Facebook hat vor Gericht zugegeben, dass solche Faktenchecks überhaupt nicht den Tatsachen entsprechen, sondern lediglich Meinungen darstellen.
Wie wir bereits berichtet haben, verklagte der Journalist John Stossel Facebook, nachdem die „Faktenchecker“ von Facebook Informationen zum Klimawandel, die Stossel gepostet hatte, als „falsch und irreführend“ bezeichnet hatten. Mittendrin befindet sich die ruchlose Website „Climate Feedback“, auf der ein Haufen Klimafanatiker „Faktenchecks“ für Artikel, Videos und Nachrichten verfasst, mit denen sie nicht einverstanden sind.
Facebook hat soeben die „Faktencheck“-Behauptung vor Gericht in trockene Tücher gewickelt.
In seiner Antwort auf Stossels Verleumdungsklage antwortet Facebook auf Seite 2, Zeile 8 des Gerichtsdokuments (Download unten), dass Facebook nicht wegen Verleumdung verklagt werden kann (was eine falsche und schädliche Behauptung ist), weil seine „Faktenchecks“ reine Meinungsäußerungen und keine Tatsachenbehauptungen sind.
Meinungen sind nicht Gegenstand von Verleumdungsklagen, während falsche Tatsachenbehauptungen Gegenstand von Verleumdungsklagen sein können. Das Zitat in der Beschwerde von Facebook lautet,
„Die Kennzeichnungen selbst sind weder falsch noch diffamierend; sie stellen vielmehr eine geschützte Meinung dar.“
Facebook gibt also vor Gericht in einer Klage zu, dass seine „Fakten-Checks“ eigentlich gar keine „Fakten-Checks“ sind, sondern lediglich „Meinungsbehauptungen“.
Dies scheint mir ein Desaster für die Öffentlichkeitsarbeit und möglicherweise ein drohendes juristisches Desaster für Facebook, PolitiFact, Climate Feedback und andere linksgerichtete Organisationen zu sein, die einseitige „Fakten-Checks“ durchführen.
Solche „Fakten-Checks“ erweisen sich nun als ein Programm zur Unterdrückung der freien Meinungsäußerung und der offenen wissenschaftlichen Diskussion, indem sie liberalen Medienaktivismus als etwas vermeintlich Faktisches, Edles, Neutrales, Vertrauenswürdiges und auf der Wissenschaft Basierendes tarnen.
Es ist nichts von alledem.
Hier steht die Klageschrift (PDF)
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE
