Unter dem Motto «Fortschritt mit Regierung und Partei» hielt die SPD am 11. Dezember ihren Parteitag ab. Der Wahlsieg der SPD sei «das vielleicht grösste Comeback in der deutschen Parteiengeschichte», erklärte Saskia Esken stolz, die erneut zur Parteivorsitzenden gewählt wurde. Esken hatte in der Vergangenheit die Massnahmengegner auch schon ‘mal als «Covidioten» bezeichnet.
Spätestens seit Olaf Scholz Bundeskanzler ist, ist die Linie der Partei in Sachen Corona-Politik bekannt: Impfen, impfen, impfen. Der Bundeszanzler beabsichtigt gar, eine allgemeine Impfpflicht einzuführen. Vor diesem Hintergrund ist es nur wenig erstaunlich, dass der Parteitag unter anderem von dem Pharmaunternehmen Pfizer und dem Tech-Giganten Microsoft gesponsert wurde. Daraus machte die Partei kein Geheimnis. Ganz im Gegenteil.
«Wenn man dann auf der Parteitagsseite der SPD liest, dass sich die Partei für das Parteitagssponsoring von Pfizer und Microsoft bedankt, dann drängen sich einem Fragen auf», bemerkte der Wirtschaftsjournalist Norbert Häring unlängst. Er fragte sich, ob diese Form der Parteifinanzierung zulässig sei. «Sponsoring ist eine zulässige Form der Parteienfinanzierung. Vor dem Hintergrund sinkender Einnahmen und steigender Ausgaben ist Sponsoring für uns unerlässlich. Unter Sponsoring verstehen wir das Angebot eines werbewirksamen Auftritts an Unternehmen und Verbände», schreibt der SPD-Parteivorstand in seinen Richtlinien zur Zusammenarbeit mit Sponsoren.
Häring kommentiert:
«Mit anderen Worten. Weil sie nur noch von so wenigen Bürgern gewählt wird und nur noch so wenige Mitglieder, also sinkende Einnahmen hat, muss sich die SPD von Unternehmenslobbyisten dafür bezahlen lassen, diesen Zugang zu den SPD-Delegierten zu gewähren, damit die Lobbyisten bei den Delegierten ihre Lobbyarbeit betreiben können. Keine Fragen mehr. Danke.»
