Telegram unter Beschuss (Foto:Imago)
Wann immer irgendwo auf der Welt Protestbewegungen ihren Gang nehmen, deren Stoßrichtung das Wohlwollen der selbstgerechten deutschen (Alt-)Linken findet und die bei den längst institutionell-etablierten Revoluzzern von einst nostalgische Erinnerungen Hauch ihrer einstige rebellische Phase wachruft, werden stets der Mut, die findige Bereitschaft zur Selbstorganisation und zur Vernetzung der Oppositionellen gewürdigt, die clever der staatlichen Repression und Unterdrückung ein Schnippchen schlagen. In diesem Zusammenhang wurde stets anerkennend die immense Bedeutung der sozialen Medien hervorgehoben, über die sich der Widerstand organisiert: Beim „arabischen Frühling“ oder bei der iranischen Jugendbewegung Facebook und Twitter, bei den Protesten gegen Putin VK, bei den Hongkong-Jugendrevolten um Joshua Wong gegen die chinesische Zentralmacht wiederum Facebook – und immer wieder, zuletzt bei den Demonstrationen in Belarus, Telegram.
Nicht nur ARD und ZDF, sondern auch das regierungsloyale „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ feierten im Sommer 2020, als sich in Minsk und anderen weißrussischen Städten zahllose Bürger, darunter viele Studenten, den Sicherheitskräften des Diktators Alexander Lukaschenko entgegenstellten, vor allem die immense Bedeutung der Telegram-App: Diese sei „für Gegner der Regierung in Minsk derzeit die wichtigste Informationsquelle”, hieß es da anerkennend, und weiter: „Als nahezu einziger Kanal ist (Telegram) von der staatlichen Zensur im Land bisher weitgehend unberührt geblieben.” Mitunter werde bereits von der „Telegram-Revolution” gesprochen.
Plötzlich im Visier
Das ist gerade mal etwas über ein Jahr her – und inzwischen haben Deutschlands linke Kampagnenmedien ihre Meinung zu Telegram gründlich geändert. Denn der damals noch als urdemokratisch und subversiv angepriesene Chat-Dienst dient inzwischen als bevorzugte Ausweichplattform gegen ein Regime anderer Art – das nämlich hier im eigenen Land: Den Corona- und Impfstaat mit seinen immer aufdringlicheren und unverschämteren Gängelungen und Kujonierungen einst freier Bürger. Und weil die übergroße Mehrheit der deutschen Journalisten mit diesem Regime einen geradezu faustischen Pakt eingegangen ist, schießen sie nun gegen Telegramm mit exakt den identischen Vorwürfen, die etwa das belorussische System vor einem Jahr gegen den Dienst gebrauchte.
Es ist so typisch für die deutsche Linke (oder Sozialisten generell): Meinungsfreiheit bedeutet für sie, ihre eigene Meinung sagen zu dürfen. „Demokratie“ bedeutet für sie die politischen Willensbildung innerhalb des schmalen, von ihnen tolerierten Gesinnungskorridors. Und Widerstand, Opposition und ziviler Ungehorsam sind für sie so lange statthaft, wie sie sich nicht gegen ihr eigenes Weltbild richten.
Und weil die heute herrschenden und institutionalisierten Aufmüpfigen von einst längst dieselben verkrusteten Strukturen gebildet haben, gegen die sie vor 50 Jahren aufbegehrt haben, stimmt natürlich prompt der gesamte Apparat eilfertig und dienstbeflissen in die Forderung nach Zensur und staatlicher Unterwerfung dieser letzten freien Netzbastion mit ein, die noch nicht von Shadowbanning, Lösch- und Sperrorgien und weiteren Segnungen des NetzDG heimgesucht wurde.
Ein Richterbund in Regierungsdiensten
Besonders fatal ist in diesem Zusammenhang die Forderung des Deutschen Richterbundes (DRB) zu nennen, ein EU-weites Vorgehen gegen Telegram abzustimmen. „Angesichts der Vernetzung radikaler Gegner der Corona-Maßnahmen auf dem Messengerdienst Telegram” fordert DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn die Bundesregierung auf, „das Problem europäisch anzugehen”. Der Rechtsstaat sei gefordert, einer wachsenden Radikalisierung in Teilen der sozialen Netzwerke „entschlossener entgegenzutreten”, so der Funktionär zynisch. Der Vertreter der dritten Gewalt im Staat als Steigbügelhalter und Stichwortgeber der Regierung, die in vorauseilendem Gehorsam nach weitere Grundrechtseinschränkungen (hier: Artikel 5 GG) ruft? So etwas kennt man eigentlich nur aus Diktaturen.
Und plötzlich wird das, was bei ausländischen Protestbewegungen immer als großer Vorteil von Telegram gewürdigt wurde, zum kriminellen Missstand: Weil Telegram „jede Kooperation nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz” verweigere, solle die Bundesregierung versuchen, den Druck auf das Unternehmen durch ein gemeinsames Vorgehen aller EU-Länder zu erhöhen, so der DRB. Als möglichen Rahmen hierfür sieht Reben das „weit fortgeschrittene” Digitale-Dienste-Gesetz der EU, das den Umgang mit „strafbaren Inhalten im Netz” europaweit regeln solle. Zur besseren Durchsetzung von „Gesetzen gegen Hass und Hetze online” forderte Richterbund zudem hunderte neue Stellen für Staatsanwälte und Richter bundesweit: „Mit der neuen Meldepflicht für soziale Netzwerke bei bestimmten Straftaten an das Bundeskriminalamt, die ab Februar 2022 in Kraft tritt, kommen nach vorsichtigen Schätzungen rund 150.000 neue Verfahren pro Jahr auf die Staatsanwaltschaften zu”, sagte Rebehn. Die neue Stasi baut ihren bürokratischen Apparat auf; ganz im Sinne der neuen Regierungsprioritäten von „Sicherheit” und dem „Kampf gegen Rechts” – jenen Gummi-Chiffren, mit denen jegliche Realopposition heutzutage belegt wird.
