Im Wahlkampf wusste Robert Habeck nicht, wie die Pendler-Pauschale berechnet wird. Und welchen Aufgaben die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BAFIN) nachgeht, wusste er ebenfalls nicht. Aber mit ordentlicher Promotion und ordentlichem Studienabschluss gesegnet, ist der ehemalige Kinderbuchautor jemand, der bei den Grünen herausragt – zumindest was die eigene Bildung angeht. Trotzdem benötigt er geballtes Fachwissen in seinem neuen Superministerium. Und das holt er sich nun ins Haus: Allein 28 neue Stellen werden im Wirtschaftsministerium geschaffen, knapp 180 in allen Ressorts der Ampelkoalition. Das geht aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor.
Von Achim Baumann
Es ist immer dasselbe: Eine Regierung geht, die nächste kommt. Und mit ihr ein neuer Stab von gehorsamen Mitarbeitern, die in der Regel flugs zu politischen Beamten werden. Als die vorherige CDU/SPD-Regierung bei ihrem Amtsantritt 209 neue Stellen schaffte, war der Aufschrei der Oppositionsparteien groß. Insbesondere die Grünen kritisierten die Aufblähung der Administration, aber natürlich auch die FDP. „So die Röhre zu drücken, ohne richtige Debatte, ohne Bezugnahme auf das Plenum, ist inakzeptabel“, empörte sich im Jahr 2018 beispielsweise der grüne Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler über die Versorgungsmentalität der anderen Altparteien.
176 neue Beamte für die Ampelregierung
Nun tun es die Grünen und die ehemals Liberalen der Vorgängerregierung gleich: Diesmal werden mindestens 176 neue Stellen in den Ministerien geschaffen. „Mit dem Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung sind zusätzliche inhaltliche Schwerpunkte und veränderte Arbeitsstrukturen vereinbart worden“, begründete der Parlamentarische Finanzstaatssekretär Florian Toncar von der FDP den angeblichen Personalbedarf. Pikant dabei: Die zuvor geschaffenen 209 Stellen bleiben alle erhalten. Es handelt sich in der Regel zudem um sehr hoch dotierte Stellen. Toncar beschwichtigte mittlerweile und versprach, dass anderswo „in finanziell gleichwertigem Umfang“ eingespart werde. Gerechnet wird bei Stellen im Zoll und der Bundeswehr – also zulasten der Sicherheit.
Wirtschaftsministerium generiert die meisten neuen Stellen
Spitzenreiter bei den Ressorts ist das Wirtschaftsministerium. Ganze 28 neue Stellen schafft sich Robert Habeck. Begründet wird dies mit der dort künftig erfolgenden „politisch-strategischen Planung und Kommunikation, insbesondere des zentralen und ressortübergreifenden Themenfeldes, Klimaschutz‘“. Mit anderen Worten: Das Wirtschaftsministerium wird Steuerzentrale der Klimapolitik. Kein Wunder also, dass sich Habeck einschlägige Personalien ins Haus holt, darunter Sven Giegold, den Mitbegründer der linksradikalen ATTAC-Bewegung oder die ehemalige frühere Hamburger Umweltsenatorin Anja Hajduk. Beide werden Staatssekretäre und dürften dann rund 15.000 Euro im Monat verdienen.
Auch das Kanzleramt erhält zahlreiche neue Stellen
Ob es Olaf Scholz gefällt, dass Vizekanzler Habeck sich sein Wirtschaftsministerium als Dreh- und Angelpunkt der Klimapolitik umbaut, weiß man nicht, Kompetenzgerangel ist vorprogrammiert. So ist es kein Wunder, dass sich auch der Bundeskanzler mit neuem Personal eindeckt, und das kräftig! Das Kanzleramt erhält immerhin 21 neue Stellen. Und auch hier wird die Personalvermehrung nichtssagend begründet. Man habe weitere Themen abzudecken, heißt es wenig konkret. Welche das sind, wird nämlich nicht verraten.
Abgeschlagen: Das Gesundheitsministerium
Erwartet man eigentlich, dass gerade das Ressort personell aufgestockt wird, das mit der Corona-Pandemie einiges zu tun haben sollte, wird man überrascht: Das Gesundheitsministerium hat lediglich den Bedarf von elf neuen Stellen angemeldet. Ob das damit zusammenhängt, dass der verantwortliche Minister Karl Lauterbach ohnehin fast alles selbst zu machen scheint, konnte bis zum Redaktionsschluss nicht abschließend geklärt werden. Aber eines ist sicher: Die Versorgungsmentalität der Altparteien ist ohne Unterschied stets gleich ausgeprägt!
