Die EU-„Grenzschutzorganisation“ Frontex macht ihrem Namen einmal mehr keine Ehre. Anstatt die akut gefährdeten Ostgrenzen der Union zu schützen, die derzeit von Weißrussland und vom Balkan aus mit tausenden illegalen Migranten geflutet werden, kritisiert die Organisation „push-backs“ durch Grenzschützer in Polen und Ungarn.
Frontex fordert Asylrecht für Illegale
Das Amt für Grundrechte (FRO) von Frontex, welches die Situation von illegalen Migranten an der litauisch-weißrussischen Grenze überwacht hat, plant derzeit Litauen zu empfehlen, seine Politik zur Zurückdrängung irregulärer Migranten grundlegend zu ändern. Viele eher müsse man den illegal aufgegriffen Migranten erklären, wo sie um Asyl ansuchen dürfen! Ja, sogar zu den offiziellen Grenzübergängen sollen sie von der litauischen Polizei gebracht werden. Eine Zurückweisung würde angeblich dem Völkerrecht und der Europäischen Menschenrechtskonvention widersprechen.
Zudem verfüge Litauen außerdem über kein „funktionierendes System zur Identifizierung schutzbedürftiger Personen“. Besonders besorgniserregend ist für Frontex, dass Menschen mit schweren Krankheiten, Eltern mit kleinen Kindern, ältere Menschen, schwangere Frauen und Opfer des Menschenhandels unter Migranten nach Weißrussland zurückgedrängt werden.
Und auch der stellvertretende Innenminister Litauens, Arnoldas Abramavicius, betonte:
„Wir werden unsere Politik fortsetzen, irregulären Migranten die Einreise zu verweigern, zumindest bis die physische Barriere errichtet ist und die gesamte Grenze durch moderne Videoüberwachungsgeräte kontrolliert wird“
