Dieser Jahreswechsel wird sich in das kollektive Gedächtnis eingravieren, nicht nur das der Österreicher. In Deutschland haben wir eine Ampelkoalition, die, soweit das Corona Management dies zulässt und die FDP dies nicht abfedert, neben dem Coronadiktat auch ein Klimadiktat zu gewärtigen haben. Die Grünen stoßen freilich schon an ihre Grenzen, nicht so sehr wegen dem liberalen Puffer zwischen Kanzler Scholz und Habeck, sondern vor allem wegen Frankreich, dessen Präsident Macron um seine, höchst wahrscheinliche Wiederwahl rittert und mit Alternativ-Energie wenig am Hut hat, sondern vor allem auf Atomkraft als klimaneutrale Alternative setzt. Kein gutes Vorzeichen für das französisch – deutsche Tandem, das die EU ja am Rennen halten will.
Kommt Ampel auch in Österreich?
Mit einer Art Ampel ist auch in Österreich zu rechnen, nur ohne Orange, in Österreich, werden, sollte es wegen der brüchigen schwarz-grünen Koalition zu Neuwahlen kommen, was weder die Schwarzen, noch die Grünen, noch die führungsschwachen Sozialdemokraten wirklich wollen, wird es, höchstwahrscheinlich zu, Rot-Pink-Grün kommen, ob sich das aber ausgeht, ist gegenwärtig zumindest höchst fraglich. Die einzigen, die Neuwahlen nicht scheuen, sind die Freiheitlichen, die nicht zuletzt dank Herbert Kickl ihre Position festigen können, auch wenn dies den anderen Parteien und auch manchen in der FPÖ nicht passt.
Kurz hat sich in die USA abgesetzt – zurück bleibt ein Scherbenhaufen
Der sich in die USA abgesetzt habende Sebastian Kurz hat einen Scherbenhaufen, vor allem für die ÖVP hinterlassen. In meinen Augen war er nie ein Kanzler, er hat nur Kanzler gespielt. Alle, die ihn erfunden haben, sollten Asche auf ihre Häupter streuen.
Sie haben ihm, nur damit er die ÖVP vor dem Absturz rettet, (das ist ihm in zwei fulminanten Wahlkämpfen gelungen) pleine pouvoir gegeben, einen Blankoscheck, der ihn und seine Crew sehr selbstbewusst und fahrlässig handeln ließ, in dem Bewusstsein, es wird eh nix passieren. Auf die Idee, dass die zugegebenermaßen grün-rot dominierte Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft derart fündig wird und sich traut in den Wohnungen, und Amtsräumen des Kanzlers, des Finanzministers – und eines Finanzsektionschefs und Top Managers amtszuhandeln und dabei fündig wurde, an diese Möglichkeit haben Kurz und seine Haberer in ihren düstersten Albträumen nicht gedacht.
Genau das ist aber geschehen. Kurz hat Wahlen gewonnen, oh ja, aber zu welchem Preis? Die Affäre des als Top Manager gefeierten Sigi Wolf, dem man nun auch noch MAN in Steyr überantwortet hat, in der Hoffnung, dass er den Standort rettet, wirft ein Schlaglicht, auf ein zutiefst korruptes System, das in dieser Spielart vor allem die ÖVP in eine Abwärtsspirale zieht. Natürlich gilt die Unschuldsvermutung. Aber, dass Sigi Wolf, ein big Spender für die ÖVP und vor allem für den Wahlkampf Kurz im Jahr 2017 war, wird wohl kaum wer bestreiten. Steuernachlässe in Millionenhöhe hat Wolf herausverhandelt und auch erhalten, noch unter Ex-Finanzminister Schelling – warum wohl? Die Vermutung liegt nahe, dass Wolf sich seine großzügigen Wahlkampfspenden, irgendwie, kompensieren lassen wollte. Warum sollte Kurz nur bei den Statistiken getrickst haben, die Mitterlehner ausmanövrierten?
Natürlich wird dies alles trotz der zahllosen Chats, die immer wieder Neues an den Tag bringen werden, schwer juristisch nachzuweisen sein.
Und jetzt, wo er in einem US amerikanischen Unternehmen in Kalifornien, eine sanfte Landung vollzogen hat, bei einem deutschstämmigen Milliardär, namens Peter Thiel, der nicht nur Trump nahe steht, sondern auch bekennender Homosexueller ist, was ich übrigens schätze – nämlich, dass er dies offen legt – wird Kurz Erscheinen vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss, bzw. einem Untersuchungsrichter, noch unwahrscheinlicher. Dieser Milliardär, der Kurz in sein geostrategisches Team aufgenommen hat, ist bestens vernetzt mit den großen digitalen Playern, ja er gilt als der geheime Herrscher des Silicon Valley. Kurz ist vom in Misskredit geratenen österreichischen Bundeskanzler direkt in das globale Eldorado der Algorithmen und big business der Datenverarbeiter geraten, das, was vor allem die Opposition ihm angekreidet hat, ist übergangslos eingetreten: er ist zum Lobbyisten der Global Society geworden, der Einweltbeschwörer, die angefangen vom Gründer des World Economic Forum bis eben der Elite vom Silicon Valle für die „Alte Welt“ höchstens ein müdes Lächeln aufbringen.
Er hat sich damit selbst jede Tür zu einem Einstieg in die europäische Ebene verschlossen. Denn der Datenkrieg und Steuerkrieg zwischen den global Playern wie Google und der EU, oder Amazon und EU, ist evident, um nur einige Beispiele zu nennen.
Kurz hat die Seiten gewechselt, sehr schnell, zu schnell und macht sich damit so gut wie unantastbar.
Prosit Neujahr! Im Jahr 2022 melde ich mich wieder mit besten Wünschen
Ihre
Ursula Schweiger-Stenzel
