Unter Beschuss: Messenger-Dienst Telegram (Foto:Imago)
Die Regulierung der veröffentlichten Meinung erfolgt in Deutschland selbstverständlich nicht durch eine zentrale Behörde erfolgt (wozu auch?), sondern subsidiär, also quasi „bottom-top“, vermöge politisch zuverlässiger Mehrheitspositionen in Sendern und Verlagen und – damit einhergehend – journalistischer Überzeugungstäter. Wie effektiv und elegant diese Art der Meinungskontrolle, besser neudeutsch Mind Control, im Vergleich zur Pressezensur in autoritären Staaten inzwischen funktioniert, beweist die schauderhafte, aber hochwirksame manipulativen Einseitigkeit der Corona-Berichterstattung und die zunehmende Verengung tolerierter Gesinnungskorridore, die Abweichler zur Rechten und Linken gleichermaßen stigmatisiert und ausgrenzt. Dem Dunkelfeld Social Media (Facebook, Youtube, Twitter), wohin sich abweichende Meinungsäußerungen als erstes verlagert haben, versuchen die Regierenden, über drei Hauptstoßrichtungen kontrolltechnisch beizukommen.
Diese sind erstens: der Druck auf die Provider per bußgeldbewehrtes Netzwerkdurchsuchungsgesetz; zweitens: die Einführung von „Gummiparagraphen“ zur Bekämpfung von „Hetze” oder „Hasskriminalität”, in deren Namen eifrig gelöscht, gesperrt und „gedeplatformed“ wird; und schließlich drittens: der immer inflationärere Einsatz finanziell vom Staat geförderter sogenannter „Faktenchecker“, die den Auftrag klassischer Konterpropaganda erfüllen, indem sie Meldungen als „Fake-News“ brandmarken (oder, wenn sich die Fake-News partout nicht konstruieren lassen, weil es sich um die Wahrheit handelt, andere Tricks zur Untergrabung der Vertrauenswürdigkeit anwenden), und so wiederum deren Löschungen durch Plattformen erzwingen. Alle diese Maßnahmen lassen sich unter dem Oberbegriff Desinformation subsumieren. (Um Missverständnissen vorzubeugen: Strafbare Inhalte, echte Hass-Inhalte, Drohungen oder Gewaltaufrufe gab und gibt es durchaus – bloß reichen zu deren Verfolgung die bewährten straf- und zivilrechtlichen Instrumente völlig aus. All die neuen gesetzlichen Bestimmungen wurden hingegen nur geschaffen, um politisch unerwünschte, oppositionelle Meinungen stummzuschalten.)
Auf verlorenem Posten
Die freien Medien kämpfen ebenfalls zunehmend auf verlorenem Posten: Durch Verleumdung als „rechtsradikale Netzwerke“, „rechtspopulistische“ oder gar „rassistische Blogs“, durch angebliche Nähe zur AfD, zu Identitäten oder den vermaledeiten Querdenkern wird mit Trigger- und Schubladenbegriffen ihre Stigmatisierung und Diskreditierung betrieben. Auf ihre Werbekunden wird von Mainstreammedien eingewirkt, indem Anzeigenschaltungen skandalisiert und so ein linker Shitstorm-Mob gegen betroffene Unternehmen in Stellung gebracht wird. Und Shadowban und Accountlöschungen bei Facebook oder YouTube machen den „Freien“ zunehmend die Vernetzung schwer. Und wenn einer aus ihren Reihen – wie aktuell Boris Reitschuster – trotzdem eine beachtliche Reichweite erzielt und überdieshinaus auch noch seine mehrheitlich linksgrün-regierungskonformistischen Journalistenkollegen in der Bundespressekonferenz dumm aussehen lässt und sie unfreiwillig brüskiert, indem er ihnen z.B. durch schonungsloses Nachfragen bei der Regierung vormacht, wie kritischer unabhängiger Journalismus geht: Dann wird eine Intrige gestartet, um ihn aus der Bundespressekonferenz auszuschließen. Nestbeschmutzer sind nicht erwünscht.
