Grüne Energievisionen: Ausstieg aus der Wirklichkeit (Foto:Imago)
Wie subtil tendenziöser Journalismus und Framing beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk ablaufen, dafür liefert die aktuelle Berichterstattung zum von der EU-Kommission geplanten neuen „Nachhaltigkeitslabel“ für Atomenergie und Gas, die als klimafreundlich Energien eingestuft werden sollen, den besten Beweis. Was allerdings, eingedenk der weit überrepräsentierten rot-grünen Sympathisantenszene bei den Mitarbeitern des Staatsfunks, auch kein Wunder ist: Auf die keineswegs wertfreie Erwähnung der neuen EU-Position hin folgt nicht etwa eine ausführliche thematische Vertiefung, mit welchem Argumenten die Kommission ihren Kurswechsel begründet und wieso sie speziell die Atomenergie nunmehr gutheißt (nämlich aufgrund gewaltiger Fortschritte bei nuklearer Sicherheit und Wiederaufbereitungstechnologie).
Sondern es wird auf die „skandalöse“ These hin direkt zu Wortmeldungen von Spitzen-Grünen geschaltet, die ihre Empörung und Fassungslosigkeit ausdrücken dürfen und mit 40 Jahre alten Argumenten („Hochrisikotechnologie”, „Kontamination auf Generationen hinaus”) den grünen Gründungsmythos der AKW-Bewegung wiederbeleben dürfen. Die wohlgenährte Wuchtbrumme Ricarda Lang zieht da etwa haarsträubende Vergleiche („als würde man Alkohol plötzlich für gesund erklären”), und Wirtschaftsminister Robert Habeck wiederholt irrationale Verteufelungsphrasen gegen Kernenergie – als sei Deutschland künftig infolge der Energiewende nicht noch mehr auf ausländischen Atomstrom angewiesen, als seien Länder wie Frankreich oder Tschechien – wo die Atomforschung nicht künstlich abgewürgt wurde, sondern gewaltige Fortschritte machte – von Ahnungslosen regiert. Unausgewogener, einseitiger und somit manipulativer als im gebührenfinanzierten Fernsehen kann Journalismus wirklich nicht sein.
Die FDP sichert Grünen Nibelungentreue zu
Immerhin für eines ist die von Brüssel sehr zum Leidwesen der hiesigen Ideologen wiederbefeuerte AKW-Debatte jetzt schon gut: Sie zwingt die FDP nämlich endlich, final Farbe zu bekennen – und wie sollte diese anders sein als tiefgrün: Prompt sicher heute deren Bundesjustizminister Marco Buschmann den Grünen „politischen Beistand” im Kampf gegen den neuen EU-Kurs zu. Sogar eine Klage gegen die Kommission nach dem Vorbild Österreichs will Buschmann demnach nicht kategorisch ausschließen, so die „Welt„. Allerdings sei es für solche Gedankenspiele noch zu früh; derzeit sei man laut Buschmann schließlich noch in der Phase der „politischen Willensbildung”. Grundsätzlich stehe jedoch auch die FDP zum gemeinsam im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziel, aus der Atomkraft auszusteigen.
Was Erdgas anlange, so sollten entsprechende Kraftwerke für eine Übergangszeit genutzt werden, so Buschmann: „Auch im Koalitionsvertrag haben wir festgeschrieben, dass wir moderne Gaskraftwerke – insbesondere, wenn da später auch mit Wasserstoff gearbeitet werden kann – dass wir das fördern wollen. Also, da sind wir uns in der Koalition einig.” Bei der Atomenergie jedoch werde die Ampel-Koalition alles tun, um „als Bundesrepublik unseren Einfluss geltend zu machen”, dass an deren Ende festgehalten werde. Die Grünen können sich hier also im Kampf um die Rettung ihrer weltanschaulichen Grundfesten und archaischsten Feindbilder voll und ganz auf ihre „liberalen“ Erfüllungsgehilfen verlassen – während das Ausland nur noch den Kopf schüttelt über Berlin.
