Polen, das von einem am Dienstag von der Europäischen Kommission eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren betroffen ist, schlägt zurück. Warschau leitet eine Untersuchung wegen Amtsmissbrauchs gegen die Richter des EuGH ein.
Verurteilungen durch EuGH
Der Ton zwischen der EU und Polen verschärft sich weiter, seit die polnischen Verfassungsrichter im Oktober mehrere Artikel des Vertrags über die Arbeitsweise der Union für unvereinbar mit der polnischen Verfassung hielten und sich weigerten, Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) umzusetzen. Brüssel befindet sich in einem langen und intensiven Tauziehen mit Warschau über die Justizreformen, die von der polnischen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), die seit 2015 an der Macht ist, eingeleitet wurden. Diese Reformen, denen vorgeworfen wird, die Unabhängigkeit der Richter zu untergraben, haben Polen mehrere Verurteilungen durch den EuGH eingebracht.
„Bürokratischen Zentralismus“ in Brüssel
Am Dienstag leitete die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen ein, da sie der Ansicht ist, dass sein Verfassungsgericht den Vorrang des europäischen Rechts offen herausgefordert hat. Polen seinerseits will dies nicht ohne Protest hinnehmen und führt ebenfalls eine Vielzahl von Gerichtsverfahren gegen die EU-Institutionen. Sein Premierminister Mateusz Morawiecki reagierte zudem auf das neue Verfahren und kritisierte am Mittwoch den „bürokratischen Zentralismus“ in Brüssel.
Vor allem aber profitierten die Warschauer Staatsanwälte opportunistisch von einer langwierigen Recherche von Libération, die Anfang Dezember die Existenz eines „wahren Systems von Interessenkonflikten und Einflussnahme, das seine Verzweigungen nicht nur in die Kommission, sondern auch in den EuGH, den Tempel des europäischen Rechts, ausdehnt“, aufgedeckt hatte. Die Enthüllungen von Jean Quatremer betrafen laut dem Artikel „im Wesentlichen Mitglieder der EVP (Europäische Volkspartei), der Mutterpartei der europäischen konservativen Parteien“. Der Journalist beschrieb die Existenz eines „EVP-Staates, der sich im Herzen der Europäischen Union zum größten Nutzen ihrer Mitglieder eingenistet hat“.
Im Detail enthüllt Libération die enge Freundschaft zwischen Karel Pinxten, belgisches Mitglied des Europäischen Rechnungshofs (ERH) zwischen 2006 und 2018 und am 30. September vom EuGH wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder verurteilt, und dem ebenfalls niederländischsprachigen Belgier Koen Lenaerts, Präsident des EuGH, der auf Kosten des europäischen Steuerzahlers an zahlreichen Abendessen oder Partys bei Pinxten teilgenommen haben soll. Die Zeitung beschreibt außerdem ein großes Netzwerk von Freunden im Umfeld der beiden Männer, das hauptsächlich aus Mitgliedern der EVP bestand.
Tusk sieht Polen „in Richtung Polexit treiben“
Der Vorsitzende der EVP ist kein Geringerer als Donald Tusk, der von 2014 bis 2019 Präsident des Europäischen Rates war und seit dem 3. Juli 2021 auch Vorsitzender der Bürgerplattform (PO) ist, der wichtigsten Oppositionspartei der in Polen regierenden PiS. Im Oktober hatte sich Donald Tusk entschieden über die Entscheidung der polnischen Verfassungsrichter aufgeregt und meinte, dass diese „das Land in Richtung eines Polexit treibt“. Noch am vergangenen Sonntag ging er mit anderen Gegnern der Machthaber auf die Straße, um die Aufgabe eines neuen Mediengesetzes zu fordern.
Daher wurde der Artikel in Libérarion in Warschau mit Interesse gelesen. Die Enthüllungen wurden vom polnischen Justizministerium als Beweis dafür aufgestellt, dass die EU-Institutionen, die Warschau wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit kritisieren, selbst dieselben Regeln umgehen oder brechen, die sie angeblich von den Mitgliedstaaten freiwillig oder gezwungenermaßen durchsetzen wollen. „Die Glaubwürdigkeit des EuGH und der Europäischen Kommission wurde durch diese Enthüllungen untergraben“, erklärte der stellvertretende polnische Justizminister Sebastian Kaleta.
Polnischen Staatsanwälte leiten Untersuchung ein
Justizminister Zbigniew Ziobro schrieb letzte Woche an die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen und warnte sie, dass die in dem Artikel enthaltenen Behauptungen, sollten sie wahr sein, „das Funktionieren der EU untergraben“ würden. Er forderte sie auf, ihr „Schweigen“ zu beenden und den Fall dringend „aufzuklären“. Zbigniew Ziobro forderte die Staatsanwälte in Warschau im selben Atemzug auf, eine Untersuchung über einen möglichen „Machtmissbrauch durch Richter des EuGH bei der Prüfung von Beschwerden gegen Polen“ einzuleiten.
Nach Korruptionsskandal: Forderung nach Aussetzen der Tätigkeit des EuGH
Die Nachrichtenseite wPolityce (die der polnischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit PiS nahesteht) berichtet außerdem, dass der KRS, der in Polen für die Ernennung von Richtern zuständig ist, eine Resolution vorbereitet, in der gefordert wird, die Tätigkeit des EuGH auszusetzen, nachdem „die europäischen Medien den Korruptionsskandal, in den Richter und Beamte des EuGH verwickelt sind, aufgedeckt haben“.
106 Milliarden Euro stehen auf dem Spiel
Der polnische Justizminister hat am Donnerstag auch das Verfassungsgericht angerufen, damit dieses über den EU-Mechanismus entscheidet, der die Vergabe von Finanzmitteln von der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit abhängig macht. Polen hat, ebenso wie Ungarn, bereits den Europäischen Gerichtshof mit dieser Frage befasst, um diesen Mechanismus für nichtig erklären zu lassen. Der EU-Gerichtshof wird voraussichtlich Anfang 2022 darüber entscheiden. Für Polen stehen beträchtliche Summen auf dem Spiel: 75 Milliarden Euro über sieben Jahre für Kohäsionsfonds und 31 Milliarden Euro über sieben Jahre für Finanzierungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik.
„Viertes Deutsches Reich“
Schließlich prangerte der stellvertretende Premierminister Jaroslaw Kaczynski in einem am Freitag, dem 24. Dezember, veröffentlichten Interview den deutschen Einfluss auf die europäischen Institutionen an und beschuldigte Deutschland, zu versuchen, die Europäische Union in ein föderalistisches „Viertes Deutsches Reich“ zu verwandeln. So konnte auch der Weihnachtsfrieden die offene Konfrontation zwischen Warschau und Brüssel bislang nicht überwinden, die durch die juristische und verbale Eskalation in Polen noch verstärkt wurde.
Quelle: LE FIGARO