Als Folge dieses Feldzugs gegen die Meinungsfreiheit im Netz werden die Rückzugsorte und Zufluchten der unangepasst Denkenden, der verfemten und ausgestoßenen Stimmen und Dissidenten – ob zum Thema Klima, Migration oder vor allem Covid/Impfung – immer knapper. So kam es, dass insbesondere der Corona-Widerstand in zunehmendem Maße auf dieselben unregulierten Plattformen ausweichen musste, die bisher den Oppositionellen echter Diktaturen oder „Demokraten“ Asyl boten – vom Arabischen Frühling, der Ukraine, den Protesten in Myanmar, im Iran, in Russland oder in Hongkong bis zuletzt den Massendemonstrationen in Belarus im Sommer 2020. Und hier ist vor allem eine zu nennen: Telegram. Solange sie der Konspiration und freiem Gedankenaustausch gegen Regimes nützte, die bei Deutschlands linken Journalisten Feindesland markierten, lobten diese die Plattform über den grünen Klee und würdigten sie als „letzte Hoffnung” des Widerstands.
Letzte Bastion freier Debattenräume
Seit aber Telegram zur „letzten Bastion“ und Hauptplattform eines unzensierten und unregulierten, mithin von Löschungen und Sperrungen nicht betroffenen Debattenraums auch für die Gegner des deutschen Corona- und Impfregimes geworden ist, hat sich der Wind gedreht. Plötzlich wiederholen deutsche Politiker des „Einheitsparteienblocks“ und die von ihnen gepamperten Support-Medien unisono und dieselben Schmähparolen gegen Telegram, die sie vor einem Jahr noch (als sie wortgleich aus dem Munde finsterer Machthaber wie Alexander Lukaschenko kamen) zu bösartigen Verleumdungen mutiger Demonstranten und Bürgerrechtler erklärten, die zu Unrecht in die Nähe faschistischer Umstürzler gerückt wurden.
Sie hassen und fürchten Telegram in Wahrheit aus demselben Grund, aus dem alle autoritären Staaten dieser Erde es fürchten – Staaten, von denen sich die Bundesrepublik doch so tapfer bemüht abzugrenzen: Weil es dezentrale, dem Zugriff staatlicher Schnüffler, Kontrollbüttel, Verfassungsschützer und Netzzensoren entzogene freie Kommunikation ermöglicht. Weder die gegen die Netzfreiheit gerichteten Willkürgesetze wie das NetzDG noch die gedungenen „Faktencheck“-Framer bekommen hier bislang einen Fuß in die Tür.
Die Verrenkungen, die ausgerechnet die frühere liberale FDP unter ihrem Bundesjustizminister Marco Buschmann unternimmt, um das zu schaffen, was nicht einmal Putin gelang – Telegram an die Kandare zu nehmen – sind da zwar nur noch erbarmungswürdig zu nennen, aber sie lassen tief blicken: Sowohl was den rasanten Abbau von Freiheitsräumen in diesem Land anlangt, als auch den Gesinnungswandel der FDP, die ihrem Ruf als opportunistische Umfallerpartei mehr und mehr gerecht wird.
Auf der Agenda der Umfaller-FDP
Denn kaum im Amt, hatte sich der neue Bundesjustizminister schon dem Kampf gegen den in Dubai sitzenden Messenger-Dienst verschrieben – mit ankündigenden Worten, die man so bislang allenfalls von intoleranten Linken und Grünen kannte: „(Was dort) in Umlauf gebracht wird, ist teils unanständig und oft auch kriminell. Mein Wunsch ist, dass wir keinen deutschen Sonderweg einschlagen, sondern einen gemeinsamen europäischen Rechtsrahmen schaffen, der es uns ermöglicht, gegen Hass und Hetze im Netz vorzugehen” teilte Buschmann via Twitter mit. Ein gemeinsames Vorgehen mache auf das Unternehmen „sicher mehr Eindruck als nationale Alleingänge” – gerade auch weil Telegram doch bestimmt auch „weiterhin Zugang zum finanziell lukrativen europäischen Markt” haben wolle.
Abgesehen davon, dass Buschmann nicht kapiert zu haben scheint, welche die eigentlichen, IT-idealistischen Absichten, Motive und das Ethos des Telegram-Gründers Pawel Durows waren, der Russland ins Exil verließ und als Milliardär auf diese kommerziellen Aspekte gar keinen Wert legen muss: Der Minister kämpft hier gegen Windmühlen. Eben weil Telegram die interne Nutzerfreiheit und staatliche Nichtregulierung als Unique Selling Position hochhält, wird es in dieser Richtung keine Zugeständnisse machen. Da kann sich die „Süddeutsche Zeitung“ noch so sehr darüber ärgern, dass der Anbieter konsequent die Schreiben der deutschen Justiz – zuletzt per „öffentlicher Zustellung“ übermittelt – ignoriert, und auch auf die bereits im April angedachte, jetzt von Buschmann erneut angedrohte Verhängung eines Bußgeldes in Höhe von 50 Millionen Euro nicht reagiert.
