aufgefordert hätte, die Regierung zur Ordnung zu rufen , wenn sie ihre Kompetenzen überschreitet, sondern daß es die vorherige und die jetzige Bundesregierung ist, die zu Unrecht nur noch abfällig darüber lacht, wenn die Bürger sie zur Ordnung rufen.

Ebenfalls wahr ist, daß es Gesetze noch in jedem Staat gegeben hat, auch in jedem Unrechtsstaat, daß die Gültigkeit des Rechts aber etwas völlig anderes ist – und daß es das Recht nur in dem Rechtsstaat geben kann, den die politische Klasse dieser verkommenen Republik peu a peu abgeschafft hat.

Charakterlos und wortbrüchig: Michael Kretschmer

Zum sächsischen Ministerpräsidenten: Es handelt sich um die Personifizierung von Charakterlosigkeit, Wortbruch und Niedertracht. Kretschmer hat noch vor anderthalb Jahren die Bürger dazu aufgefordert, Verschwörungstheoretikern und ihren absurden, bösartigen Behauptungen „gemeinsam entgegenzutreten”. Es werde nie und nimmer eine Impfpflicht geben und daß es eine geben würde, sei schon mit Blick auf die deutsche Geschichte völlig undenkbar. Anderthalb Jahre später: Die „Verschwörungstheoretiker“ hatten recht. Was macht Kretschmer? Entschuldigt er sich wenigstens bei denen, gegen die er selbst anderthalb Jahre zuvor gehetzt hatte? – Mitnichten. Stattdessen schwadroniert er davon, daß er sich nicht „einschüchtern lassen“ wolle. Was müsste in einem Rechtsstaat, der noch funktioniert, mit einer solchen jämmerlichen Figur in einem öffentlichen Amt passieren? Mit Schimpf und Schande aus dem Amt gejagt müsste sie werden. Wer wäre der erste, der sich einer solchen Forderung anzuschließen hätte? Das wäre der Bundesjustizminister. Der jedoch spricht lieber von „Repräsentantinnen und Repräsentanten unseres Staates“. Als ob es bei den „Repräsentierenden“ nicht darauf ankomme, welchen Charakter sie zeigen und welchen Staat sie genau repräsentieren.

„Die große politische Herausforderung der nächsten Zeit wird darin liegen, einen überzeugenden und europaweit einheitlichen Rechtsrahmen für soziale Netzwerke zu schaffen.“ (Buschmann)

Falsch. Die große politische Herausforderung der nächsten Zeit wird darin liegen, sich die Laus aus dem Pelz zu schütteln, die sich das Volk mit dieser politisch-medialen Klasse hat in denselben setzen lassen. Wahr ist: Kein Mensch von Verstand kann sich noch im entferntesten dafür interessieren, was für diese Bundesregierung Priorität hat. Priorität hat die Wiederherstellung eines funktionierenden Rechtsstaates mit einer funktionierenden Gewaltenteilung. Nichts ist wichtiger. Zumal der Bürger lernen musste, daß er keinen Pfifferling auf das geben kann, was ihm gerade aus der FDP heraus „versprochen“ wird. Hätte die FDP vor der Wahl gesagt, daß sie mit Rot und Grün koalieren würde, hätte sie schon deswegen niemals die Anzahl an Stimmen erhalten, die es ihr überhaupt ermöglichten, zum Koalitionär zu werden. Die FDP ist die Partei des Betrugs am Souverän.

FDP-Betrug am Souverän

Fakt ist: Der Bundesjustizminister selbst zählt zum Kreis jener Demokratie- und Rechtsstaatsfeinde in der FDP, die der freiheitliche und demokratische Anhänger eines funktionierenden Rechtsstaats auf dem Müllhaufen der politischen Nachkriegsgeschichte zu entsorgen hätte. Für Äußerungen wie die obige fehlt diesem Mann jede moralische Legitimation. Und die formaldemokratische Legitimation hat er sich durch Vorspiegelung falscher Tatsachen erschlichen. Das Altparteienkartell ist es, das schon längst den „Boden des Grundgesetzes“ verlassen hat. Genauer: Es schlägt dem Grundgesetz den Boden aus.

Deshalb gilt: Geimpfte und Ungeimpfte! Erkennt endlich, wer euch alle zusammen am Nasenring durch die pseudorechtsstaatliche und pseudodemokratische Realität der bundesrepublikanischen Gegenwart zieht. Laßt euch von diesen Okkupanten der Macht nicht länger mehr zu deren eigenem Vorteil spalten. Geimpfte haben einen milderen Diktaturverlauf. Das ist alles, was sie von ihrem Impfstoff haben. Der Impfstoff samt Impfzwang ist nichts weiter als ein flüssiger Erkenntnisverzögerer. Und jede Empörung gegen das „Pack“ (Sigmar Gabriel), das hierzulande unter Vorspiegelung falscher Tatsachen und durch eklatanten Wortbruch die Macht gekapert hat, ist mehr als berechtigt. Es gilt, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ihren Kidnappern wieder zu entreißen und eine Republik zu reetablieren, die den Vorgaben des Grundgesetzes entspricht, anstatt sich weiterhin mit der Pervertierung dieser Republik durch notorische Lügner und Wortbrüchige zu arrangieren. Dr. Marco Buschmann konnte überhaupt erst durch den Verrat seiner Partei an ihren Wählern zum „Bundesjustizminister“ werden – und als er es dann geworden war, erfolgte stante pede der nächste, bislang gewaltigste Wortbruch seit „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten“:  Beschluß einer „Impfpflicht“ am Grundgesetz vorbei, an den eigenen Zusagen vorbei und an der volksgesundheitlichen Sachlage vorbei.

Der Gipfel der Impertinenz ist mit der Behauptung überschritten, Andere seien es gewesen, die den Boden des Grundgesetzes verlassen hätten. Mit seinen schönwetterdemokratischen Eigenexkulpations-Sprüchlein kann sich Dr. Marco Buschmann eine eigene Frisur machen, dem Wahrheitsliebenden jedoch nicht mehr. Die Hybris solcher Figuren wie der des „Bundesjustizministers“ spottet inzwischen jeder Beschreibung. Hass ist keine Straftat. Wer Hass sät und sich hinterher darüber aufregt, daß er auch gedeiht, ist ein selbstgerechter Zyniker, dem jede ethisch-moralische Qualifikation dafür fehlt, überhaupt ein öffentliches Amt zu bekleiden. Wenn es hierzulande eine gefährliche Seuche gibt, dann sind das die Altparteien und ihre Funktionäre. Die sind noch nicht einmal mehr Mittelmaß. Vielmehr repräsentieren sie den Auswurf, den eine Gesellschaft in die Welt hustet, die sich von sämtlichen tradierten Werten „befreit“ hat. Pfui Teufel.