Doch selbst wenn Telegram, abwegigerweise einmal angenommen, einknicken sollte und der Bundesregierung bzw. ihrer gleichgesinnten Justiz die Lehnsherrschaft über ihre Inhalte vor die Füße liegen würde: Glaubt Buschmann ernsthaft, damit sei die deutsche Opposition, der kritische Widerstand gegen Impfpflicht und Aussetzung von Grundgesetz und Freiheiten, zerschlagen und löse sich sang- und klanglos auf? Welch ein Hirnriss! Dass „Hass und Hetze” – nach regierlicher Lesart – aufhören würden, wenn alle für die sonstigen Netzmedien geltenden Regularien auch von Telegram befolgt würden habe, erscheint offenbar selbst dem Minister abwegig – denn er bezeichnet es als „Illusion”, mit der Kontrolle von Telegram die freien Meinungskanäle im Netz endgültig trockenlegen zu können. „Radikale werden sich neue Wege und Plattformen suchen”, so Buschmann. Radikale? Treffender wäre: Freiheitsliebende Menschen. Denn wie bei jeder Zensur kommen auch bei den deutschen Anti-„Hass & Hetze“-Maßnahmen auf einen tatsächlichen justiziablen „Hetzer“, „Hasskriminellen“, Terroristen oder „Radikalen“, der gestoppt wird, tausend friedliche und legale User, die Telegram für zulässigen Meinungsaustausch nutzen und dann ebenfalls wegradiert werden.
Schamloses Labeling
Buschmanns Überlegungen, es gelte „herauszufinden, wie und warum sich Menschen im Netz radikalisierten” – ein Thema, das seiner Ansicht nach „viel größer als Telegram” sei – geht deshalb komplett ins Leere. Trotzdem habe Buschmann sein Ministerium bereits „mehrere Forschungsaufträge dazu vergeben” lassen, sagt er; wenigstens bei externen Beratern klingeln also die Kassen. Vielleicht hätte der neue Justizminister lieber Studien beauftragen sollen, die die Diskrepanz zwischen nach Belieben dehnbaren Kautschukbegriffen wie „Hass und Hetze” und den jeweils unter ihnen subsumierten Inhalten analysieren? Dann würde ihm womöglich ein Licht aufgehen, wie schamlos diese Labels als Allzweckwaffen gegen Meinungen dienen, die politischen Eliten schlichtweg zuwider und unangenehm sind – weshalb diese sich anmaßen, alleine definieren zu können, was jeweils darunter zu verstehen ist.
Die FDP macht sich jedenfalls vollends zum Vollstrecker der Politik von Heiko Maas (dem Vater des unseligen NetzDG), das sie selbst in der Oppositionsrolle damals noch bekämpft hatte. Sogar noch in ihrem diesjährigen Wahlprogramm hatte sie gefordert: „Wir Freie Demokraten wollen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) abschaffen und durch einen Regulierungsmix ersetzen, der den Schutz der Meinungsfreiheit in vollem Umfang gewährleistet.” Und jetzt beruft sich Buschmann auf eben dieses NetzDG, um die Rechtswidrigkeit von Telegram zu statuieren. Der bemerkenswerte Sinneswandel fällt allerdings nicht weiter ins Gewicht, wenn man die 180-Grad-Wende der zum rotgrünen Steigbügelhalter degenerierten Lindner-FDP bei anderen Themen verfolgt hat. Etwa zur Covid-Impfpflicht, wo bei Buschmann von liberalen Inhalten ebenfalls wenig geblieben ist: Er hält inzwischen Bußgelder gegen eine Verletzung der vermutlich im neuen Jahr kommenden allgemeinen Impfpflicht für „denkbar”, möchte dabei jedoch großzügigerweise „die finanzielle Lage im Einzelfall” berücksichtigt sehen. Und dass „niemand gegen seinen Willen mittels physischen Zwangs geimpft werden” solle, gesteht er sich gerade noch zu. Wer soll diese Partei noch erst nehmen?
